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Bundestag will künftig Recht auf Glasfaser-Anschluss

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Gestern verabschiedete der Bundestag einen Gesetzesentwurf, der Wohnungseigentümern künftig die Möglichkeit geben soll, einen Glasfaser-Anschluss sowie eine Lademöglichkeit für E-Autos zu verlangen. Allerdings auf eigene Kosten.

Der Gesetztes-Entwurf "zur Förderung der Elektromobilität und zu Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes" wurde am Donnerstag mit Stimmen von der CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet. Linke und AfD waren dagegen, die FDP enthielt sich. Damit wollen Wohnungseigentümer in Zukunft einen Glasfaser-Anschluss sowie eine Lademöglichkeit für E-Fahrzeuge garantiert bekommen, sofern sie die Kosten dafür selber tragen.

Momentan bedarf jede bauliche Veränderung der Zustimmung aller Inhaber. Bei einer größeren Wohnanlage führt dies oft zu Verzögerungen oder Blockierung von baulichen Maßnahmen durch Eigentümer, die nicht bereit sind, sich an den Kosten zu beteiligen oder aus anderen Gründen. Zukünftig soll zumindest die E-Ladesäule und der Glasfaser-Anschluss auch von einer Eigentümer-Partei ohne die Zustimmung der anderen veranlasst werden. 

Ebenfalls im Gesetzes-Text vorhanden, ist das Recht der Mieter, gegen Willen des Vermieters, eine Ladesäule, Barriere-Abbau oder Maßnahmen zum Einbruch-Schutz einzufordern, sofern dieser selber die Kosten trägt. Leider bietet das geplante Gesetz keine Möglichkeit für Mieter einen schnellen Internet-Anschluss zu verlangen. Dafür hat sich auch der Bundesrat im Vorfeld stark gemacht. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) brachte seine Unterstützung zum Ausdruck, kritisierte jedoch auch den Ausschluss der Mieter aus der Glasfaser-Frage scharf. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um endlich eine flächendeckende Anbindung zu erreichen.