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Uploadfilter und co.: Bundesregierung beschließt neue Urheberrechtsreform

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bundesregierungTrotz der nach wie vor bestehenden, massiven Kritik, hält die Bundesregierung weiter an ihren Plänen zur Urheberrechtsreform fest und hat nun ihren Gesetzesentwurf zum Thema Uploadfilter und Leistungsschutzrecht beschlossen. 

Die ehemalige Europa-Abgeordnete Julia Reda, welche sich schon von Anfang an kritisch zu den Bemühungen äußerte, sagte zu dem Entwurf: "In ihrem Vorschlag stellt die Bundesregierung aber wichtige Garantien für die Meinungsfreiheit infrage". Darüber hinaus äußerte sie Besorgnis darüber, dass die Pläne der Bundesregierung nochmals strenger sind und mehr Einschränkungen mit sich brächten, als es in der bereits verabschiedeten EU-Richtlinie gefordert sei. Deutschland muss die Richtlinie bis Juni in nationales Recht übertragen haben. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gibt sich hingegen sehr zufrieden mit dem Entwurf. So erklärte sie unter anderem, dass sie in dem geplanten Urheberrecht einen fairen Interessensausgleich sehe, von dem sowohl Kreative als auch Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitieren werden.

Die geplante Reform des Urheberrechts stellt die größte Veränderung desselben seit 20 Jahren dar und soll Content-Creator und Rechteinhaber stärker schützen. Dies betrifft auch das Hochladen von Videos, Bildern oder Musik, etwa auf der Video-Plattform YouTube. Die Reform ist jedoch gerade in der kreativen Szene höchst umstritten, da die geplante Einsetzung von Upload-Filtern beispielsweise eine unbeabsichtigte Zensur nach sich ziehen könnte. Bereits jetzt verwendet YouTube ein sogenanntes Content-ID-System, welches Urheberrechtsverstöße automatisch aufspüren soll. Bei den immensen Datenmengen und von dem Gesetz erlaubten Video-Formaten, wie beispielweise Parodien, kommt es jedoch regelmäßig zu fehlerhaften Löschungen der Inhalte. Branchenbeobachter fürchten durch die geplante Urheberrechtsreform eine Verschärfung der Problematik.

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Branchenverbandes Eco erklärt dazu: "Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Uploadfiltern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa".