> > > > Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar

Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar

Veröffentlicht am: von

@

Die Ende 2015 in Kraft getretene Neufassung der Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht. Zu diesem Schluss ist das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gekommen und folgte damit dem Antrag des Münchner Providers Spacenet (Az. 13 B 238/17). Der muss in Folge dessen nicht wie von der Regelung vorgesehen ab dem 1. Juli wichtige Verkehrsdaten seiner Kunden speichern.

In der Begründung des Gerichts heißt es, dass die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung in einem wichtigen Punkt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs widerspricht. Schon im April 2014 hatte der im Urteil zur alten Version der Vorratsdatenspeicherung betont, dass die gespeicherten Daten auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren seien und auch der Kreis der betroffenen Personen so klein wie möglich zu halten sei. Letzteres wurde in einem anderen Verfahren Ende 2016 wiederholt und vom Oberwaltungsgericht nun als ein Grund für das Urteil genannt.

Die Neufassung sieht vor, dass alle deutschen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen die Verbindungsdaten ihrer Kunden zehn Wochen lang speichern müssen, dazugehörige Standortinformationen immerhin noch vier Wochen lang. Die Tatsache, dass die Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Gefahrenabwehr verwendet werden sollen, würde einen derart tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller aber nicht rechtfertigen.

Spacenet hatte im Januar 2017 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln gestellt, dieser wurde jedoch abgelehnt. Darauf folgte dem nun zugestimmten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die nicht anfechtbar ist. Allerdings ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht, anschließend der zum Europäischen Gerichtshof möglich. Als wahrscheinlich gilt, dass letzteres erneut als letzte Instanz entscheiden muss, ob und in welchem Umfang EU-Mitglieder das zeitweilige Sichern von Verkehrsdaten verlangen dürfen.

Vor allem kleinere Telekommunikationsanbieter hatten immer wieder auf die hohen Kosten verwiesen, die für die Anschaffung sowie den Betrieb der für die Sicherung der Daten notwendigen Hardware entstünden und sich auch deshalb gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Das nun getroffene Entscheidung des Oberwaltungsgerichts hat allerdings nur Auswirkungen auf Spacenet. Andere Anbieter müssten ihrerseits klagen.

Social Links

Kommentare (43)

#34
Registriert seit: 08.03.2015

Obergefreiter
Beiträge: 79
Zitat LDNV;25634323
Der Typ ist besser als Kino :)
Na langsam geht es von absolut naiv dann doch wieder in die troll Ecke :)

Aber wie c137 schon sagte. Eine wirkliche Diskussion ist das ja hier nun wirklich nicht. Würde ja bedeuten das man hier vernünftig diskutieren würde und über die pro / Kontrast argumentieren wie sich ein Meinungsaustausch statt finden würde.

Über letzteres lässt sich streiten ob das hier ernsthaft statt gefunden hat, bezüglich des rests hat das leider nicht - ernsthaft stattgefunden.

In dem Sinne verabschiede ich mich auch aus dem Thread und überlasse das Feld weiter hitman der sicher noch ein oberflächlichen belanglosen Kommentar übrig hat und aufzeigt das ihm Persönlichkeitrechte wie auch Grundrechte herzlich egal sind und gar nicht begreift welche Gefahren es im Bezug auf Meinungsfreiheit, selbst Verwirklichung uswusf birgt.

Die Leute die dafür gekämpft und ihr Leben gegeben haben uns diese Freiheiten und Demokratie zu ermöglichen, dürften sich im Grabe umdrehen wenn die sehen wie nicht vernünftig abgewogen wird wie man einen neuen Weg findet für mehr Sicherheit zu sorgen ohne gleich alle Rechte weg zu schmeißen, sondern einige Menschen offenkundig es gar nicht zu schätzen /ehren wissen und es ganz freiwillig ohne wenn und aber weg schmeißen.

Macht den Weg frei für Erdogan Verhältnisse denen wir längst aus Erfahrung entwachsen sein sollten.

Wie gesagt :
Das Gleichgewicht muss stimmen zwischen Sicherheit/Kontrolle und Freiheit.

Edit:

Nach dem ich mir nun seine restlichen 61 Kommentare angeschaut habe, ist mir allerdings ohnehin klar geworden das es doch pures trolling sein muss.
Dieses Zitat hat mich immerhin zum lachen gebracht :) (Mir egal ob das Sarkastisch gemeint war oder nicht, das passt super zu den restlichen Ausführungen und Logik die er hier so los gelassen/gezeigt hat :) Wobei ich ja noch zustimme das Fremdf*** nicht in Ordnung ist.)



Habe ich auf der letzten Seite in meinem Beispiel dann wohl falsch Formuliert. Vll. würde es mehr stören wenn irgendwelche Leute nicht die Höschen seiner Frau, sondern die seiner Affäre begrabeln würden.

:lol:

Gesendet von meinem LG-H815 mit Tapatalk


Ich finde in einer Demokratie muss man auch die Gegenseite anhören ohne gleich abwertend über die Person zu denken. Nur so gehts. Objektive Fakten helfen dabei. Wenn man das nicht macht landet man bei Erdogan. Leider versucht jeder im Internet verzweifelt Recht zu behalten, anstatt sich mal an die eigene Nase zu fassen ;)

Das du meine 61 andere Kommentare durchgelesen hast ehrt mich sehr. Vielen Dank. Ich hoffe auch immer im dazugehörigen Kontext.
Ob jemand das Höschen meiner Affäre begrabelt würde ich auch gut finden wenn es der Sicherheit dient.
#35
customavatars/avatar240287_1.gif
Registriert seit: 21.01.2016
NRW
Fregattenkapitän
Beiträge: 2886
:wink:
#36
Registriert seit: 08.03.2015

Obergefreiter
Beiträge: 79
:angel:
#37
customavatars/avatar202850_1.gif
Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 11746
Hier mal ein einigermassen fairer Ansatz der in der Tat auch mal beide Seiten anhört: Terror-Abwehr: Pro und Contra zur Vorratsdatenspeicherung

Am Ende ist es wie immer - Es gibt Risiken und Vorteile beidermassen.

Was das Urteil angeht, wir können davon ausgehen dass dies nach dem nächsten Anschlag mal wieder von den EU-Gegnern ausgebeutet wird. Langfristig wird man sehen müssen wie allgemeingültig und relevant diese Entscheidung eines einzigen Gerichtshof ist.
#38
Registriert seit: 05.12.2010

Kapitän zur See
Beiträge: 3672
Zitat H1tm4n;25634291
Es steht in den Grundrechten nirgends das man das Recht auf Terror besitzt, deshalb auch klar pro VDS. Die die dagegen sind haben doch nur Angst um ihre nrop Filmchen.

Würdest du irgendwelchen Behörden erlauben, deinen Hintern zu durchsuchen, wenn damit Terroristen entlarvt werden könnten? Wenn ja, dann Gratulation und bald wirst du bestimmt eine Medaille verdienen. :)
#39
Registriert seit: 08.03.2015

Obergefreiter
Beiträge: 79
Ja...ich denke das Leben anderer ist wichtiger als mein Hintern...
#40
customavatars/avatar179024_1.gif
Registriert seit: 29.08.2012

Flottillenadmiral
Beiträge: 5280
Schade, dass immer häufiger Leute, die einfach nur herumtrollen, die ganze Diskussion kaputt machen.
#41
Registriert seit: 08.03.2015

Obergefreiter
Beiträge: 79
Welche Diskussion? Ich habe, auser mir, keiner auf der Pro Seite gesehen.
#42
customavatars/avatar240287_1.gif
Registriert seit: 21.01.2016
NRW
Fregattenkapitän
Beiträge: 2886
Was du betreibst ist alles, nur keine Diskussion ;)
Das ist ein blauäugiges undifferenziertes zum Staat ja und Amen sagen und nichts hinterfragen.

Während man dir durchaus Argumente dagegen geliefert hat, kommt von dir nichts weiter außer *ich schmeiße gern meine Intims und Persönlichkeitsrechte weg, es kann ja nur sicherer werden und absolut sonst nichts* da bleibt folglich überhaupt kein Spielraum für eine Diskussion, da es ohne Diskussion für dich so ist.

Das mag für dich okay sein, wenn das deine Meinung und Ansicht ist. Aber behaupte doch bitte nicht das du hier über etwas diskutieren würdest...

Du hast es ja nicht mal hier mit Leuten zu tun die tatsächlich sagen würden das Kontrollen oder Überwachung - in gewissen Grenzen - absolut böse sind oder sonst was ;)

Das wäre dann das andere Extrem von dem was du hier zeigst.
#43
customavatars/avatar188425_1.gif
Registriert seit: 10.02.2013
Z'ha'dum
Korvettenkapitän
Beiträge: 2534
(Hitman ist auf ignore. Wenn einer an den eigenen Forderungen an einen Diskussionsstil massiv scheitert, da ist Hopfen und Malz verloren.)

Wer sich tatsächlich für eine differenzierte Betrachtung interessiert: Peter Schaar: Der Staat ist ein feiger Leviathan | heise online

Es gibt übrigens kein Grundrecht auf Sicherheit – wäre ja auch ganz und gar unmöglich – und schon gar kein Supergrundrecht auf Sicherheit. Es gibt und darf per Definition auch überhaupt kein Grundrecht geben, das irgendwie als Trumpf über andere Grundrechte herhalten könnte.
Sowas würde die Freiheitsrechte ins Gegenteil verkehren, wie u.a. auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellt.

Es gibt aber z.B. folgende Grundrechte in der BRD: auf informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, freie persönliche Entfaltung, Selbstbelastungsverbot und Selbstbelastungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Fernmeldegeheimnis, Eigentumsrechte, Unverletzlichkeit der Wohnung, usw. usf.

Der Staat sind wir alle, der Souverän sind wir alle, nicht die Regierung. Zumindest in der Theorie. In der Praxis sind VDS und Staatstrojaner die Vorboten des Polizeistaats.
Immerhin gibt es auch Politiker, die in die andere Richtung denken: E-Privacy-Verordnung: Entschlüsselung von Kommunikation soll verboten werden | heise online
Um Kommentare schreiben zu können, musst Du eingeloggt sein!