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Reaktion auf OVG-Entscheidung: Bundesnetzagentur stoppt Vorratsdatenspeicherung (Update)

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bundesnetzagentur Drei Tage vor dem Start der Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesnetzagentur auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen reagiert. Bis zum Abschluss des Verfahrens müssen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verkehrsdaten nicht speichern. Für die Bundesregierung bedeutet dies eine klare Niederlage, schließlich wollte man nicht auf eine korrekte EU-Richtlinie warten.

Die Bundesnetzagentur, die für die Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung gemäß § 113b TKG – Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten – zuständig ist, begründet dieses Schritt mit der Tragweite der Entscheidung des Oberwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dieses hatte in der vergangenen Woche dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Münchner Providers Spacenet mit der Begründung zugestimmt (Az. 13 B 238/17), dass das Gesetz nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen sei. Dies schreibe vor, dass ein solcher Eingriff in die Privatsphäre so gering wie möglich ausfallen und das Speichern von Daten auf ein absolutes Minimum begrenzt werden müsse.

Das Gericht verwies allerdings darauf, dass es sich dabei um eine Einzelfallentscheidung handele. Entsprechend hätten andere Anbieter selbst gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgehen müssen, um ihrerseits von ihr befreit zu werden. Die Bundesnetzagentur bewertet die Situation aber anders. „Aufgrund dieser Entscheidung und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung sieht die Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKGgeregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab", so der Wortlaut der Stellungnahme, die am Morgen veröffentlicht wurde.

Das bedeutet zwar nicht das Aus für die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form, eine Missachtung des Gesetzes führt aber zu keinerlei Sanktionen.

Wie lange diese Situation anhalten wird, ist noch völlig unklar. Zwar ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht anfechtbar, der Gang vor das Bundesverfassungsgericht und anschließend der vor den Europäischen Gerichtshof sind aber möglich. Derartige Schritte wurden bislang aber nicht angekündigt, dürften im Fall der Fälle aber mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

In seiner Entscheidung hatte sich das Gericht in der vergangenen Woche unter anderem auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom April 2014 berufen. Die Luxemburger Richter hatten seinerzeit unter anderem moniert, dass zu viele Daten von zu vielen Personen über einen zu langen Zeitraum gespeichert würden. Entsprechend wurde die EU-Richtlinie 2006/24/EG, auf der auch die damalige deutsche Regelung für die Vorratsdatenspeicherung basierte, für ungültig erklärt.

Der Entscheidung folgte eine politische Diskussion über Für und Wider sowie die Frage, in welcher Form eine neue Regelung möglich sei. Das Ergebnis sah vor, dass Verbindungsdaten zehn Wochen lang gespeichert werden müssen, dazugehörige Standortinformationen immerhin noch vier Wochen lang.

Update

Der Münchner Provider Spacenet hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur begrüßt. Man sei sich von Anfang an sicher gewesen, mit der Klage Erfolg zu haben - auch wenn man sich darüber im Klaren sei, dass das Hauptsacheverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Allerdings, so Spacenet-Vorstand Sebastian von Bomhard, würde die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts die endgültige Entscheidung unübersehbar vorweg nehmen.

Enttäuscht zeigt sich von Bomhard allerdings vom Verhalten der Mitbewerber: „Die Aufmerksamkeit, die das Thema momentan in der Öffentlichkeit erreicht, hat uns wirklich positiv überrascht. Lange hatte es so ausgesehen, als ob wir mit unserer Ansicht allein auf weiter Flur wären - kein von uns angesprochenes Unternehmen war bereit gewesen, auf unserer Seite anzutreten."

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Kommentare (9)

#1
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Registriert seit: 29.08.2012

Flottillenadmiral
Beiträge: 5635
Es wäre auch sehr seltsam, wenn man das Gesetz weiter umsetzen würde, denn wenn die Speicherung gegen EU-Recht verstößt würde doch jede Firma, die selbst keine Verfügung erwirkt hat, bei der Umsetzung ebenfalls gegen EU-Recht verstoßen - man darf es also jetzt gar nicht mehr umsetzen.

Darüberhinaus verstößt es in viel erheblicherem Maße gegen das Grundgesetz, und ich warte jetzt leider wieder nur darauf, mit welcher perfiden Begründung möglicherweise das Bundesverfassungsgericht die Inhalte der Verfassung für unwichtig erklären wird, um die politische Allmacht zu gewähren, denn der Versuch ist durchaus vorstellbar, das Gesetz über verschiedene Wege doch noch irgendwie für rechtskräftig zu erklären.

Sehen wir mal von den widrigen Umständen ab, ist es mir weiterhin unerklärlich, wieso man nicht einfach aufhört, seine Energie in diesen offensichtlich zur Abwehr völlig ungeeigneten Humbug zu stecken und sie stattdessen dafür aufzubringen, mehr Sicherheit zu schaffen, indem man die Ghettoisierung unterbindet und für eine gleichmäßige Verteilung von kulturellen Unterschieden sorgt.
#2
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Kapitän zur See
Beiträge: 3751
Oh Mann, da ist aber jemand wieder einmal sehr blauäugig... .
Da werden die nächsten Wochen bzw Monate einige schwarze Koffer ausgetauscht und schwups die wups haben wir das Gesetz.
#3
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Registriert seit: 03.07.2001
127.0.0.1
Admiral
Altweintrinker
Beiträge: 25435
Zitat
Das bedeutet zwar nicht das Aus für die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form, eine Missachtung des Gesetzes führt aber zu keinerlei Sanktionen.

Nun kann man die Spreu vom Weizen trennen und bei seinem ISP anfragen, wie er das so handhabt. Ich hoffe es wird dazu eine offen geführte Liste geben.

Zitat
Beispielweise bei den derzeit explodieren Einbruchsdelikten hilft die Speicherung der Standortdaten, einzelne Kriminelle, Aktionsgebiete, sogar ganze Netzwerke zu erkennen. Die derzeitige Situation zwingt die Polizei zur Handlungsunfähigkeit, was nicht bloß bei den Polizisten auf Unmut stößt sondern auch den Betroffenen schwer zu vermitteln ist.

Mir wäre es ja bedeutend lieber, wenn die Politik all die Kraft und das Geld, welches sie z.B. in Geheimdienste oder biometrische Überwachung buttert, einfach mal in den Polizeidienst stecken würde. Wären mehr Polizisten im Dienst und somit auch auf Streife, würde es auch bei den Einbruchsdelikten anders aussehen.

Es ist pervers, dass die Polizei immer mehr abgebaut wird und an anderen Stellen Milliarden in Totalüberwachung gesteckt wird.

Nennt mich einen Pessimisten, aber ich prophezeie, dass auf einmal ganz viel Geld für Polizisten da ist, wenn das Gesamtpaket der Überwachung erst mal durchgesetzt wurde und die Gesetzeslage auch eine andere ist.
Um Terror geht es dann aber sicher nicht mehr, höchstens um welchen von Innen, den man schnell im Keim erstickt.
#4
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Registriert seit: 29.08.2012

Flottillenadmiral
Beiträge: 5635
Zitat King Loui;25643707
Vor ein paar Jahren war ich auch strikt gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung, allerdings sehe ich das heute nicht mehr so strikt.

Naja, ich habe sowieso vor, in Zukunft grundsätzlich Tor vor mein ganzes Netzwerk zu schalten, und das kann jeder Kriminelle genauso. Alles, was so ein VDS-Quatsch bringt, sind Schwierigkeiten für normale Leute, die keinen Bock darauf haben, dass jemand in ihre Privatsphäre eindringt, denn für die ist es echt bitter, wenn sie dann mit unter 1 MB/s surfen müssen, während ein Krimineller das sehr gerne in Kauf nehmen wird, um seine Taten zu verdecken.
Analog: Kopierschutz. Die Betroffenen sind die Kunden, die dafür zahlen und einfach nur ohne Probleme zocken wollen, während die, die das Programm ohne Lizenz nutzen, einen Crack verwenden, der sämtliche Gängeleien mit aufhebt.

Das Problem ist nicht, dass man ohne konkreten Verdacht nicht in die Privatsphäre der Leute rein darf - überlegt doch mal, wie viele der Täter bereits seit Jahren auf Gefährder-Listen standen! Das Problem ist, dass das Personal fehlt, diese Leute dann so regelmäßig zu überwachen, dass sie nichts tun können.

Mit der VDS will man einfach nur Kosten sparen, weil der Staat nie einsehen wird, dass er mehr Personal braucht. Er wird unsere Freiheit so lange aufs Spiel setzen, bis wir hier das vierte Reich haben, nur weil er so knausrig ist, und nicht ausreichend Schutz zur Verfügung stellt.

Also: Ich weiß nicht, was der Schwachsinn soll, und wieso man das jetzt auch noch rechtfertigen muss. Soll ich jetzt irgendwann noch Stammzellen abgeben, damit mich der Staat klonen kann? Das alles hängt mit Verbrechensverhinderung nicht im Geringsten zusammen, sondern hinter den vorgeschobenen Argumenten stehen völlig andere Gründe. Es ist heutzutage billiger geworden eine neue Stasi aufzubauen und was man von jemandem halten kann, der bei der Aussicht auf Macht seine zuvor mehrmals geäußerte Überzeugung plötzlich über den Haufen wirft, kann sich ja jeder selbst denken. Manche Menschen sind zu allem fähig.
#5
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Registriert seit: 10.02.2013
Z'ha'dum
Fregattenkapitän
Beiträge: 2626
Zitat Mr.Mito;25643765
Wären mehr Polizisten im Dienst und somit auch auf Streife, würde es auch bei den Einbruchsdelikten anders aussehen.

Ganz richtig.

Der Trend der Aufklärungsquoten zeigt grundsätzlich eh nach oben, seit Jahrzehnten. Witzigerweise ging die Quote sogar leicht zurück, als es die VDS in Deutschland schon mal gab, die ja dann für verfassungswidrig erklärt wurde.
Und mal als Beispiel: während genau dieser Zeit gab es Verbrechen durch den sog. NSU (rechte Terroristen) und die entsprechenden Ermittlungen dazu. VDS hat jedenfalls nicht zu deren Entdeckung geführt (wie auch den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bewusst ist).


Und SOLLTE tatsächlich mal was schlimmes passieren, gäbe es ja immer noch die Möglichkeit eines zeitlich und örtlich begrenzten "Quick Freeze".
Aber hey, der Kommentar auf CB ist gar nicht schlecht: Kommentar: Überwachungspolitik verkommt zur Farce - ComputerBase
#6
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Registriert seit: 29.08.2012

Flottillenadmiral
Beiträge: 5635
Zitat King Loui;25647125
während Kriminalität auch immer digitaler wird

Richtig, der digital in die Privatsphäre einbrechende Staat erhöht nämlich die Fallrate dramatisch. Gib dann übrigens mal Bescheid, wenn Dich jemand digital ermorden möchte oder digital Deine Fahrradreifen klaut.
Ach war das traurig, als sich die Attentäter noch imaginär in die Luft sprengen mussten, weil es noch keine PCs gab. Da konnte man diese Schwerver.brecher noch gar nicht abhören und verhaften und musste sich auf reale Fälle beschränken.
Man muss schon sagen, dass die virtuellen Verbrechen gegenüber den realen immer mehr an Bedeutung gewinnen - haben mir die Stimmen der virtuellen Geschädigten gezwitschert, als ich mich mal wieder mit mir selbst unterhalten habe. Also mit denen natürlich. :fresse:

Ne, mal im Ernst: Die Verbrechen, die hier ernsthaft Probleme machen, finden nicht virtuell sondern in der Realität statt. Und auf Verdacht kann man jetzt auch schon Leute abhören, nachstellen, etc. Auch wenn Du es nicht wahrhaben möchtest, ist die VDS eine (fast) komplette, anlasslose Überwachung.

Zitat King Loui;25647125
Ihr konstruiert euch hier eine Realität

Ich habe das Gefühl, Du verwechselst da etwas.

Zitat King Loui;25647125
Auch die Politik ist nicht bloß in Berlin, stattet doch mal eurem Rathaus einen Besuch ab und besucht eine Ausschusssitzung.

Hier geht es nicht um die neue Pizzeria von Alfredo sondern um staatliche Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht.


Wie bereits geschrieben - die Konsequenz ist einfach eine Abstraktionsschicht über dem Internetprotokoll, wie TOR - das werden wohl erzwungenermaßen immer mehr nutzen und die Bereitschaft, selbst Knoten bereitzustellen, steigt durch die Suppression. Für die Ver.brecher, die sich ihrer Taten bewusst sind, macht es keinen Unterschied - die passen sich ohnehin immer der Verfolgung vorzeitig an. Der Dumme ist halt der Normalmensch, der unter der geringeren Surfgeschwindigkeit zu leiden hat.
#7
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Registriert seit: 29.08.2012

Flottillenadmiral
Beiträge: 5635
Zitat King Loui;25651297
Wieso pickst du dir eigentlich nur drei Sätze, mit für die Diskussion kaum erheblichen Inhalt, aus meiner Argumentation?

Weil sie für mich einen erheblichen Inhalt haben. Dass wir immer weniger Polizei haben, sage ich nicht. Aber wir haben zu wenige Beamte für schwere Kriminalfälle und zu viele, die kontrollieren, ob man 1 Liter zu viel Alkohol aus Tschechien mitnimmt und solch ein Käse, und - gerade was digitale Güter angeht - zu viele "Verbrechen/Vergehen", die verfolgt werden, obwohl es keinem was bringt. Teilweise gibt es ja nicht mal einen Geschädigten: Das meiste Zeug würden sich die Leute nicht kaufen, wenn sie es nicht digital kostenlos illegalerweise kopiert hätten. Die Verfolgung ist somit komplett sinnlos, weil die immensen Kosten nicht mal im Geringsten durch den Nutzen aufzuwiegen sind.

Zitat King Loui;25651297
Selbst bei schwersten Delikten kann eine Speicherung der Daten bei der Aufklärung helfen, es lässt sich nicht bloß der letzte Standort des Opfers ermitteln, sondern auch Zeugen und der Täter.

Dazu müsste der aber leider erst mal so dumm sein, über seine private Leitung ohne virtuelles Netzwerk im Internet irgendwas zu kommunizieren. Das findet wohl eher statt, wenn jemand mal einen Film ohne zu bezahlen streamt und sich keiner wirklichen Schuld bewusst ist. Um arglose zu fangen, die mal einen Fehler machen, eignet sich also so eine Speicherung tatsächlich: "Oh, er war auf mo**e2k.to, er macht sich ja sehr verdächtig - Hausdurchsuchung", dann werden vielleicht 3 gebrannte CD's gefunden, er zahlt und das war's dann. Ob man jetzt irgendwie als Beamter da stolz drauf sein muss, während man wahrscheinlich selbst mehr Zeug im Keller hat, kann ich nur sehr in Frage stellen. Wäre für mich ein Grund, darüber nachzudenken, ob ich mich nicht selbst unsympathisch finde.


Zitat King Loui;25651297
Selbst wenn dieser vorher das Telefon ausschaltet, und erst lange nach der Tat wieder ein, könnte die Nummer in einem Gebiet auffallen wo sie sonst nicht vorkommt

Das mit dem Gebiet lassen wir mal weg - da fehlt mir der Bezug, aber fast alle aktuellen Handys lassen sich ausgeschaltet trotzdem mit Polizeimethoden orten, wenn sie nicht manipuliert wurden. Erst wenn die Stromverbindung physikalisch gekappt wurde, nicht mehr. Dazu braucht man keine VDS, man muss nur wissen, welche Nummer der Täter hat.

Zitat King Loui;25651297
Das bloße Speichern, von nichtmal allen Datensätzen, genügt mir nicht für den Begriff Überwachung.

Wo man die Grenze zieht, ist ja relativ. Wie leicht Du theoretisch aber schon Probleme bekommen könntest, wenn Dich ein Werbebanner angeblich auf eine URL verweist, die Du nicht mal angesurft hast, habe ich aber im übertragenen Sinn weiter oben schon erwähnt. Ich hätte auf sowas keinen Bock, deshalb würde ich es einfach durch generelle Verschlüsselung mit Tor unterbinden.

Zitat King Loui;25651297
Ich bin kein kritikloser Befürworter der Speicherung, allerdings hat diese auch Vorteile und die gilt es herauszuarbeiten.

Aber auch die Nachteile müssen für eine Abwägung herausgearbeitet werden und die Risiken, Recht und Demokratie zu destabilisieren (Putsch-Szenarien wie in der Türkei sind im Ernstall nicht mehr kommunizierbar, deshalb auch das harte türkische Vorgehen gegen das Internet), sind nicht von der Hand zu weisen. Ich kann es unter keinen Umständen befürworten, die Machtverteilung zwischen Staat und Bürgern dermaßen ins Ungleichgewicht zu setzen, während die Kriminalität durch das Wissen, überwacht zu werden, eventuell auf sicherere Wege ausweicht und somit die Aufklärungsqouten sogar sinken können, während der Nutzen höchst streitig ist.
#8
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Oberstabsgefreiter
Beiträge: 511
Staat fetzt! Totalitarismus für alle! Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten! :angel:
#9
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Obergefreiter
Beiträge: 79
wer nicht für VDS ist unterstützt den Terrorismus, dem ohne VDS Tür und Tor geöffnet ist. Früher oder später wird sich die VDS durchsetzen, es gibt nämlich auch noch vernünftige Menschen denen Menschenleben wichtiger ist als der tägliche Pr0n.
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