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Anklage wegen Datenlöschung: US-Bürger wegen GrapheneOS-Nutzung vor Gericht

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06.03.2017
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Ein Strafverfahren in den USA sorgt derzeit für viel Aufmerksamkeit. Gegenstand ist dabei der Einsatz eines sogenannten Duress-Passworts auf einem Smartphone. Die US-Justiz wirft einem amerikanischen Staatsbürger konkret vor, durch die Eingabe eines speziellen Entsperrcodes die Daten auf seinem Mobiltelefon absichtlich gelöscht zu haben, bevor das Gerät von den Grenzbehörden sichergestellt werden konnte.
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Mit meinem Eigentum kann ich doch tun und lassen was ich will, sollte man meinen, wäre da nicht der Orangene, der ja auf alles pfeift.
 
Es geht wohl um das Vernichten von Beweisen, auch wenn das dein Eigentum war. Ob das nun strafbar ist, ist eine andere Sache.
 
@SchneeLeopard Ich gebe dir grundsätzlich recht, jedoch ist das Gesetz in seiner jetzigen Fassung schon von 2000 --> "18 U.S.C. § 2232"
 
Es geht wohl um das Vernichten von Beweisen, auch wenn das dein Eigentum war. Ob das nun strafbar ist, ist eine andere Sache.
Ja nur wo fängt man da an und wo hört man auf...
An den Europäischen Außengrenzen haben wir es ja auch öfter mit dem Fall zu tun dass Leute auf der Reise dann ihren Pass etc vernichtet haben, mitunter über Bord geschmissen. Gibt auch Videos davon..
Würde man hier konsequent sein müsste so etwas auch zur Festnahme führen wegen Beweismittel Zerstörung.
Von der Leyen und ihre gelöschten SMS wäre dann ebenso so zu werten. Aber jeder weiß dass das niemals passieren wird;)

Die Frage in dem Fall hier wäre aber auch wo ist der Beweis der Behörden dass sich auf diesem Handy überhaupt Beweise befunden haben und für was?

Ich persönlich würde mein Handy auch rein aus Prinzip löschen wenn sich andere versuchen Gewaltsam Zugang dazu zu verschaffen. Völlig egal welcher Staat es tut und will. Wie kann ich denn sicherstellen dass die nicht auch darin gucken was sie nichts angeht? Mal angenommen du gibst dein handy ab, dann haben sie potentiell ALLES. Auch die LiebesNachrichten die du an deine Geliebte geschickt hast, die Nacktfotos vor dem Spiegel, einfach alles... Man müsste den Behörden dann stumpf vertrauen dass die kein Unsinn gemacht haben. Und wer vertraut schon Behörden und staatlichen Einrichtungen...

Offiziell hätten die Beamten das Telefon wegen des Verdachts auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen wollen, ohne hierfür konkrete Anhaltspunkte vorzulegen.
Na diese argumentation kommt uns doch von der EU auch bekannt vor...

Tatsächlich habe das Interesse der Behörden jedoch Tunicks Verbindung zur Umweltbewegung "Defend the Atlanta Forest" gegolten. Die Initiative protestiert seit Jahren gegen den Bau eines großen Ausbildungszentrums für Polizeikräfte, das von Kritikern als "Cop City" bezeichnet wird.
Die Frage ist ob das alles ist was diese "Umweltbewegung" tut. Ist ja nicht so dass bei manchen Bewegungen man einfach nur der öffentlichkeit was erzählt man tut das eine und hinterum werden dann noch ganz andere Dinge getan...
 
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Und wegen solcher Gesetze (die gibt es auch in anderen Ländern wie z.B. China) sollte man sein Smartphone zu Hause lassen und sich für den Urlaub o.Ä. ein Wegwerfhandy besorgen, auf das man keine Daten speichert.

In Deutschland ist so etwas auch strafbar, allerdings nur dann, wenn das Gerät schon beschlagnahmt wurde.
 
Doofe Frage, aber handelt es sich überhaupt um "Vernichtung von Beweismitteln", wenn auf dem Gerät keinerlei strafrelevanten Inhalte waren?
 
"Vernichtung von Beweismitteln", wenn auf dem Gerät keinerlei strafrelevanten Inhalte waren?
Ist so die Gretchen Frage.... man könnte aber andersherum auch sagen dass die Vernichtung von Beweismittel bzw potentiellen Beweismitteln damit straffrei bleiben müsste, weil wenn du etwas vernichtest hast sind die Beweise, wenn es sie denn gibt, ja weg..
Nach der Logik wäre es ja ganz legal Beweismittelvernichtung zu betreiben... Ist halt ein Zweischneidiges Schwert

Wobei der Staat ja auch immer sagen könnte "wir glauben da sind Beweise drauf! und deswegen wollen wir da mal Blick drauf werfen!" ist auch bisschen blöd

Am besten haste bei Grenzübertritt nix dabei und kannst glaubhaft abstreiten... Wenn ich in die USA fliege, oder irgendein anderes Land, dann schließe ich nicht aus dass ich mal nen Beamten vor mir haben kann der will dass er überall reinschauen kann...Der sitzt eh am Längeren... Nachdem der Beamte mit deinem Gerät und dem Code verschwunden ist haste auch gar keine Sicherheit ob der da nicht irgendetwas installiert hat...

Kannst nur platt machen und neu installieren dann alles und Backup holste dir vom eigenen NAS per VPN dann...

Aber die Vorstellung dass jeder Terrorist einfach nur nen Code rausrücken muss um die Endgeräte zu löschen und dann nen freier Mann ist kanns auch net sein...
 
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Afaik in China muß man zwangsweise einen Staatstrojaner aufs Smartphone installieren.
Deshalb:
Smartphone zu Hause lassen und vor Ort das billigste Wegwerf-Smartphone kaufen und gleich auch die SIM-Karte mit.
So haben das hier alle Monteure und Vertreter unserer Firma gemacht, wenn die geschäftlich nach China gereist sind.
Dann vor Ort kurz im Geschäft angerufen und die aktuelle Telefonnummer mitgeteilt.
Nach Ausreise wurde das Gerät in den Elektroschrott geworfen und die SIM physisch zerstört.
 
Aber die Vorstellung dass jeder Terrorist einfach nur nen Code rausrücken muss um die Endgeräte zu löschen und dann nen freier Mann ist kanns auch net sein...
Naja, wenn man es so sieht, hat ja nicht die Person das Gerät gelöscht, sondern der Beamte der den Code am Ende tatsächlich eingegeben hat. :ROFLMAO:
Jetzt haben die Beamten ja gelernt, das es auch Codes geben kann, die das ganze Gerät löschen, statt es zu entsperren. Heisst also, wenn man wirklich ernsthaft Beweise für was auch immer auf so einem Gerät vermutet, sollte man nicht unbedingt irgendeinen Code eingeben, nur weil der Besitzer diesen Code genannt hat. Dann muss es halt direkt in die (IT-)Forensik und dort womöglich irgendwie anders entsperrt werden oder sowas. Wenn das zuviel Aufwand ist, kann der Verdacht ja nicht so schlimm gewesen sein.

Ich finde die Funktion schon sinnvoll. Privatsphäre/Freiheit sollte über Strafverfolgung/Kontrolle stehen. Wenn das nichtmehr so ist, hat man seine Freiheit schon abgegeben.

Ausserdem wie du ja schon sagtest: Wenn man der Person jetzt "absichtlicher Vernichtung von Beweißmitteln" oder dem Versuch das zu tun unterstellt, muss man jetzt erstmal beweisen, das da tatsächlich irgendwelche Beweise drauf waren. Indem man die Daten vielleicht doch wieder herstellen kann oder so.
Andernfalls kann man ja immer sagen, eine beliebige Person hätte irgendwelche Beweise auf dem Handy gespeichert, sie sind nur nichtmehr da, weil sie gelöscht wurden. :ROFLMAO:
 
Ich persönlich würde mein Handy auch rein aus Prinzip löschen wenn sich andere versuchen Gewaltsam Zugang dazu zu verschaffen. Völlig egal welcher Staat es tut und will. Wie kann ich denn sicherstellen dass die nicht auch darin gucken was sie nichts angeht? Mal angenommen du gibst dein handy ab, dann haben sie potentiell ALLES. Auch die LiebesNachrichten die du an deine Geliebte geschickt hast, die Nacktfotos vor dem Spiegel, einfach alles... Man müsste den Behörden dann stumpf vertrauen dass die kein Unsinn gemacht haben. Und wer vertraut schon Behörden und staatlichen Einrichtungen...

Aber die Vorstellung dass jeder Terrorist einfach nur nen Code rausrücken muss um die Endgeräte zu löschen und dann nen freier Mann ist kanns auch net sein...

Was nun?

Die Frage ist ob das alles ist was diese "Umweltbewegung" tut. Ist ja nicht so dass bei manchen Bewegungen man einfach nur der öffentlichkeit was erzählt man tut das eine und hinterum werden dann noch ganz andere Dinge getan...

Verstehe ich das richtig: Weil er Aktivist ist, ist er per Definition Terrorist, und da wäre so eine Durchsuchung dann legitim?
 
Ich frage mich, wieso überhaupt GrapheneOS installiert und aktiviert wurde. Jetzt sind alle Urlaubsbilder futsch. War er vielleicht ein Spitzel vom Geheimdienst? Seeeehr verdächtig ..... :fresse2:
 
Ich persönlich würde mein Handy auch rein aus Prinzip löschen wenn sich andere versuchen Gewaltsam Zugang dazu zu verschaffen. Völlig egal welcher Staat es tut und will. Wie kann ich denn sicherstellen dass die nicht auch darin gucken was sie nichts angeht? Mal angenommen du gibst dein handy ab, dann haben sie potentiell ALLES. Auch die LiebesNachrichten die du an deine Geliebte geschickt hast, die Nacktfotos vor dem Spiegel, einfach alles... Man müsste den Behörden dann stumpf vertrauen dass die kein Unsinn gemacht haben. Und wer vertraut schon Behörden und staatlichen Einrichtungen...
Und das google/MS/Apple diese Sachen auch haben stört mal wieder keinen, da werden die Daten frewillig rausgerückt. Ich versteh das geheule net...
 
Was ist eigentlich mit dem guten alten Grundsatz geworden, daß man nicht gezwungen werden kann, sich selbst zu belasten? Sprich, Aussageverweigerungsrecht? Das trifft doch auf Daten auf dem Handy auch zu, so lange es sich im Besitz des Eigentümers befindet?
 
Und das google/MS/Apple diese Sachen auch haben stört mal wieder keinen, da werden die Daten frewillig rausgerückt. Ich versteh das geheule net...
Wer sagt dass es keinen stört? Muss man es bei jedem Thema denn explizit ansprechen?

Man könnte sich auch mal die Frage stellen was findet man schlimmer: Wenn der Staat die eigenen Daten hat oder wenn ein Unternehmen sie hat.

Wenn ich mich entscheiden müsste würde ich eher das Unternehmen nehmen, die machen damit vielleicht Kohle, aber darüber hinaus ist das Interesse nicht so groß und vorallem der Einfluss nicht... Ein Unternehmen kann nicht einfach mal ne Hausdurchsuchung bei dir durchführen. Der Staat hingegen schon...
Also nur weil MS und Google die Daten hat jetzt zu sagen dann kann der Staat sie ja auch haben ist schon etwas kurz gedacht

Was ist eigentlich mit dem guten alten Grundsatz geworden, daß man nicht gezwungen werden kann, sich selbst zu belasten? Sprich, Aussageverweigerungsrecht? Das trifft doch auf Daten auf dem Handy auch zu, so lange es sich im Besitz des Eigentümers befindet?

Gilt das in den USA eigentlich 1:1 genauso?
Davon ab in der Praxis sieht es eh anders aus. Wenn du vor Gericht die Aussage verweigerst wird kaum ein Richter und Staatsanwalt das in seinem Kopf als Neutral bewerten sondern eher als ein "der hat was zu verbergen, würde er net machen wenn er unschuldig ist". Also in der Theorie ist es Neutral nix zu sagen, in der Praxis aber nicht;)
Zumal nen potentielles Beweismittel bei einer Straftat bei Verdacht darf natürlich eingesackt werden. Sie dürfen dich afaik nur nicht zwingen nen pw rauszugeben... Wobei sie dich aber dazu bringen können dass doch zu machen, die Frage ist wieviel bist du bereit zu bezahlen...die meisten knicken halt ein.. Was ist mit Gesichtsentsperrung? Die können dich ja auch einfach festhalten... Da haben sie dich ja faktisch nicht zur herausgabe gezwungen und festhalten dürfen sie dich bei Verdacht auf Straftat auch;)
 
Ich frage mich, wieso überhaupt GrapheneOS installiert und aktiviert wurde. Jetzt sind alle Urlaubsbilder futsch. War er vielleicht ein Spitzel vom Geheimdienst? Seeeehr verdächtig ..... :fresse2:
Die freie Journalistin Aya Velazquez hat einst nicht registrierte Handys mit GrapheneOS benutzt, um den Kontakt zu "ihrem/r" Whistleblower/in im Robert-Koch-Institut RKI zu halten, während diese/r die Protokolle des Corona-Krisenstabes des RKI von den Servern des Instituts besorgte. Jene, die das RKI zuvor trotz Informationsfreiheitsgesetz nur widerwillig nach einem erzwungenen Gerichtsurteil und dennoch großflächig geschwärzt herausgegeben hatte. Informatenschutz at its best! Die Identität der Person ist bis heute unbekannt geblieben.

Klar, daß den Behörden sowas stinkt, aber wenn man zu solchen Methoden greifen muß, um zu seinem Recht als Bürger zu kommen, diese öffentlichen Daten (!!) auch zu erhalten, sagt das viel aus.
Hier das Interview mit dem Blog "Sachlich richtig" (von drei ehemaligen ÖR-Journalisten, die einst bei Tagesschau, Tagesthemen und in der Doku-Sparte des ZDF gearbeitet hatten) , in dem sie davon berichtet.:

 
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Klar, daß den Behörden sowas stinkt, aber wenn man zu solchen Methoden greifen muß, um zu seinem Recht als Bürger zu kommen, diese öffentlichen Daten auch zu erhalten, sagt das viel aus.
Ist am Ende die Machtfrage. Der Staat will am liebsten sämtliche Befugnisse haben bei gleichzeitig keiner Kontrolle durch irgendetwas. Der feuchte Traum wäre sicherlich auch Wahlen abzuschaffen, ich mein ist doch geil, man hat die Macht und muss sie nie mehr abgeben. Dass Macht freiwillig abgegeben wird sieht man eher selten. Auch in Deutschland nicht, man wehrt sich mit Händen und Füßen;)
Nur auf der anderen Seite wenn der Staat gar keine Befugnisse hat dann kannste auch so Sachen wie Geheimdienste usw abschaffen. Weil man darf ja eh nix dann... Dann erfährste es bei Terror halt erst wenns knallt..

Zeugenschutz at its best! Die Identität der Person ist bis heute unbekannt geblieben.
Der beste Geheimdienst der Welt wird es wohl wissen wer es war;) Aber gibt eigentlich kein Grund den Deutschen das mitzuteilen.
 
Ich würde mein Handy auch nicht rausgeben, jedoch auf Anfrage würde ich jemanden meine Dateien zeigen, WENN ich dabei sein darf.
Auf meinem Handy ist fast nichts, nicht mal Social Media, weil ich das nicht nutze.

Aber einfach mein Handy rausgeben und das irgendwo hinter geschlossenen Türen Zugriff darauf geben würde ich nicht. Wer weiß, was für Abhör/Spy Software die dann installieren.
 
Schöne Wunschvorstellung!
Dann zeigst du denen die Daten und die nehmen dir dabei dein Handy weg und sperren dich in einen anderen Raum, bis die die Durchsuchung deines Handys abgeschlossen haben.
Und wenn du dich dabei wehrst, bekommst du gleich eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt aufs Auge gedrückt.
In den USA ticken die Uhren anders.
Da kümmert sich die Staatsgewalt erst einmal nicht um geltendes Recht.
Das passiert erst später vor Gericht.
Und da gewinnt der, der den Anwälten das meiste Geld in den Rachen wirft.
Ein Rechtsstaat ist die USA keineswegs.
 
Afaik in China muß man zwangsweise einen Staatstrojaner aufs Smartphone installieren.
Deshalb:
Smartphone zu Hause lassen und vor Ort das billigste Wegwerf-Smartphone kaufen und gleich auch die SIM-Karte mit.
So haben das hier alle Monteure und Vertreter unserer Firma gemacht, wenn die geschäftlich nach China gereist sind.
Dann vor Ort kurz im Geschäft angerufen und die aktuelle Telefonnummer mitgeteilt.
Nach Ausreise wurde das Gerät in den Elektroschrott geworfen und die SIM physisch zerstört.

Das ist einfach völliger Blödsinn.

Ich war in den letzten Jahren beruflich/privat in China.
Die hat weder mein privates Handy/Notebook noch mein berufliches Handy/Notebook interessiert und von uns sind ständig MA dort…
 
Deshalb benutzt man auch hidden container. So kann man das passwort herausgeben ohne das irgendetwas gelöscht wird und die Schnüffler finden nur was sie finden sollen.
 
Dass Macht freiwillig abgegeben wird sieht man eher selten.
Das hat bisher jeder US Präsident getan, wenn er nicht wiedergewählt wurde, außer einem der versucht hat es nicht zu tun. Auch in jeder anderen Demokratie ist es der Normalfall, wenn es eine echte Demokratie ist und nicht eine Diktatur die Wahlen nur zum Schein erlaubt und deren Ergebnisse massiv manipuliert. Keine Ahnung was du so siehst, aber die freiwillige Abgabe der Macht ist der Normalfall und keineswegs selten. Selbst der Möchtegern Diktatur in Ungarn hat die Macht freiwillig abgegeben, nachdem die Mehrheit gegen ihn so gewaltig war, dass er das Wahlergebnis nicht hinbiegen konnte.
 
Selbst der Möchtegern Diktatur in Ungarn hat die Macht freiwillig abgegeben,
Moment mal, der wurde uns von den Medien doch als Diktator verkauft an zig Stellen und ganz viel Faschismus. Wie kann es dann sein dass ein DIKTATOR einfach freiwillig das Amt übergibt an den nächsten? Machen Diktatoren das heute so?
Bei Meloni wurde uns auch ganz viel versprochen was dann nie eingetreten ist. "Postfaschistin" ging in der Presse rum. Wieviele Leute hat sie bislang in Italien hinrichten lassen? Nicht einen?
Das ist halt das Problem an der Inflationären Benutzung von irgendwelchen Begriffen wie auch Nazis. Am Ende sind die dann halt nix mehr wert wenn man sie einfach nur als Framing benutzt..
Beitrag automatisch zusammengeführt:

Das ist einfach völliger Blödsinn.

Ich war in den letzten Jahren beruflich/privat in China.
Die hat weder mein privates Handy/Notebook noch mein berufliches Handy/Notebook interessiert und von uns sind ständig MA dort…
Sind halt die typischen Märchen aus der westlichen Presse und irgendwelche Geschichten ausem Paulaner Garten.
Wer denkt für die Chinesische Regierung wäre Hans Müller aus Deutschland der weder hochrangiger Politiker ist, noch sonst irgendwie Geheimnisträger noch sonstwas, irgendwie ne POI, der sollte vielleicht nochmal überlegen ob das was er gehört hat überhaupt Sinn ergibt...
Die chinesische Regierung interessiert sich einen scheiß für den ganz normalen Bürger aus Deutschland...
Ein Promille an Menschen war überhaupt mal selbst in China, aber viele tun so als ob seien sie die ganz großen Experten...
Man kann ja einfach mal überlegen ob es der Aufwand überhaupt wert wäre plus die negative PR die man dadurch bekommen würde...
 
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Moment mal, der wurde uns von den Medien doch als Diktator verkauft an zig Stellen
Also ich bin nicht für die Inhalte der Medien verantwortlich die du konsumierst und habe ihn bewusst als Möchtegern Diktatur bezeichnet, denn das ist es (gewesen) und er hat das demokratische System seines Landes schon ganz schön in diese Richtung verbogen, aber eben nicht weit genug um ein richtiger Diktator geworden zu sein, wie es sein Freund in Vorbild in Russland getan hat. Aber selbst der hat 2008 das Amt an einen anderen abgegeben, weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen hat und er damals offenbar noch nicht so offen als Diktator auftreten wollte. Der Übergang vom gewählten Regierungschef zum Diktator erfolgt eben schrittweise und nicht überall so schnell und vollständig wie damals beim Österreicher mit dem Schnurrbart.
Bei Meloni wurde uns auch ganz viel versprochen was dann nie eingetreten ist.
Wer das als Versprechen ansieht, scheint ja enttäuscht wenn es, zumindest bisher, nicht eingetreten ist. Ich würde es eher als Bedrohung betrachten.
Das ist halt das Problem an der Inflationären Benutzung von irgendwelchen Begriffen wie auch Nazis.
Die Ideologie der Nazi ist wohl dokumentiert, wenn auch nicht jedem hinreichend bekannt und jeder der dieser Ideologie folgt, vor allem ihre rassistischen Elemente wiedergibt, der ist halt ein Nazi. Der Unterschied zu Faschisten ist übrigens, dass diese die Nationalität und nicht die Rasse in den Vordergrund stellen, also z.B. Ausländer raus fordert. Das Nazi diskriminiert hingegen gegen Leute einer bestimmten Rasse oder Religion, egal welche Nationalität sie haben. Dies wird aber oft durcheinander geworfen oder gleichgesetzt, gerade auch in den Medien. Wenn also der Kriegsminister eines großen Landes alle stark pigmentierten Generäle entlässt, weiß man welcher Ideologie er anhängt, da ist es dann auch egal ob er es leugnet.

Aber wieso du den friedlichen Machtwechsel als Ausnahme ansiehst, hast du leider nicht erklärt.
 
Schöne Wunschvorstellung!
Dann zeigst du denen die Daten und die nehmen dir dabei dein Handy weg und sperren dich in einen anderen Raum, bis die die Durchsuchung deines Handys abgeschlossen haben.
Und wenn du dich dabei wehrst, bekommst du gleich eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt aufs Auge gedrückt.
In den USA ticken die Uhren anders.
Da kümmert sich die Staatsgewalt erst einmal nicht um geltendes Recht.
Das passiert erst später vor Gericht.
Und da gewinnt der, der den Anwälten das meiste Geld in den Rachen wirft.
Ein Rechtsstaat ist die USA keineswegs.
Das trifft aber nicht nur auf die USA zu. Gerade hier in Deutschland hast du ganz schlechte Karten gegen die Polizei. Da wirst du als Demonstrant angerempelt und umgeworfen, und wenn du nur verbal protestierst, hast du ganz fix eine Anzeige wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" an der Backe. Da stehen dann 4 oder mehr gleichlautende "Zeugenaussagen" von Polizisten (die nicht selten nicht mal anwesend waren!!) gegen deine eigene, und die Strafandrohung von (theoretisch) bis zu drei Jahren Haft sorgt dafür, daß du plötzlich vor dem Nichts stehst. Und da hast du nur demonstriert!
 
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