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ACTA wird von Deutschland vorerst nicht unterzeichnet

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hardwareluxx news_newWie die deutsche Presse Agentur berichtet, hat das Auswärtige Amt eine bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wieder zurück genommen. Ende Januar unterzeichnete die Europäische Union des umstrittene Vertragswerk, die einzelnen Mitgliedsstaaten haben dies allerdings noch nicht getan. Noch hat sich die Deutsche Regierung nicht offiziell zu diesem Thema geäußert.

Am morgigen Samstag ist ein deutschlandweiter ACTA-Aktionstag mit Demonstrationen in vielen großen Städten geplant. Ob der Verzicht den geplanten Aktionen nun den Wind aus den Segeln nehmen wird, wird sich morgen zeigen müssen. Der Verzicht auf die Unterzeichnung bedeutet allerdings nicht, dass ACTA nun vom Tisch ist. Vielmehr hält sich die Regierung wohl die Option offen, das Abkommen nochmals zu prüfen und gegenbenenfalls zu überarbeiten.

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Kommentare (21)

#12
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Registriert seit: 24.11.2005

Großadmiral
Beiträge: 18695
Zitat Kazuya;18377479
Ich glaube nicht, wenn die SPD/CDU/GRÜN/FDP da schön mitziehen bleibt ja nicht mehr viel Übrig bis auf die Piraten und die Braunen...

Wobei ich niemals die Piraten wählen würde...


die grünen sind strikt dagegen...
#13
Registriert seit: 16.11.2009
Dresden
[Online] - Redakteur
Horst
Beiträge: 5708
Die FDPP im übrigen auch. Manchmal tauchen doch noch liberale Werte in dieser Chaospartei der Besserverdiener auf.
#14
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Registriert seit: 12.03.2006

Flottillenadmiral
Beiträge: 4830
Zitat GA-Thrawn;18377526
die grünen sind strikt dagegen...
das mag ja sein.
Aber die sind aus anderen Gründen unwählbar

Zitat Kyraa;18377705
Die FDPP im übrigen auch. Manchmal tauchen doch noch liberale Werte in dieser Chaospartei der Besserverdiener auf.
Die warten doch nur auf eine passende Spende bzw auf passende Aufsichtsratsposten um die Meinung zu ändern
#15
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Registriert seit: 26.04.2008

Banned
Beiträge: 1149
Zitat GA-Thrawn;18377526
die grünen sind strikt dagegen...


... wäre mal was neues, wenn die Grünen und die Künast, die immer ein Gesicht wie Jesus am Kreuz macht, mal FÜR etwas wären ... ... aber bei diesem Punkt find ich es gut, dass sie dagegen sind. Bei allen anderen Themen nehme ich diese Partei nicht für voll ..
#16
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Registriert seit: 17.12.2010

Matrose
Beiträge: 33
Hab da gerade das hier dazu--->
ACTA und das Internet - YouTube
Hammerbeispiel in diesem Video:
...wenn ich meine Katze filme und auf Youtube hochlade , und dabei fährt ein Auto vorbei, welches gerade im Radio Michael Jackson laufen lässt, darf der Rechte-Inhaber direkt (ohne richterliche Prüfung) meine personelle Daten in Erfahrung bringen um gegen mich vor zu gehen... Juhuh ACTA wird uns alle noch eiskalt erwischen...
#17
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Registriert seit: 13.09.2010
Kuchenland! (Rheinland Pfalz)
Forever 13
Beiträge: 2333
[U]vorerst[/U]
Die Nutzen zeiten, wo alle busy sind und dann kommt der mist. Ich kann mir das einfach nicht vorstellen....
Und meine Generation ( dIe jugendlichen von heute ^^) wird am allermeisten drunter leiden ...
Die Demo in Trier war ganz witzig xD
#18
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Registriert seit: 24.11.2005

Großadmiral
Beiträge: 18695
Zitat seeigel;18378115
das mag ja sein.
Aber die sind aus anderen Gründen unwählbar

Die warten doch nur auf eine passende Spende bzw auf passende Aufsichtsratsposten um die Meinung zu ändern


sehe ich auchso ,wollte das nur richtigstellen
#19
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Registriert seit: 31.08.2011
Untergruppenbach (heilbronn)
Banned
Beiträge: 2406
ich glaub eher langsam das die ganz genau wissen wieviel Geld denen flöten geht!

Gesendet von meinem GT-I9001 mit der Hardwareluxx App
#20
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Registriert seit: 12.04.2010

Hauptgefreiter
Beiträge: 235
es ist doch nichts "gewonnen" worden - nur vertagt und das auch nur auf sehr absehbare zeit
ACTA: Bundesregierung hält an ACTA fest - Nachrichten Newsticker - dpa_nt - infoline_nt - brennpunkte_nt - WELT ONLINE
#21
Registriert seit: 02.03.2012

Matrose
Beiträge: 6
Leider gibt es wie auf allen Demonstrationen auch genug Leute, die die Bewegung unglaubwürdig machen. Wenn sie den Inhalt des Vertrages nicht einmal kennen, können sie es kaum ernst meinen. Dann wird es doch schnell in Vergessenheit geraten und der Vertrag wird durchgewunken.
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