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Die von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelöste Diskussion über das "Stadtbild" hat eine sicherheitspolitische Debatte entfacht, die sich zunehmend auf den Einsatz moderner Überwachungstechnologie konzentriert. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob künstliche Intelligenz in Verbindung mit Videoüberwachung ein wirksames Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenprävention sein kann.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert nun, die Videoüberwachung mit automatisierter Datenauslesung und Gesichtserkennung deutlich auszubauen. Diese KI-gestützten Systeme sind in der Lage, Personen, deren biometrische Daten in Polizeidatenbanken gespeichert sind, in Echtzeit zu identifizieren, wenn sie von einer Kamera erfasst werden. Throm argumentiert, dass solche Technologien Straftaten nicht nur schneller aufklären, sondern auch verhindern könnten. Datenschutzbedenken hält er für überholt und verlangt, dass der Gesetzgeber den Einsatz moderner Überwachungssysteme erleichtert.
Die SPD lehnt diesen Ansatz ab. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verweist etwa auf den europäischen AI Act, der den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung schon ganz grundsätzlich untersagt - mit Ausnahme konkreter Gefahrenlagen wie der Terrorismusbekämpfung. Er sieht in der Forderung der Union einen Versuch, sicherheitspolitische Themen mit der Stadtbilddebatte zu verknüpfen, und warnt vor einer Ausweitung der Überwachung über rechtlich zulässige Grenzen hinaus. Statt auf KI-Technik zu setzen, fordert Fiedler, mehr Polizeikräfte von den Binnengrenzkontrollen abzuziehen und an Bahnhöfen für Präsenz und Sicherheit zu sorgen.
Unterstützung für die Unionslinie kommt aus Bayern. Innenminister Joachim Herrmann betont, der Freistaat habe 2024 rund 3,8 Millionen Euro in den Ausbau polizeilicher Videoüberwachung investiert, insbesondere an Brennpunkten in Großstädten. Bayern setzt auf eine Kombination aus technischer Überwachung und starker Polizeipräsenz, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Herrmann kündigte zudem Gesetzesänderungen an, um Kommunen den verstärkten Einsatz solcher Systeme zu ermöglichen.
Die technische Grundlage dieser Systeme ist mittlerweile weit entwickelt. Moderne KI-gestützte Überwachungskameras analysieren in Echtzeit Videoströme und gleichen Gesichter, Bewegungsmuster und Verhaltensweisen mit gespeicherten Datensätzen ab. Mithilfe neuronaler Netze können potenzielle Bedrohungen automatisch erkannt und an die Einsatzleitstellen weitergeleitet werden. Im Vergleich zu herkömmlicher Videoüberwachung bieten solche Systeme daher eine deutlich höhere Präzision und Reaktionsgeschwindigkeit. Trotz dieser Fortschritte bleibt der Einsatz rechtlich und gesellschaftlich hoch umstritten.
Die Debatte zeigt aber, wie stark technologische Sicherheitslösungen inzwischen politisch aufgeladen sind. Zudem offenbart der Streit einen Grundsatzkonflikt innerhalb der Regierung, bei dem zunehmend der Faktor der Notwendigkeit aus dem Blick gerät. Denn während die Debatte vor allem mit einem diffusen Gefühl der Unsicherheit begründet wird, zeigen kriminologische Auswertungen, dass es in Deutschland selten so sicher war, wie dieser Tage. Es stellt sich daher viel eher die Frage, ob die Abwägung zwischen Prävention und Persönlichkeitsrecht überhaupt einer akuten Entscheidung bedarf.
