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CDU für Einsatz von Gesichtserkennung und europäischer Vorratsdatenspeicherung

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cduIm Zuge der anstehenden Bundestagswahlen hat die CDU ihr Wahlprogramm vorgelegt. Darin spricht die Partei unter anderem von der Gründung eines "Bundesministeriums für digitale Innovationen und Transformation". Noch geht aus dem Wahlprogramm nicht eindeutig hervor, welche Kompetenzen dem neuen Ministerium zugeordnet werden sollen, eine genaue Erörterung lässt sich wohl erst im Rahmen von möglichen Koalitionsverhandlungen erwarten.

Für Diskussionsbedarf sorgen dürften vor allem einige Eckpunkte, die sich im Rahmen des Punktes "Innere Sicherheit" wiederfinden. So spricht die CDU vom möglichen Einsatz von "automatischer Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland". Gleichzeitig spricht die Partei vom Ausbau des "intelligenten Videoschutzes" in Bereichen wie Bahnhöfen und Fußballstadien. Im Zuge des sogenannten "Predictive Policing" plant die CDU zudem den Einsatz "softwaregestützte Werkzeuge" zum besseren Vorhersagen von Tatmustern bei Einbrechern.

Erst kürzlich sprachen sich sowohl der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) als auch der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) explizit gegen einen Einsatz von automatischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen innerhalb der EU aus. Ihrer Ansicht nach würden derartige Systeme elementare Freiheiten und Grundrechte in Frage stellen. Stattdessen spricht sich die Initiative, die auch von namenhaften Digital-Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC) unterstützt wird, für ein Verbot von öffentlicher Überwachung sowie eventueller Bewertung des Verhaltens von Passanten aus.

Darüber hinaus spricht sich die CDU in ihrem Wahlprogramm für die Wiedereinführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung aus. So will man die Speicherung von Telefonnummern sowie IP-Adressen als "schärfste Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch" vorantreiben. Gleichzeitig solle Ermittlungsbehörden länderübergreifen ein leichter Zugriff auf Beweismittel in Form von Dateien in Cloud-Systemen ermöglicht werden.