Anwälte dürfe nicht umsonst arbeiten - Gebührenverordnung.
Außerdem hat er das schon längst getan. Was auch nicht einfach war, da man da einen Anwalt für Sanktionsrecht und damit Wirtschaft braucht. Und die kosten richtig viel Geld!
Aber auch die stoßen auf Granit. Wie gesagt, es fand kein Prozeß statt, nicht mal eine Anhörung also gibt es in Deutschland auch kein zuständiges Gericht oder eine Institution, an die man sich wenden könnte. Der EU-Rat hat sanktioniert, und das ist auch keine Rechtsbehörde, sondern ein Gremium der Regierungen der EU-Staaten. Die deutschen Behörden "exekutieren" nur, und berufen sich auf "EU-Recht". Und bei NAchfragen ist keiner zuständig.
Es gab ja noch nicht mal eine Information über die Sanktion an Dogru, und erst recht keinen Bescheid oder offiziellen Verwaltungsakt! Nichts!
Es dauerte Monate, ehe Dogrus Anwälte überhaupt erst mal Unterlagen von der EU bekamen, was ihm eigentlich vorgeworfen würde, und das war hanebüchen! Nichts, was irgendetwas "rechtfertigen" würde. Darüber konkret zu reden, wurde ihnen und Dogru aber untersagt.
Als er es dennoch tat, und teilgeschwärzte Unterlagen veröffentlichte, weil seine Situation kritisch wurde, und niemand sich "zuständig" fühlte, wurde er mit neuen Einschränkungen bestraft. Die aktuelle Kontensperrung für seine Frau war dann auch offenkundig eine Reaktion auf einen Antrag, mehr von seinem Geld zu bekommen, um eben Miete, Versicherungen etc. bezahlen zu können. Wurde abgelehnt.
Das findet im Wortsinn im "rechtsfreien Raum" statt. Mitten in Deutschland!
Und ich fürchte, eine KI würde hier genauso seelenlos exekutieren, wie aktuell die Behörden.
Das Ziel ist, ein Exempel zu statuieren, um andere Journalisten zu warnen, und gefügig zu machen. Daaus macht man auch gar kein Geheimnis. So bemerkte in der Bundespressekonferenz einer der Sprecher auf die Frage von Florian Warweg (Nachdenkseiten/Ostdeutsche Allgemeine Zeitung), daß er sich freue, daß er immer wieder über den Fall spreche, der damit bekannt bleibe, damit möglichst viele wüßten, was ihnen blühe, wenn sie "ähnlich unterwegs wären". Wörtliches Zitat!
