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Europa unterzeichnet umstrittenes ACTA-Abkommen

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hardwareluxx news newHinter den unscheinbaren Buchstaben ACTA verbirgt sich eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement verpflichtet die Unterzeichner zum Vorgehen gegen Produktpiraten und Urheberrechtsverstöße und legt entsprechende Standards fest. Kritiker sehen in ACTA eine erhebliche Gefährdung von Grundrechten und fürchten sogar, dass es Ausgangspunkt für globale Internetsperren werden könnte.

Die Verhandlungen zu ACTA hatten bereits 2006 begonnen, die finale Version wurde im vergangenen Mai festgelegt. Nachdem das Abkommen von verschiedenen Staaten wie die USA, Australien und Japan noch 2011 unterzeichnet wurde, ist jetzt auch die Europäische Union in Tokyo beigetreten. Die Europäische Kommission selbst verteidigt ACTA und verneint, dass es zur Zensur dienen könnte. Es wäre auch nicht mit dem heiß diskutierten SOPA zu vergleichen. Während sich SOPA in den USA unmittelbar auf die Gesetzgebung auswirkt, würde ACTA keine Veränderungen für die Rechtssprechung der EU-Staaten bedeuten.

Ein EU-Sprecher betonte außerdem:

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass ACTA nur in Kraft treten kann nach einer lebhaften, freien und offenen Debatte im Europäischen Parlament, gefolgt von einer Abstimmung im Spätsommer.

Offenbar scheint aber selbst mancher EU-Funktionär Zweifel daran zu haben, wie ACTA bisher diskutiert und kommuniziert wurde. Der Berichterstatter des zuständigen Handelsausschusses, der französische Politiker Kader Arif, hat nämlich seinen Rücktritt angekündigt und scharfe Kritik geäußert:

Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt

Kader Arif schließt sich schließlich den Befürchtungen der ACTA-Kritiker an und warnt vor möglichen "massiven Konsequenzen für das Leben der Bürger". Wie sich ACTA wirklich auf die Lebensrealität der Europäer auswirken wird, wird sich aber erst mit der Zeit zeigen.

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Kommentare (33)

#24
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Registriert seit: 06.01.2006

Leutnant zur See
Beiträge: 1047
Zitat SchneeLeopard;18302464
Die Polen gehen auf die Straße und Demonstrieren gegen ACTA:
http://mainhg.demotywatory.pl/uploads/201201/1327613556_by_Kazan_500.jpg

Was passiert hier? Nichts
Wieso? Weil es von den Medien wissentlich Totgeschwiegen wird und das böse erwachen für sehr viele kommen wird.

Wer jetzt noch glaubt, in D bzw. der EU gibt es eine Demokratie, der soll weiter träumen.


Richtig, alles wird geheimgehalten damit so wenig wie möglich was dagegen tun können:fire:.

Hier noch mal ein leicht verständliches Video zur ACTA: Anonymous - Was ist ACTA? - #StopACTA [german sync] - YouTube

Leute unterschreibt bitte diese Petition: Avaaz - ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz sonst könnt ihr wenn das durchkommt euer Internet besser gleich abmelden!
#25
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Registriert seit: 22.01.2012
Berlin
Banned
Beiträge: 213
Soviel zum Thema Demokratie..
Ich hoffe Anonymous legt alles lahm!

Zitat Shevchen;18300155
Jetzt darf Apple also auch deutsche Gemüse- und Obsthändler verklagen, ja?


Eher andersrum wird ein Schuh drauß, der Apfel war vor Apple da. :lol:
#26
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Registriert seit: 26.08.2011
Leipzig
Stabsgefreiter
Beiträge: 359
Ist echt übel was die jetzt wieder versuchen durch zubekommen! Unterschreibt einfach alle die Petition und nehmt an den Demonstrationen statt die am Samstag den 11.02.2012 in allen großen Städten geplant sind!

Jetzt muss das Volk einmal zeigen das wir nicht alles hinnehmen!
#27
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Registriert seit: 19.03.2010

Flottillenadmiral
Beiträge: 4647
:haha:
Zitat
Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.


"unser" Internet wird ja schon wieder angegriffen....
#28
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Registriert seit: 07.11.2005
Freecastle / Swimming Württem-Mountain
Vizeadmiral
Beiträge: 6256
Zitat SchneeLeopard;18308785
Richtig heißt es: Vive la Revolution ;)

Nö, kommt schlichtweg auf die Sprache an. Viva funktioniert ebenso wie vive.


Bin morgen mit dabei.
#29
Registriert seit: 16.11.2009
Dresden
[Online] - Redakteur
Horst
Beiträge: 5696
Kann genauso "viva la revolución" heißen! Anyway: Scheinbar sind unsere osteuropäischen Nachbarn schlauer. Tschechien, Polen und Lettland haben die Ratifizierung ausgesetzt...
#30
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Registriert seit: 14.03.2010
Magdeburg
Fregattenkapitän
Beiträge: 2585
Volksabstimmung
#31
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Registriert seit: 22.01.2012
Berlin
Banned
Beiträge: 213
Gute Nachrichten, vorerst!

ACTA: Deutschland verweigert Unterzeichnung - News - CHIP Online
#32
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Registriert seit: 19.08.2010

Bootsmann
Beiträge: 736
Trotzdem muss man erstmal dran bleiben, nicht dass die ihre Meinung wieder ändern, wenn sich der Protest gelegt hat.
#33
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Registriert seit: 22.01.2012
Berlin
Banned
Beiträge: 213
Das hast du Recht, hoffe es bleibt dabei.
Wenn das ohne weitere durchgesetzt wird, wird auf jedenfall ein riesen Cyberwar ausbrechen und sämtliche Regierungsseiten + Acta werden dauerhaft lahmgelegt.
Desweiteren hat das alles nix mehr mit Demokratie zu tun, dass kann man schon eine moderne Dikatur nennen. Aber die Regierung verarscht und sowieso von vorne bis hinten..
Aber ich denke und hoffe das es nicht so weit kommen wird.
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