Leider genau das. Denn das ist per Definition Diskriminierung.
Dabei ist an dem Instrument der KFZ-Steuermodifizierung erst mal nichts falsch. Einfach ein paar Jahre ins Land gehen lassen und dann die Steuer anpassen (natürlich nicht exakt auf die Höhe, dass sie als Ausgleich der Belastung der Maut dient, sondern eben etwas mehr oder weniger). Dann wäre alles gut gewesen und man hätte das schwer angreifen können. Aber nein, die CSU hat das Vorhaben schon im Wahlkampf direkt als "Ausländer-Maut" tituliert, also ganz bewusst als Diskriminierung anderer europäischer Verkehrsteilnehmer. Wenn man das so ankündigt, so ausgestaltet und dann auch noch auf die juristische Expertise schei*t, muss man sich nicht wundern, wenn dabei Affenkotze rauskommt. Und schaut man in die Gutachten, in das Urteil, wird genau das als Begründung herangezogen.
Ich weiß ja, trotzdem nüchtern betrachtet ist das keine Diskriminierung die Holländer zahlen keine KFZ Steuern an Deutschland, so wie die Polen nicht etc. wenn diese das Zahlen würden, dann wäre das Diskriminierung.
Ja wir sind ja EU, verstehe ich. Trotzdem muss ich als Deutscher in Touristen Gebieten "Touristen" Steuern entrichten oder den Touristen Preis bezahlen, während Einheimische die nicht mal dort wohnen (sehr weitläufig betrachtet), weil sie die Sprache können und aus dem Land kommen trotzdem den Rabatt bekommen.
Diskriminierung ist allgegenwärtig.
Was in Österreich passiert ist offenkundige Diskriminierung.
Wenn du ein Österreicher Kennzeichen hast, kannst du sehr wohl durchfahren und frägt keiner nach.... "musst halt schnell mal dort einkaufen gehen".
Da passiert auf EU Ebene nichts, weil du nur die Deutschen nicht diskriminieren dürfen wegen der Geschichte Bla Bla. die anderen dürfen Dinge tun die wir nicht tun dürfen, man muss es immer nur so drehen das passt und schon sind wir wieder Nazis etc. (wegen solchen Dingen die auch offenkundig passieren, gibt es die Sachsen Anhalt Quittung)
Ich bin schon ziemlich erschüttert was da bei der Wahl passiert ist, aber man sieht halt wie du richtig erwähnt hast (eigene Dummheit der etablierten) das frustriert die Bürger und mobilisiert rechte Propagandisten und Extremen.
Wenn man an den Autobahnen in Deutschland fährt erkennt man wie marode diese teilweise sind und wie viele Baustellen wir haben, die Straßen sind halt ziemlich abgefahren. Wir sind nun mal die Mitte von Europa, jeder fährt halt durch Deutschland durch. A=weil es eben keine Maut gibt und B weil wir trotzdem bemüht sind gute Straßen zu haben.
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