Blockade bei Ermittlungen: X verweigert Auskunftsersuche vom BKA

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Der Kurznachrichtendienst X beantwortet Auskunftsersuchen des Bundeskriminalamts zunehmend seltener und geht zudem verstärkt juristisch dagegen vor. Ermittler berichten, dass selbst korrekt über den Digital Services Act gestellte Anfragen mit anwaltlichen Schreiben abgewehrt werden. Dies betrifft vor allem Fälle aus dem Bereich der Hasskriminalität, in denen die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet auf Bestandsdaten angewiesen ist, um mutmaßliche Täter zu identifizieren. Bleiben diese Daten aus, müssen Ermittlungen häufig eingestellt werden.
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Vorstellung der Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2024

www.bka.de www.bka.de

Wen überrascht es, wenn man berücksichtigt, dass der Großteil der angefragten Daten wahrscheinlich Vorfälle mit Personen betrifft, die man ideologisch wohl eher in Richtung Trump/Musk sehen könnte ;)

Datenschutz ist das eine. Wenn Anfragen nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen, sind sie selbstverständlich abzulehnen. Aber das Netz ist kein rechtsfreier Raum und Rechtsorgan ist die ermittelnde Behörde und nicht die Plattform selbst. Die kann natürlich im Rahmen ihrer eigenen Geschäftsbedingungen ebenfalls tätig werden.
 
In Deutschland sperren und fertig. Den Schmutz brauch keiner
 
Sehr gut
 
Wahrscheinlich wäre das nicht gut und würde nicht angenommen. Das wäre dann so etwas wie Bluesky, wo hauptsächlich eine linke politische Haltung akzeptiert wird.
 
Bitmaschine schrieb:
Wie wäre es mit einem europäischen Twitter "Eurowhisper"? 😜
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Gibt es schon nennt sich bluesky und ist voll mit Linksgrünen "Antifaschisten" die jegliche Disskusionen abwürgen. X ist deutlich freier und das passt unseren Meinungsmachern nicht. Wenn ein rechter Account einen linken Account kritisiert ist es Hasskriminalität, beleidigt ein linker Account einen rechten ist es Verteidigung der Demokratie. Wir brauchen mehr freie Meinungsäußerung und weniger Stasi artige Meldestellen die meinen Sie stehen über allem. Die Abschaffung der Demokratie beginnt mit Meldestellen und dem Verfolgen Andersdenkender.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ähm ne haben wir nicht. Aber, auch wenn ich es ungern zur Wertung nehme, aber an deiner Rechtschreibung/ Grammatik sieht man einfach, dass da eine gewisse Bildung fehlt.
Hier werden keine Bücher verbannt.
www.t-online.de

Anne Franks "Tagebuch" und "1984": Diese Bücher sind in Teilen der USA verbannt

Sie gehören zu absoluten Klassikern der Weltliteratur: Bücher wie das "Tagebuch der Anne Frank" oder "1984" wurden in den USA teils aus Bibliotheken verbannt.
www.t-online.de www.t-online.de

Gefährlicher ist aber die Tatsache dass der Präsident der USA schon selbst sagt dass er Faschist ist und die Leute einfach nur drüber lachen.
www.instagram.com

Lewin Hahne on Instagram: "Rhetorisches Schach in der Praxis #trump #mamdani #rhetorik"

15K likes, 212 comments - lewinhahne on November 25, 2025: "Rhetorisches Schach in der Praxis #trump #mamdani #rhetorik".
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Ps: du, als definitiv anders Denkender, bist also gerade untergetaucht weil du politisch verfolgt wirst? Und nicht deine Meinung äußern kannst?
 
Achja, wenn Hasskommentare melden mit Bücherverbrennung und faschistischen Kommentaren verglichen werden...
Wow...
 
Spliffsta schrieb:
Achja, wenn Hasskommentare melden mit Bücherverbrennung und faschistischen Kommentaren verglichen werden...
Wow...
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Dann scheint es dir an Leseverständnis zu mangeln und an einem echten Interesse an Fakten, Trump hat nicht gesagt das er ein Faschist sei, er ist es nur leid diese Beleidigung von den Demokraten zu hören

Super Zitat Oldn3rd!
 
Zuletzt bearbeitet:
Ouch. Hoffe du hattest heute einfach eine Jever Palette zu viel.
 
Faschistische Kommentare... wenn ich das schon lese kriege ich ne Krawatte. Wieviel Sinn solche Aussagen machen wenn die AntiFa mittlerweile selbst zu ihrem eigenen Dämonen geworden ist, es aber nicht mal merkt - das lässt schon sehr tief blicken.
Das einzige was ihnen logischerweise fehlt ist das Rechtsextreme, das wurde schlicht durch Linksextremismus ersetzt... der Rest lässt sich 1:1 anwenden.


Aber macht nur mal, irgendwann wird man sich dann - zu recht - genauso fragen wie so viele Leute das nicht blicken konnten wie man es mit den Deutschen zu Zeiten des 3. Reiches getan hat.

Ich für meinen Teil bin durch die Arbeit zu 90% mit Migranten unterwegs, viele - aber beiweiten nicht alle - kamen vor 2015 nach Deutschland und beobachten die Situation mit großer Sorge - nur das Groß der Deutschen scheint es nicht zu verstehen was hier gespielt wird bzw wo das hin führt.

Ich bin sehr froh darüber von "normalen" Menschen umgeben zu sein, die keine Scheuklappen haben und mich auf dem laufenden Halten was so auf der Straße gesprochen wird - mein "Arabisch" ist leider noch nicht so gut (zu viele Dialekte bzw. Sprachfamilien).

So sehr wie die "gehobene" Klasse in ihrem Elfenbeinturm hofiert, so sehr merkt sie nicht wie sich die Demografie verschiebt - bis hin zu einem Punkt an dem hier das Chaos ausbrechen wird. Ich bin sehr gespannt auf die Woken und die Feministischen Gemeinschaften wenn sie dann verfolgt werden - geliefert wie bestellt, da gibts dann keine Toleranz mehr.
 
Der "faschistische Kommentar von trump" kam nicht vor mir sondern von einem rhetorik Wissenschaftler. Wie verlinkt
 
Spliffsta schrieb:
Der "faschistische Kommentar von trump" kam nicht vor mir sondern von einem rhetorik Wissenschaftler. Wie verlinkt
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Der hier schön Fakenews verbreitet......

Selbst dein anderer Artikel weißt daraufhin dass das nicht von Trump stammt
 
Spliffsta schrieb:
Dir ist bewusst dass Du gerade perfekt die USA unter Donald beschreibst?
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Die USA haben auch Meldestellen? Die gewinnorientiert Kommentare zur Anzeige bringen? Aufgrund einer Gesetzeslage, die nach einem Böhmermann-Trash Beitrag zunächst aufgehoben wurden um dann wieder in Kraft zu treten um die besten Politiker zu schützen die im besten Deutschland aller Zeiten je im Amt waren?
Wie ist denn die Statistik vom Anzeigenhauptmeister Merz zur Opposition? Merkwürdigerweise hält die Opposition das aus, ohne "so done" und §188StgB"....
 
Spliffsta schrieb:
Ähm ne haben wir nicht. Aber, auch wenn ich es ungern zur Wertung nehme, aber an deiner Rechtschreibung/ Grammatik sieht man einfach, dass da eine gewisse Bildung fehlt.
Hier werden keine Bücher verbannt.
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Anne Franks "Tagebuch" und "1984": Diese Bücher sind in Teilen der USA verbannt

Sie gehören zu absoluten Klassikern der Weltliteratur: Bücher wie das "Tagebuch der Anne Frank" oder "1984" wurden in den USA teils aus Bibliotheken verbannt.
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Ps: du, als definitiv anders Denkender, bist also gerade untergetaucht weil du politisch verfolgt wirst? Und nicht deine Meinung äußern kannst?
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Bildung und Wissen ist nicht das Selbe.
 
Hier brauchste nicht zu diskutieren, das bringt - außer grauen Haaren - nichts.

Einfach machen lassen und wenn Wahlen sind, seine Stimme abgeben und hoffen dass das nicht gezinkt wird - wenn man den panischen Reaktionen Glauben schenken darf dämmerts ja doch immer mehr Bürgern das sie hier von vorne bis hinten verarscht werden, egal ob nun "Biodeutsch" (was für nen beschissenes Wort) oder Deutschen Migranten in diversen Generationen die hier ihren Beitrag geleistet haben, oder noch immer leisten und das Deutschland in das sie gekommen sind gerne bewahren würden.

Ich könnte mich schwarz Ärgern das ich damals nicht meine 2. Staatsbürgerschaft - die Polnische - angenommen habe, aber aufgehoben ist ja nicht aufgeschoben.


Alleine der Hass auf Trump spricht Bände. Ja, der Kerl ist nicht zurechnungsfähig so oft wie er die Meinung ändert, ich möchte aber auch nicht in seinen Schuhen stecken denn der wird mit Meinungen und Fakten bombardiert von denen der Normalbürger vielleicht 1/10el mitbekommt. Der Kerl nimmt nicht mal Gehalt für den Posten, das wird nicht mal erwähnt oder gewürdigt, oder gefragt warum er das macht.

Aber was ist denn mit unserem Bundeskanzler? Oder unserem Bundespräsident? Die sind keinen Deut besser, kriegen noch fürstliches Gehalt dafür und DAS ist es, was uns in erster Linie interessieren sollte. Trump VERSUCHT wenigstens Ruhe rein zu bringen, während unsere Politiker am liebsten unsere Kinder verheizen würden um den demografischen Wandel noch schneller zu vollziehen - ja, da wird jetzt zu 100% wieder "Verschwörung" geschrien... aber welche Erklärung gibts denn sonst? Also ne logische, keine Ideologische?

Es ist aber auch typisch Deutsch wie mir scheint erstmal auf andere zu zeigen und nicht vor der eigenen Haustüre zu kehren, auch wenn die anderen womöglich vielleicht Recht behalten könnten - so wie es jetzt langsam selbst in den Staatsprop... äh... medien nicht mehr verheimlicht werden kann wie korrupt mit unseren Geldern sowohl im In- als auch im Ausland umgegangen wird. Von der EU fange ich da gar nicht erst an, eine Flintenuschi müsste in einer normalen Welt längst im Bau sitzen!

Um die Renten wird nen riesen Tanz gemacht, also um die Gelder für die Menschen, die hier ihren Beitrag geleistet haben, die sich den Buckel krumm geackert haben um überhaupt erst den Wohlstand zu generieren den wir haben, aber es ist ja kein Geld da.
Es gehen Milliarden in Konflikte die uns an sich nichts angehen würden - wenn wir nicht womöglich damit zu tun hätten das sie überhaupt erst ausgebrochen bzw so weit eskaliert sind?

Die Arbeitszeit soll am liebsten noch weiter angehoben werden damit noch weniger Kinder in der arbeitenden Bevölkerung gezeugt werden, bei 50+ Stunden pro Woche ist es schon so schwierig alles unter einen Hut zu bringen während "Verwaltungsjobs" sich über Homeoffice und 35h Wochen freuen und mit dem Finger auf die "normal Arbeitenden" zeigen als wären sie Menschen 2. Klasse... das sie diejenigen sind, die dieses Land überhaupt am laufen halten blicken die nicht.


Ich bin ja jetzt mal gespannt was passiert wenn eingefrorene Russische Gelder für die Tilgung eigener Schulden und für die Weiterfinanzierung des Ukrainekonfliktes genutzt werden - vielleicht schafft man es ja damit Putin so weit zu kitzeln das er tatsächlich ein Interesse für Europa entwickelt. Das kann sich keiner mehr ausdenken was hier für Schindluder getrieben wird und die Bevölkerung trägt es tatsächlich mit! Unglaublich!


Aber man ist ja so sehr damit beschäftigt mit dem Finger auf andere zu zeigen, vor allem die AfD ist ganz schlimm... diejenigen die absolut nichts zu melden haben.
 

Doppelmoral der AfD Alice Weidel erstattet Hunderte Anzeigen wegen Beleidigung im Netz​

In der Debatte über die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck spielte sich die AfD als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Nun kommt heraus: Vor allem Parteichefin Weidel macht massiv vom Paragrafen 188 Gebrauch.
 
The Brewmaster schrieb:

Doppelmoral der AfD Alice Weidel erstattet Hunderte Anzeigen wegen Beleidigung im Netz​

In der Debatte über die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck spielte sich die AfD als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Nun kommt heraus: Vor allem Parteichefin Weidel macht massiv vom Paragrafen 188 Gebrauch.
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Werden in dem Artikel, dessen Klappentext du hier hineinkopiert hast, auch die Wortlaute der Beiträge genannt, die zur Anzeige gebracht worden sind?

Ich persönlich denke, dass hier eine riesige Kluft herrscht zwischen: "Schwachkopf Professional" auf der einen und "Ich bring dich um, du Nazi-Schlampe" auf der anderen Seite.
Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Politbeamten des VS aus Göttingen in diesen Fällen keine Hausdurchsuchung veranlassen.

Insofern ist die Doppelmoral wieder dort, wo sie zuhause ist, nämlich im links-grünen Wokistan.
 
dudu schrieb:
Werden in dem Artikel, dessen Klappentext du hier hineinkopiert hast, auch die Wortlaute der Beiträge genannt, die zur Anzeige gebracht worden sind?

Ich persönlich denke, dass hier eine riesige Kluft zwischen herrscht. "Schwachkopf Professional" auf der einen und "Ich bring dich um, du Nazi-Schlampe" auf der anderen Seite.
Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Politbeamten des VS aus Göttingen in diesen Fällen keine Hausdurchsuchung veranlassen.

Insofern ist die Doppelmoral wieder dort, wo sie zuhause ist, nämlich im links-grünen Wokistan.
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Glaubt der Zoni etwa, dass es so einseitig verläuft und blaunis nur das Beste wünschen :ROFLMAO:
 
Finde ich gut, dass sich X zunehmend dagegen stellt.

Warum? Wegen einer einfachen Beleidigung, wie "Schwachkopf" wird einem die ganze Bude auf den Kopf gestellt, elektronische Geräte für Monate und Jahre beschlagnahmt. Alles ist erstmal weg. Privatlaptop, Arbeitslaptop, Smartphone, Heimserver.... Existenzgefährdend für Leute im Home Office oder gar Selbstständige und absolut übergriffig so in das Privatleben von Personen einzutreten. Und wenn es dann noch einen Zufallsfund gibt, gute Nacht.

Da ist die Hausdurchsuchung oft die größere Strafe, um Leute zum Schweigen zu bringen und auch den Rest Mundtot zu machen, aus Angst dass einem dasselbe widerfährt. Das Urteil danach, paar Tagessätze oder Entschädigung sind doch die kleinste Strafe an der ganzen Aktion.

Es wird eben unverhältnismäßig Gebrauch von "Ermittlungsmöglichkeiten" gemacht, in Form einer Hausdurchsuchung. Und solange das nicht mal langsam abgestellt wird, finde ich es richtig und wichtig, dass sich soziale Plattformen quer stellen so gut es geht und dem Staat eine rote Linie setzen. Egal ob rechts, links, Mitte.

Bei konkreten Morddrohungen, ganz andere Geschichte. Aber nicht bei Kleinvieh, wie Beleidigungen.
 
"Zoni" - hach isser nicht süß. Da bekommt die Phrase "Ewig gestrige" doch tatsächlich ne lustige Bedeutung.
Jemand der Putin als "Putler" bezeichnet, den Präsidenten eines Landes was mehr Ethnien innehat als die ganze EU zusammen (nämlich >100 um es etwas präziser auszuführen) ist schon arg an der Grenze zu lächerlich.

Wie ich schon sagte, diskutieren bringt hier nix... nur graue Haare.
Man handelt sich hier nur nen Ban oder ähnliches ein was nur die Vorgehensweise weiter demonstrieren würde.

Da wir das Forum hier aber mögen - hoffe ich - muss man es nicht darauf anlegen.

Einfach laufen lassen und zuschauen, auch wenns weh tut - kannst du machen nix, musst du gucken zu wie mein bester Kumpel zu sagen pflegt.
Sie werden es noch verstehen, auch wenns zu spät sein wird.
 
Da zeigt sich wieder, wie tief unser Schulsystem versagt. Die DDR mit der SED vergessen? Die SED gibt es erschreckenderweise immer noch, nur heißt sie jetzt die Linke.....
 
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