Lex Netflix: EU kritisiert Pläne zur deutschen Streaming-Abgabe

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Die Bundesregierung stößt mit ihrer geplanten Investitionspflicht für Streaming-Dienste offenbar auf Widerstand bei der EU‑Kommission. Brüssel sieht in mehreren Punkten des Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes, kurz MedienInvestVG, einen zu starken Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Anbieter und fordert Änderungen am bisherigen Entwurf.
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Greift die EU zu stark ein, haben es alle hinzunehmem, greift aber ein EU Mitglied (angeblich) zu stark ein, ist es böse.

Wer ist nochmal der Hauptfinanzierer der EU? :unsure:
 
Greift die EU zu stark ein, haben es alle hinzunehmem, greift aber ein EU Mitglied (angeblich) zu stark ein, ist es böse.

Wer ist nochmal der Hauptfinanzierer der EU? :unsure:
Naja die anderen Länder haben durch die Streaming Dienste Investitionen, indirekt durch ihre Produktionen... für Serien und Filme. Deshalb sind die anderen nicht amused.
Wir dürfen ja auch in Deutschland keine Maut haben. Wäre ja unfair.
 
Was es alles für Regelungen gibt es schon amüsant 😁🙊
 
Greift die EU zu stark ein, haben es alle hinzunehmem, greift aber ein EU Mitglied (angeblich) zu stark ein, ist es böse.

Das ist leider wieder ein Äpfel-mit-Birnen-Vergleich. Es geht in diesem Fall um die Regeln des europäischen Binnenmarktes. Gleiches Recht für alle.

Wir dürfen ja auch in Deutschland keine Maut haben. Wäre ja unfair.

Die deutsche Maut war einfach unfair ausgestaltet. Und es ist ja nicht so, dass der Scheuer im Vorfeld nicht reichlich gewarnt wurde. Andere EU-Länder bekommen sie ja rechtskonform hin.
 
Die deutsche Maut war einfach unfair ausgestaltet. Und es ist ja nicht so, dass der Scheuer im Vorfeld nicht reichlich gewarnt wurde. Andere EU-Länder bekommen sie ja rechtskonform hin.
Was ist unfair daran gewesen, das ein Einheimischer die Mautkosten über seine entrichteten KFZ Steuern verrechnen kann/darf?
Am meisten haben sich die Ösis beschwert, die jedes Jahr immer zufällig aus gut Menschentum die Nahverkehrsstraßen (für nicht Einheimische) zu Urlaubssaisons sperren damit die Urlauber die freien Mautstraßen nutzen dürfen :bigok:
 
Ja dann hab ich fertig mit den Streaming Lappen, wird nur noch on Demand Bingewatching betrieben.
Disney ist bei uns schon rausgeflogen.
Nicht zustimmen, dann läuft nach der Abfrage auf Zustimmung eine 2 Monatsfrist zum Überlegen, dann wird automatisch das ABO gekündigt. Wäre jetzt noch interessant zu wissen, ob die Preiserhöhung in den NIcht-EU-Ländern seitens Netflix ausgenommen sind. Ich hasse diese Machtspielchen in den oberen Rängen, was andere immer ausbaden müssen.
 
Und 80% von denen, die laut brüllen "und dann kündige ich... Abzocker usw. Blabla" tun es dann trotzdem nicht und konsumieren weiter. Würde ja sonst bedeuten, dass sämtliche Anbieter in 10 Jahren und 28 preiserhöhungen später nur noch zwei handvoll Kunden haben. Wird nicht passieren 😂
 
Was ist unfair daran gewesen, das ein Einheimischer die Mautkosten über seine entrichteten KFZ Steuern verrechnen kann/darf?

Leider genau das. Denn das ist per Definition Diskriminierung.
Dabei ist an dem Instrument der KFZ-Steuermodifizierung erst mal nichts falsch. Einfach ein paar Jahre ins Land gehen lassen und dann die Steuer anpassen (natürlich nicht exakt auf die Höhe, dass sie als Ausgleich der Belastung der Maut dient, sondern eben etwas mehr oder weniger). Dann wäre alles gut gewesen und man hätte das schwer angreifen können. Aber nein, die CSU hat das Vorhaben schon im Wahlkampf direkt als "Ausländer-Maut" tituliert, also ganz bewusst als Diskriminierung anderer europäischer Verkehrsteilnehmer. Wenn man das so ankündigt, so ausgestaltet und dann auch noch auf die juristische Expertise schei*t, muss man sich nicht wundern, wenn dabei Affenkotze rauskommt. Und schaut man in die Gutachten, in das Urteil, wird genau das als Begründung herangezogen.
 
Was Interesieren mich die Deutschen Filme und Serien und wieso sollen die Streaminganbieten da mitzahlen. Auf sowas kann nur ein M kommen.
 
Leider genau das. Denn das ist per Definition Diskriminierung.
Dabei ist an dem Instrument der KFZ-Steuermodifizierung erst mal nichts falsch. Einfach ein paar Jahre ins Land gehen lassen und dann die Steuer anpassen (natürlich nicht exakt auf die Höhe, dass sie als Ausgleich der Belastung der Maut dient, sondern eben etwas mehr oder weniger). Dann wäre alles gut gewesen und man hätte das schwer angreifen können. Aber nein, die CSU hat das Vorhaben schon im Wahlkampf direkt als "Ausländer-Maut" tituliert, also ganz bewusst als Diskriminierung anderer europäischer Verkehrsteilnehmer. Wenn man das so ankündigt, so ausgestaltet und dann auch noch auf die juristische Expertise schei*t, muss man sich nicht wundern, wenn dabei Affenkotze rauskommt. Und schaut man in die Gutachten, in das Urteil, wird genau das als Begründung herangezogen.
Ich weiß ja, trotzdem nüchtern betrachtet ist das keine Diskriminierung die Holländer zahlen keine KFZ Steuern an Deutschland, so wie die Polen nicht etc. wenn diese das Zahlen würden, dann wäre das Diskriminierung.
Ja wir sind ja EU, verstehe ich. Trotzdem muss ich als Deutscher in Touristen Gebieten "Touristen" Steuern entrichten oder den Touristen Preis bezahlen, während Einheimische die nicht mal dort wohnen (sehr weitläufig betrachtet), weil sie die Sprache können und aus dem Land kommen trotzdem den Rabatt bekommen.
Diskriminierung ist allgegenwärtig.
Was in Österreich passiert ist offenkundige Diskriminierung.
Wenn du ein Österreicher Kennzeichen hast, kannst du sehr wohl durchfahren und frägt keiner nach.... "musst halt schnell mal dort einkaufen gehen".

Da passiert auf EU Ebene nichts, weil du nur die Deutschen nicht diskriminieren dürfen wegen der Geschichte Bla Bla. die anderen dürfen Dinge tun die wir nicht tun dürfen, man muss es immer nur so drehen das passt und schon sind wir wieder Nazis etc. (wegen solchen Dingen die auch offenkundig passieren, gibt es die Sachsen Anhalt Quittung)
Ich bin schon ziemlich erschüttert was da bei der Wahl passiert ist, aber man sieht halt wie du richtig erwähnt hast (eigene Dummheit der etablierten) das frustriert die Bürger und mobilisiert rechte Propagandisten und Extremen.
Wenn man an den Autobahnen in Deutschland fährt erkennt man wie marode diese teilweise sind und wie viele Baustellen wir haben, die Straßen sind halt ziemlich abgefahren. Wir sind nun mal die Mitte von Europa, jeder fährt halt durch Deutschland durch. A=weil es eben keine Maut gibt und B weil wir trotzdem bemüht sind gute Straßen zu haben.
 
Ich weiß ja, trotzdem nüchtern betrachtet ist das keine Diskriminierung die Holländer zahlen keine KFZ Steuern an Deutschland, so wie die Polen nicht etc. wenn diese das Zahlen würden, dann wäre das Diskriminierung.
Dann spielt die Maut an der Stelle aber keine Rolle mehr, selbige fällt nämlich für alle Teilnehmer gleichermaßen an. Ergo geht es einzig um die KFZ-Steuer und du konstruierst dir hier eine Diskriminierung herbei weil du zusätzlich zur inländischen KFZ-Steuer selbige auch gerne noch in Österreich, Polen, den Niederlanden etc. entrichten würdest obwohl dein Fahrzeug da nicht gemeldet oder zugelassen ist. Versteh ich dich da richtig?

Ja wir sind ja EU, verstehe ich. Trotzdem muss ich als Deutscher in Touristen Gebieten "Touristen" Steuern entrichten[...]
Was hat das mit der KFZ-Steuer geschweige denn mit der Streaming-Abgabe zu tun?
 
Dann spielt die Maut an der Stelle aber keine Rolle mehr, selbige fällt nämlich für alle Teilnehmer gleichermaßen an. Ergo geht es einzig um die KFZ-Steuer und du konstruierst dir hier eine Diskriminierung herbei weil du zusätzlich zur inländischen KFZ-Steuer selbige auch gerne noch in Österreich, Polen, den Niederlanden etc. entrichten würdest obwohl dein Fahrzeug da weder gemeldet noch zugelassen ist. Versteh ich dich da richtig?


Was hat das mit der KFZ-Steuer geschweige denn mit der Streaming-Abgabe zu tun?
Versuch bitte keine Fakten umzudrehen die KFZ-Steuern sind für den Erhalt der Infrastruktur. Jemand der durch Deutschland durchfährt und woanders wohnt z.b Holland und dort seine Steuer entrichtet hat hier keinen Cent in die Infrastruktur gezahlt, ist aber an dessen Abnutzung beteiligt. Das Ziel der Maut ist Nutzer an den Kosten gezielt zu beteiligen in anderen Ländern wie z. B Österreich wird die Maut so umgesetzt das "Ausländer" nicht die Landstraßen nutzen dürfen und zwingen diese auf die Mautstraßen zu fahren, wird natürlich nicht als Diskriminierung gewertet.

Back 2 Topic:

Das hat in soweit damit zu tun, kommend auf den Eingangsbeitrag das die anderen Länder Nutznießer durch die Produktionen der Streaming Anbieter sind und es mal wieder typische Deutschland Bashing ist, wenn die als Größter Marktanteil was vom Kuchen haben wollen.

Klar können die nicht einfach was machen gegen vorhandene Gesetze oder Recht verstößt. Noch ist hier nichts fertig entschieden und ein Entwurf hat noch nichts beschlossen, es ist mal ein Gedankengang.
Immer wenn Deutschland was machen will, wird das Haar in der Suppe gesucht, anstelle auch mal vorzuschlagen wie alle was davon hätten.

Laut diesem Artikel https://netzpolitik.org/2026/invest...e-eu-kommission-legt-weimer-steine-in-den-weg mit verweis auf ist schon geregelt das 30% aus Europa stammen müssen.
Allerdings öffnet der Artikel 13 ausdrücklich die Tür für EU-Länder, eigene Verpflichtungen einzuführen, selbst wenn die erfassten Streaming-Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Neben dem Fokus auf europäische Produktionen müssen die Auflagen jedoch „verhältnismäßig und diskriminierungsfrei“ sein. Andere EU-Länder haben diesen Spagat hinbekommen: In Frankreich müssen seit 2021 Streaming-Anbieter mindestens 20 Prozent ihres Umsatzes, den sie im Land erzielen, in die Finanzierung europäischer Produktionen mit französischer Sprache stecken.
Deutschland verlangt wie viel?
 
Versuch bitte keine Fakten umzudrehen die KFZ-Steuern sind für den Erhalt der Infrastruktur. Jemand der durch Deutschland durchfährt und woanders wohnt z.b Holland und dort seine Steuer entrichtet hat hier keinen Cent in die Infrastruktur gezahlt, ist aber an dessen Abnutzung beteiligt.
Ach, Ausländer zahlen keine Mineralöl-/Energiesteuer wenn sie hier tanken? Das wäre mir neu.

Wenn man dein Argument zum Ende weiterverfolgt sollten wir also eine europaweite KFZ-Steuer einführen um deine konstruierte Diskriminierung deutscher Autofahrer (die ja angeblich die einzigen sind welche für den Erhalt der Infrastruktur zahlen müssen) zu beenden. Ziemlich steile These.

Das Ziel der Maut ist Nutzer an den Kosten gezielt zu beteiligen in anderen Ländern wie z. B Österreich wird die Maut so umgesetzt das "Ausländer" nicht die Landstraßen nutzen dürfen und zwingen diese auf die Mautstraßen zu fahren
Oh Bullshit. Selbstverständlich darfst du als "Ausländer" in Österreich auch die Landstraßen befahren. Was existiert sind zeitlich beschränkte Abfahrverbote von der Autobahn welche den Durchreiseverkehr betreffen. Die Vignette musst du also so oder so kaufen.

Das hat in soweit damit zu tun, kommend auf den Eingangsbeitrag das die anderen Länder Nutznießer durch die Produktionen der Streaming Anbieter sind und es mal wieder typische Deutschland Bashing ist,
Also müssen nur deutsche Touristen deine "Touristensteuer" zahlen? Das ist doch ebenfalls Unsinn was du hier verbreitest. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Immer wenn Deutschland was machen will[...]
Eine Opferrolle für den Herren hier vorne am Stammtisch bitte.
 
Zuletzt bearbeitet:
Da passiert auf EU Ebene nichts, weil du nur die Deutschen nicht diskriminieren dürfen wegen der Geschichte Bla Bla. die anderen dürfen Dinge tun die wir nicht tun dürfen, man muss es immer nur so drehen das passt und schon sind wir wieder Nazis etc. (wegen solchen Dingen die auch offenkundig passieren, gibt es die Sachsen Anhalt Quittung)

Das ist nur dein subjektives Empfinden, deine Blase, nicht die Realität. Schau dir die Rechtsprechung des EuGH der vergangenen Jahrzehnte an, du findest haufenweise Klagen von Unternehmen (und Einzelpersonen) gegen Diskriminierungen im eigenen Land oder denen eines anderen Mitgliedsstaates. Das ist kein institutioneller Deutschland-Hass, zu dem du das gerne stilisieren würdest. Der Zweck des Binnenmarktes ist die Harmonisierung von Regeln. Wenn jeder Staat das machen würde, worauf er gerade Lust hat, dann gibt es keinen Binnenmarkt mehr.

Trotzdem muss ich als Deutscher in Touristen Gebieten "Touristen" Steuern entrichten oder den Touristen Preis bezahlen, während Einheimische die nicht mal dort wohnen

Das liegt am erhöhten Schutzniveau der Regionen, sprich, du vergleichst hier Äpfel mit Birnen.

Deutschland verlangt wie viel?

Es geht nicht um das wieiviel. Es geht wieder um die Art und Weise: Das was Brüssel moniert sind insbesondere die starren Unterquoten und die Belastung von Anbietern aus anderen EU-Staaten. Die Höhe allein ist dafür überhaupt nicht ausschlaggebend. Man kann das nicht einfach dem französischen Modell, also 20% vs 8%, gegenüberstellen: Entscheidend sind jeweils Bemessungsgrundlagen, anrechenbare Investitionen, Unterquoten, Ausnahmen, Rechteverteilung und die Frage, wohin das Geld tatsächlich fließen muss. Kurz gesagt ist Brüssel das deutsche Modell einfach zu steif, bei der Quote hätte man sogar höheren Spielraum.
Die News suggeriert was anderes. Allerdings gehört die ausdifferenzierte juristische Materie eben auch nicht ins Luxx.
 
Geht in anderen Ländern ja auch, würde dann ja nicht gerade für unser Recht sprechen, wenn das bei uns unmöglich wäre.
 
Dürfen wir schon! Man darf sie halt nur nicht als reine "Ausländermaut" ankündigen und ausgestalten, wie das aber geschehen ist. ;)
Naja, die Polen haben das aber gewissermaßen. Klar die einheimischen müssen auch Maut zahlen, bei knapp 0 KFZ Steuer.
Um zum Thema zurück zu kommen.
Das wird hier genauso so ähnlich passieren.
 
Naja, die Polen haben das aber gewissermaßen. Klar die einheimischen müssen auch Maut zahlen, bei knapp 0 KFZ Steuer.

Du kannst ja mal eruieren, wie politisch tragfähig ein Vorschlag wäre, künftig auf die KFZ-Steuer zu verzichten :fresse: also auf gut 10 Milliarden Euro im Haushalt jährlich.
Die Gesamteinnahmen aus der geplanten Pkw-Maut prognostizierte die Bundesregierung damals auf jährlich 4,7 Milliarden Euro. Dabei kämen aber nur 860 Millionen Euro auf in Deutschland nicht zugelassene Pkw. Der Rest existiert als Mehreinnahme nicht, weil man das ja über eine Steuererleichterung ausgleichen wollte. Davon abzuziehen wäre noch die Kosten, die von der damaligen Regierung auf 260 Millionen Euro geschätzt wurden. Grob über den Daumen gepeilt wäre von dem ganzen Hick-Hack vielleicht 500 Millionen Euro übrig geblieben.
Dabei tangiert das Modell ja nur PKW. Die Maut für LKW ist längst umgesetzt, und spülte allein letztes Jahr gut 13,4 Milliarden Euro in die Kassen. Mein Vorschlag wäre daher: KFZ-Steuern bleiben wie sie sind und die PKW-Maut kommt für alle. Das wären Mehreinnahmen von ~ 4,5 Milliarden Euro (potentiell noch mehr, weil der damalige Vorschlag die CO2-Abgabe noch nicht berücksichtigt hat).
 
Das wird hier genauso so ähnlich passieren.
...das du uns mal wieder Märchengeschichten erzählst welche weder was mit dem Thema noch mit der Realität zu tun haben? Das ist doch schon passiert.

Schon amüsant dass es da auf einmal garnicht schnell genug BTT gehen kann.
 
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...das du uns mal wieder Märchengeschichten erzählst welche weder was mit dem Thema noch mit der Realität zu tun haben? Das ist doch schon passiert.

Schon amüsant dass es da auf einmal garnicht schnell genug BTT gehen kann.
Okay dann erfinde eine Ausrede warum Polen keine KFZ steuern hat.

Spielt auch keine Rolle, die anderen sind Cleverer unsere Politiker einfach dümmer.
Unsere Nachbaren gleichen die Mautausgabe mit anderen Dingen aus.
Man kann das jetzt rumdrehen und anders bezeichnen. Es kommt aufs gleiche hinaus = Entlastung der Einheimischen durch Belastung der anderen Mitnutzer.("Ausländer").
Wir haben es zu offensichtlich gemacht.
Das wird bei der Streamingabgabe genauso so sein. Die Sekundär Forderungen/Anforderungen müssen sie halt unabhängig der Gebühren anders stellen.
Sonst wiederholt sich alles.

Ich bleibe allerdings bei meiner Meinung das Deutschland Angegangen wird egal was wir machen, entweder aus populismus bei den Nachbarn oder aus berechrigter kritik.
Wir können es nie jemanden recht machen. Wir versuchen es aber, darunter auch unser Zaudern bei Entscheidungen.
 
Okay dann erfinde eine Ausrede warum Polen keine KFZ steuern hat.
Siehe
Ach, Ausländer zahlen keine Mineralöl-/Energiesteuer wenn sie hier tanken? Das wäre mir neu.
Oh Bullshit. Selbstverständlich darfst du als "Ausländer" in Österreich auch die Landstraßen befahren. Was existiert sind zeitlich beschränkte Abfahrverbote von der Autobahn welche den Durchreiseverkehr betreffen. Die Vignette musst du also so oder so kaufen.
Also müssen nur deutsche Touristen deine "Touristensteuer" zahlen? Das ist doch ebenfalls Unsinn was du hier verbreitest. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

etc.

Die Höhe der KFZ-Steuer in gleichwelchen Ländern spielt hier bezüglich deiner Argumente überhaupt keine Rolle. Siehe dazu auch:

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages schrieb:
Eine Debatte über eine mögliche Verknüpfung zwischen Kfz-Steuern und Mautzahlungen fand, soweit sich dies aus offenen Quellen recherchieren lässt, in keinem Staat der EU - mit Ausnahme von Deutschland - statt. Ferner ist eine Straßennutzungsgebühr nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert. Daher überwacht die Europäische Kommission, ob EU-Kraftfahren aus anderen Mitgliedstaaten Straßen diskriminierungsfreinutzen dürfen. Hiernach ist offenbar kein Deutschland vergleichbares System in anderen Mitgliedstaaten aufgefallen, bei dem eine Maut für Inländer direkt über die Steuer ausgeglichenwurde.

Ein auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichtes Kurzgutachten weist auf mögliche Entlastungen österreichischer PKW-Halter zumZeitpunkt der Einführung einer PKW-Maut in Österreich hin. So sei die (sogenannte große)Pendlerpauschale zu einem Zeitpunkt erhöht worden, als die Belastung für Autofahrer in Österreich durch die neue PKW-Maut stieg. Die Anpassung der Pendlerpauschale habe dazu geführt,dass diejenigen, die diese Pauschale in Anspruch nehmen konnten, auch nach der Einführungder PKW-Maut nicht mehr als bisher zur Infrastrukturfinanzierung beitragen mussten. Hierbei istjedoch zu berücksichtigen, dass die bereits seit 1988 bestehende große Pendlerpauschale schonim Jahr 1992 deutlich erhöht wurde. Bis 2015 wurde die große Pendlerpauschale insgesamtacht Mal erhöht, wobei lediglich die Anpassung von 2000 auf 2001 der Euro-Umstellung geschuldet sein dürfte. Ferner kommt die Pendlerpauschale nur der statistischen Minderheit in derBevölkerung zugute, die diese Pauschale auch in Anspruch nehmen kann. Der übrige Teil der(autofahrenden) Bevölkerung wird durch die PKW-Maut (potentiell) belastet, ohne von der Entlastung durch die Pendlerpauschale zu profitieren. Im Übrigen entlastet die Pendlerpauschaleauch diejenigen Autofahrer, die keine mautpflichtigen Strecken nutzen.
Aus: Sachstandsbericht PKW-Maut und PKW-bezogene Steuern in den EU-Mitgliedstaaten


Unsere Nachbaren gleichen die Mautausgabe mit anderen Dingen aus.
Und weitere Märchengeschichten die man sich in deiner Bubble erzählt...
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages schrieb:
Der Europäische Verband der Automobilhersteller (ACEA)28 hat in der Ausgabe 2020 seines Steuerleitfadens aktuelle Informationen zu Steuern auf den Erwerb von Fahrzeugen (Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Zulassungssteuer), Eigentum (jährliche Umlaufsteuer, Straßensteuer) undKraftfahrzeugsteuer (Kraftstoffsteuer) in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, demVereinigten Königreich und den drei EFTA-Ländern Island, Norwegen und der Schweiz zusammengefasst und stellt auch Steuerinformationen für China, Indien, Japan, Korea, Russland, Türkei und die Vereinigten Staaten bereit. Die Veröffentlichung wird jährlich aktualisiert. Demnach sind die von den nationalen Regierungen erhobenen Kfz-Steuereinnahmen in denwichtigsten EU-Märkten sowie in Großbritannien gegenüber dem Vorjahr um fast drei Prozentgestiegen und entsprachen einer Gesamtsumme von 440,4 Mrd. Euro. Nach Angaben des ACEA sind die fünf Länder mit den höchsten Kfz-Steuereinnahmen:
  • Deutschland: 93,4 Mrd. Euro,
  • Frankreich: 83,9 Mrd. Euro,
  • Italien: 76,3 Mrd. Euro,
  • Vereinigtes Königreich: 54,1 Mrd. Euro,
  • Spanien: 30,0 Mrd. Euro.
Aus: Sachstandsbericht PKW-Maut und PKW-bezogene Steuern in den EU-Mitgliedstaaten

Wie sieht denn der Ausgleich in Frankreich und Italien aus welchen du dir hier herbeiphantasieren willst? Werden den Autofahrern da kostenlose Krippenplätze für ihren Nachwuchs zugeteilt? Oder kriegen die mehr Urlaubstage? Die mit dem Autobesitz verbundenen Kosten scheint die Maut da nämlich nicht wirklich zu tangieren.

Ich bleibe allerdings bei meiner Meinung das Deutschland Angegangen wird egal was wir machen, entweder aus populismus bei den Nachbarn oder aus berechrigter kritik.
Populismus sehe ich hier einzig in deinen Stammtischargumenten welche (mal wieder) nichts mit der Realität zu tun haben.
 
Zuletzt bearbeitet:
In Frankreich wird Mineralöl subventioniert, in Österreich ist es auch regelmäßig günstiger.

Aber ist ja auch egal, glaub was du möchtest 8-)
Dann ist es halt so das die anderen ihre Autofahrer abzocken, wenn du das gerne glauben willst.
 
Weniger Raubsteuer zu verlangen ist noch lange keine Subvention.

Die Absicht der Bundesregierung ist auch in dem Fall recht simpel: Dem Propaganda- und Verblödungsapparat weitere Mittel zuschanzen. Zwang wie bei der Demokratieabgabe.
 
In Frankreich wird Mineralöl subventioniert, in Österreich ist es auch regelmäßig günstiger.
siehe
Daher überwacht die Europäische Kommission, ob EU-Kraftfahren aus anderen Mitgliedstaaten Straßen diskriminierungsfreinutzen dürfen. Hiernach ist offenbar kein Deutschland vergleichbares System in anderen Mitgliedstaaten aufgefallen, bei dem eine Maut für Inländer direkt über die Steuer ausgeglichenwurde.
In Frankreich ist die Abgabenlast bezogen auf die Zahl der zugelassen Kraftfahrzeuge darüber hinaus höher als in Deutschland.

Dann ist es halt so das die anderen ihre Autofahrer abzocken, wenn du das gerne glauben willst.
Siehe
Ach, Ausländer zahlen keine Mineralöl-/Energiesteuer wenn sie hier tanken? Das wäre mir neu.
Oh Bullshit. Selbstverständlich darfst du als "Ausländer" in Österreich auch die Landstraßen befahren. Was existiert sind zeitlich beschränkte Abfahrverbote von der Autobahn welche den Durchreiseverkehr betreffen. Die Vignette musst du also so oder so kaufen.
Also müssen nur deutsche Touristen deine "Touristensteuer" zahlen? Das ist doch ebenfalls Unsinn was du hier verbreitest. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
etc.

Die KFZ-Steuer spielt bezüglich der Märchengeschichten welche du uns hier auftischen wolltest keine Rolle.

Woher kommt dein fast schon fetischhafter Drang Deutschland hier als Opfer hochzustilisieren? Warum muss hier in deinem Weltbild überhaupt jemand "abgezockt" werden? Könnte es vielleicht einfach so sein dass es hier in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Systeme zur Infrastrukturfinanzierung gibt? Nein nein, dass sind mal wieder diese gewiften Ausländer welche dem armen deutschen Michel hier das Geld aus der Tasche ziehen wollen, und unsere Politker sind zu blöd das erkennen. Dolchstoßlegende lässt grüßen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die KFZ-Steuer spielt bezüglich der Märchengeschichten welche du uns hier auftischen wolltest keine Rolle.

Woher kommt dein fast schon fetischhafter Drang Deutschland hier als Opfer hochzustilisieren? Warum muss hier in deinem Weltbild überhaupt jemand "abgezockt" werden? Könnte es vielleicht einfach so sein dass es hier in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Systeme zur Infrastrukturfinanzierung gibt? Nein nein, dass sind mal wieder diese gewiften Ausländer welche dem armen deutschen Michel hier das Geld aus der Tasche ziehen wollen, und unsere Politker sind zu blöd das erkennen. Dolchstoßlegende lässt grüßen.
Du kannst dich gerne nur den Begriffen oder den Begrifflichkeiten festhalten. z.B Pendler Pauschalen sind in den jeweiligen Staaten unterschiedlich geregelt oder als Sachbezüge und erlauben je nach Auslegung indirekt die Mautgebühren zu ersetzen.
Ob ich jetzt 120€ für "Maut" erhalte (der direkte Bezug als Begrifflichkeit oder 120€ "Sachbezug" und ich theoretisch auch für andere Dinge nutzen kann ist halt jedem zu überlassen, am ende ist es trotzdem eine Entlastung beim Bürger und für den Autofahrer die Gebühren Entlastung für die Maut. (würde aber in einer Statistik anders auftreten)

Die Deutschen sind kulturell einfach direkter und das merkt man wenn man in einer Internationalen Firma arbeitet ganz deutlich.
Während meine Kollegen aus anderen Länder Dinge über Begrifflichkeiten verbergen und verstecken, sagen wir es einfach frei raus.
In der Regel spricht man ja bei Maut über Fernverkehr (Autobahnen) und dort bieten andere Länder wenigstens vernünftige Alternativen an die gut Funktionieren.
Wir hätten hier nicht mal eine Alternative dazu, das wir sagen die Autobahn zu nutzen ist purer Luxus.
 
Du kannst dich gerne nur den Begriffen oder den Begrifflichkeiten festhalten. z.B Pendler Pauschalen
Eben ging es dir noch um die angeblich subventionierte Mineralölsteuer, davor darum dass man in Österreich als Ausländer keine Landstraßen befahren darf und jetzt soll es angeblich die Pendlerpauschale sein.

In Italien kennt man überhaupt keine Pendlerpauschale:
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages schrieb:
Das italienische Einkommensteuergesetz sieht keinen Abzug der Fahrkosten zwischen Wohnungund Arbeitsstätte vor. Es gilt das Werkstorprinzip, somit stellen die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine beruflich veranlassten Aufwendungen dar und werden nichtsteuerlich berücksichtigt.

und in Frankreich sind die Fahrtkosten nur bis zu einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern absetzbar - und nein, die Maut ist da nicht einbegriffen:
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages schrieb:
[...]Dabei wird bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstättevon bis zu 40 Kilometern die gesamte Kilometerleistung anerkannt. Bei Fahrten von mehr als 40 Kilometern ist die abziehbare Kilometerleistung auf 40 Kilometer begrenzt, es sei denn, der Arbeitnehmer gibt besondere berufliche oder familiäre Gründe für einen höheren Abzug an. Alternativ zum Beleg der tatsächlich entstandenen Kosten für die Fahrten zwischen Wohnungund Arbeitsstätte per Einzelnachweis kann der Arbeitnehmer auf die von der Steuerverwaltung veröffentlichten Kilometertabellen (barèmes kilométrique) zurückgreifen. Diese werden für verschiedene Verkehrsmittel, zum Beispiel Kfz oder Motorrad, erstellt. In den Tabellen berücksichtigt sind die Kosten unter anderem für Treibstoff, Reparatur und Versicherung, nicht jedoch für Maut, Garagen oder Parken.

Aus: Kurzinformation - Einkommensteurliche Berücksichtigung der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbietsstätte in Frankreich und Italien

Die Deutschen sind kulturell einfach direkter[...]
...anfällig für Stammtischargumente und Märchengeschichten dass wir von "den Ausländern" diskriminiert werden und uns nicht wehren dürfen? Dass die Österreicher uns von ihren Landstraßen aussperren? Dass in Deutschland nur einheimische Energiesteuer zahlen müssen und "die Ausländer" "hier keinen Cent [für] die Infrastruktur zahlen"? Dass die "Touristensteuer" in anderen Ländern insbesondere uns (also dich) diskriminiert?

Unsere Nachbaren gleichen die Mautausgabe mit anderen Dingen aus.
Achja? Womit denn, wenn die bei der Abgabenlast auf einem vergleichbaren oder höheren Level liegen als in Deutschland? Mehr Urlaubstage? Niedrigere Steuern auf Lebensmittel? Bezahlbarer Wohnraum in Ballungsräumen?
 
Spielt auch keine Rolle, die anderen sind Cleverer unsere Politiker einfach dümmer.

Ach, frag mal in anderen Ländern rum. Glaubst du irgendwer hält die eigenen regierenden Politiker für Genies? Nicht umsonst ist der Populismus überall auf dem Vormarsch.

Entlastung der Einheimischen durch Belastung der anderen Mitnutzer.("Ausländer").

Genau das darf es eben nicht sein. Dieser kausale Zusammenhang ist Diskriminierung.

Ich bleibe allerdings bei meiner Meinung das Deutschland Angegangen wird egal was wir machen, entweder aus populismus bei den Nachbarn oder aus berechrigter kritik.
Wir können es nie jemanden recht machen.

Das ist Teil des Grundproblems, du hast deine Meinung bereits zementiert. Dabei hat die ja überhaupt keinen Anspruch auf Objektivität. In Sachen europäischer Rechtsprechung wird über die gesamte Spanne hinaus kein Land strukturell bevorzugt oder abgestraft, das gibt die Faktenlage überhaupt nicht her. Allerdings bekommt man medial meist nur die Bezüge mit, die Deutschland betreffen. Und so entsteht daraus ein Bild der Benachteiligung. Das Gefährliche ist, dass viele, auch in anderen Ländern, genauso denken wie du.
 
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