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Schluss mit Datenschutz?

CSU will Gesundheitsdaten durch Gesetz für die Forschung nutzbar machen

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CSU will Gesundheitsdaten durch Gesetz für die Forschung nutzbar machen
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Forschungsministerin Dorothee Bär hat sich am Rande der Nobelpreisträgertagung in Lindau mit deutlichen Worten zur deutschen Datenschutzdebatte geäußert. Ihrer Ansicht nach herrsche in der Gesellschaft eine tief verwurzelte Doppelmoral. Während globale Konzerne nicht-anonymisierte Nutzerdaten ohne großen Widerspruch erfassen, werde die wissenschaftliche Nutzung anonymisierter Gesundheitsdaten in Deutschland mit großer Skepsis betrachtet. Bär betonte, es sei widersprüchlich, dass viele Menschen keine Daten für medizinische Forschung bereitstellen wollten, gleichzeitig jedoch problemlos Kundenkarten wie Payback nutzten. "Apple weiß alles über die Apple-Nutzer, und zwar nicht anonymisiert. Gleichzeitig soll der deutsche Staat nichts über mich wissen?", so die Ministerin wörtlich.

Im Zentrum ihrer Kritik steht die mangelnde Bereitschaft, wissenschaftliche Forschung durch Datenspenden zu unterstützen. Das Bundesforschungsministerium arbeitet derzeit an einem Forschungsdatengesetz, das den Zugang zu anonymisierten Gesundheitsdaten vereinfachen soll. Bär bringt dabei auch finanzielle Anreize ins Spiel: Wer der Nutzung seiner Gesundheitsdaten zustimmt, soll laut ihrem Vorschlag künftig von niedrigeren Krankenkassenbeiträgen profitieren können.

Ein zentrales Argument der Ministerin ist die Notwendigkeit eigener Datensätze. Asiatische Gesundheitsdaten seien für die Behandlung europäischer Patienten wenig hilfreich, betonte sie. Besonders in Bereichen wie der Frauengesundheit sehe sie dringenden Handlungsbedarf. Die lange Wartezeit auf eine Diagnose bei Krankheiten wie Endometriose sei symptomatisch für die Forschungslücke.

Bär bekräftigte zudem ihren Schwerpunkt auf anwendungsnaher Forschung. Deutschland sei laut Bär zwar in der Grundlagenforschung hervorragend aufgestellt, doch beim Transfer in die industrielle Nutzung gebe es Nachholbedarf. Als Beispiel nannte sie den MP3-Player, eine deutsche Erfindung, die international vor allem durch die USA wirtschaftlich erfolgreich wurde.

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