Mehr Kontrolle über WhatsApp: EU-Kommission nimmt öffentliche Kanäle ins Visier

[Shihatsu]

Das ist genau die übliche Schwurbeltaktik: Ein "Argument" vorbringen, die Gegneseite einnehmen und sobald das Gegenüber das nicht erwidert ihm genau das vorwerfen. Dabei habe ich inhaltlich gar nicht Stellung genommen - werde ich dir gegenüber auch nicht. Dir geht es nicht um Inhalt oder den Austausch, dir geht es um Bestätigung deiner Meinung, und die holst du dir auf Teufel komm raus. Das ist halt wirklich typische Schwurblerei, und damit bin ich dann auch raus. Viel Spaß in deiner Paranoia-Blase. Ich hoffe du suchst dir irgendwann Hilfe.

 

[Rudi Ratlos]

Öh, nein? Woher?

q.e.d.

Aber meine erste Frage wäre nun, Was wäre passiert wenn die nette Dame sich einfach ans Gesetz gehalten hätte?

Das hat sie versucht. Aber ihr Chef (der sich selbst nicht ans Gesetz bzw. die Vorschriften hielt) hat sie in die Enge getrieben. Am Ende stand sie vor der "Wahl" zu tricksen, zu kündigen, oder sich "die Spritze" geben zu lassen, was sie aber aus guten Gründen ablehnte.

aber ja, die Lage der Nation finde ich auch alles andere als prickelnd, aber ich sehe auch keinen Sinnvollen Weg in die Zukunft, weil ohnehin jeder nurnoch an seinen eigenen Arsch denkt. aber so is am Ende auch an jeden gedacht.

Hier sehe ich einen Konsens!

Beitrag automatisch zusammengeführt: 01.02.2026

Dabei habe ich inhaltlich gar nicht Stellung genommen - werde ich dir gegenüber auch nicht.

Nee, du beleidigst einfach nur Leute, die nicht deinem Weltbild entsprechen, als "Schwurbler". Das ist das Problem!

 

[King Loui]

Na ja.. das Problem ist, daß sich die Gesellschaft ändern kann, und die Politik auch. Dinge, die heute erlaubt sind, sind morgen vielleicht schon verboten. Und schon heute werden Menschen verfolgt, die Dinge tun, die vom Recht eigentlich gedeckt sind.

Aber nichts dramatisches. Es können morgen nicht einfach wieder Homosexuelle nach § 175 StGB verfolgt werden, nur weil Partei XY an der Macht ist und das will. Genau dafür haben wir ein Verfassungsgericht und Gewaltenteilung.

Oder weißt du von der Polizistin, die zu über 2 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, letzten Endes weil sie sich nicht "impfen" lassen wollte, und ihr Chef sie regelrecht gestalkt hat, bis er ihr einen Regelverstoß bei den Tests nachweisen konnte?

Das kommt dabei raus, wenn man "Alternativmedien" konsumiert... Die Polizistin wurde nicht verurteilt, weil sie sich nicht impfen lassen wollte, sondern weil sie in 31 Fällen Urkundenfälschung begangen hat!
"Die Frau soll unter anderem in 31 Fällen Urkunden gefälscht haben. Nach Angaben der Sprecherin sah es das Landgericht als erwiesen an, dass die 34-Jährige während der Corona-Pandemie ihrem Arbeitgeber gefälschte Testbescheinigungen vorgelegt hat. Diese soll sie an ihrem Computer verändert haben. Außerdem soll die Frau in einer Apotheke mit gefälschten Impfpässen unrechtmäßig EU-Impfzertifikate für sich und zwei weitere Personen bekommen haben. Zudem ging es in dem Prozess um gefälschte Impfausweise, die die Frau gegen Geld weitergegeben haben soll." NDR
Das hat eine völlig andere Qualität, als sich einfach nur nicht impfen lassen zu wollen.

Nicht ich "überhöhe" das Recht auf freie Meinungsäußerung! Das ist die Quintessenz eines immer noch geltenden Grundsatzurteils des "Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist"

Sowas zu lesen, von jemandem, der nichtmal eine Meinung von einer Tatsachenbehauptung unterscheiden kann... Zudem habe ich doch schon dargelegt, wo der Schutzbereich des Art. 5 I 1 Hs. 1 GG ganz eindeutig endet. Jaa, das ist das böse, linke Wikipedia, aber ich verspreche dir, das steht so auch in jedem anderem juristischen Text!

So ist es. An Loius Stelle würde ich auf den ganzen Käse auch gar nicht mehr eingehen.

Man darf Dummheit und Angst einfach keinen Raum lassen.

 

[Rudi Ratlos]

Aber nichts dramatisches. Es können morgen nicht einfach wieder Homosexuelle nach § 175 StGB verfolgt werden, nur weil Partei XY an der Macht ist und das will. Genau dafür haben wir ein Verfassungsgericht und Gewaltenteilung.

Welche Gewaltenteilung?

Die Gesetze werden schon seit langem praktisch exklusiv von der Exekutive (Regierung) gemacht, das Parlament (eigentlich als Legislative dafür zuständig) winkt fast nur fertige Texte durch, wie kürzlich bei der Verschärfung der Strafen für die Umgehung von EU-Sanktionen auf bis zu 10 Jahre Haft, wo die "Aussprache" 30 Minuten dauerte), und die Judikative ist defacto auch nur ein verlängerter Arm der Exekutive, da die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Also die Anweisungen der Justizministerien (Regierungen, Exekutive) befolgen müssen. Weswegen deutsche Staatsanwälte laut Beschluß des Europäischen Gerichtshofes von 2019 auch keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen dürfen.

Ich kann mich nur wiederholen: Komm in der Realität an! Dumm ist, wer sie leugnet!

Ps: und jemand der mit "soll unter anderen..." ankommt, sollte keine Belehrungen über "Meinungen vs. Tatsachenbehauptungen" abhalten. Fakt ist; Im Fall der Polizistin haben Polizei (Arbeitgeber) Politik und Justiz ein Menschenleben zerstört. Und das nur, weil sie sich nicht "impfen" lassen wollte. Und wne man darüber sachlich infoermieren will, werden in "Social Media" Kommentare gelöscht, seitens der Plattform "Informationen" über das absolut tödliche Coronavirus" gegengesetzt und ähnlicher Schindluder getrieben. Oder man bekommt gleich Besuch von der Staatsanwaltschaft....

 

[King Loui]

Fakt ist; Im Fall der Polizistin haben Polizei (Arbeitgeber) Politik und Justiz ein Menschenleben zerstört. Und das nur, weil sie sich nicht "impfen" lassen wollte.

Nein, sie hat sich selbst ruiniert, weil sie Urkunden gefälscht hat (und die auch noch verkauft hat...).

und jemand der mit "soll unter anderen..." ankommt, sollte keine Belehrungen über "Meinungen vs. Tatsachenbehauptungen" abhalten.

Naja, das Urteil war ja auch noch nicht rechtskräftig. Was soll der NDR sonst schreiben?

und die Judikative ist defacto auch nur ein verlängerter Arm der Exekutive, da die Staatsanwälte weisungsgebunden sind.

Ähh was? Staatsanwälte sind Exekutive. Logisch das die weisungsgebunden sind, sie sprechen ja nicht Recht (Judikative). Oder ist ein Staatsanwalt für dich dasselbe wie ein Richter?

Die Gesetze werden schon seit langem praktisch exklusiv von der Exekutive (Regierung) gemacht,

Naja, weil sie in der Regel eine einfache Mehrheit im Parlament hat. Aber nötig ist das nicht, Gesetzesinitiativen können auch außerhalb der Regierung entstehen und so durchs Parlament kommen. Bestes Beispiel ist das Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen von der CDU Anfang 2025.

das Parlament (eigentlich als Legislative dafür zuständig) winkt fast nur fertige Texte durch.

Die Regierung ist Teil des Parlaments, und das ist die Legislative.

 

[p4n0]

Loui, ich bewundere deine sachliche Art hier weiterhin stichhaltig und gelassen zu argumentieren. Befuerchte allerdings dass deine Muehe nicht auf fruchtbaren Boden faellt.

@Rudi Ratlos Was ist denn so schwer daran zu verstehen, dass die Polizistin selbst ihr leben negativ beeinflusst hat? Sie war jene, welche Urkunden gefaelscht und verkauft hat. Ich persoenlich moechte nicht von solchen Polizisten geschutzt werden. Also weg mit der Tante. So einfach ist das.

 

[Rudi Ratlos]

Nein, sie hat sich selbst ruiniert, weil sie Urkunden gefälscht hat (und die auch noch verkauft hat...).

Behauptet das Gericht,. Einen Beweis ist es schuldig geblieben. Allein die Chats nahm es als Indiz, gefälschte Impfpässe wurden nie gefunden - womit wir wieder beim Thema wären. Wenn dich das überhaupt tangiert.

Ähh was? Staatsanwälte sind Exekutive. Logisch das die weisungsgebunden sind, sie sprechen ja nicht Recht (Judikative). Oder ist ein Staatsanwalt für dich dasselbe wie ein Richter?

Du kennst den Spruch "Wo kein Kläger ist, ist kein Richter?"
Wenn die (durch Justizminister - ergo Exekutive - weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft Klage erhebt, gibt es einen Prozeß, egal wie absurd der verläuft (wie beim Fall Ballweg mit 9 Monaten Untersuchungshaft für am Ende 19,57 Euro "Steuerhinterziehung"). Erhebt sie keine Klage (etwa gegen linientreue Politiker) wird es nie einen Prozeß geben da Gerichte nicht selbständig handeln können.
Und daß der EuGH das so klar moniert hat, sollte dir doch auch zu denken geben?

Bist du nun Jurist, wie du vorgibst, oder nicht?

Die Regierung ist Teil des Parlaments, und das ist die Legislative.

Aua, aua, aua....
Jetzt hast du aber einen gucken lassen!

Hier mal die (leider nur formative) Realität:

Deutscher Bundestag - Prinzip der Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende),...

www.bundestag.de

Beitrag automatisch zusammengeführt: 02.02.2026

Loui, ich bewundere deine sachliche Art hier weiterhin stichhaltig und gelassen zu argumentieren. Befuerchte allerdings dass deine Muehe nicht auf fruchtbaren Boden faellt.

So lange er im "sachlichen" Ton, unterfüttert mit ständigen Beleidigungen ("Dummheit") völligen Unsinn doziert, wie den, daß die Regierung "Teil des Parlamentes ist, und damit Legislative", wäre ich mit solchen Lobeshymnen vorsichtig,.

 

[XdevilX]

q.e.d.

Ja, sehe ich genau so.

Rest vom Text auch wieder gelöscht, weil je mehr ich mir deine Texte so ansehe, umso mehr hab ich die Befürchtung das man dir ohnehin erzählen kann was man will, da du so enorm in deiner Ansicht einzementiert bist, das selbst der Heilige Vater dich kaum mehr zu helfen vermag.
Ich hoffe das du in Zukunft niemals in die Situation kommst das dir dieses korrupte System mal aus der Klemme helfen muss.

 

[King Loui]

Einen Beweis ist es schuldig geblieben.

Und das kannst du irgendwie belegen? Die Revision beim BGH war jedenfalls auch für die Katz. Wird also was dran gewesen, was das Landgericht Stade da entschieden hat.

Wenn die (durch Justizminister - ergo Exekutive - weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft Klage erhebt, gibt es einen Prozeß, egal wie absurd der verläuft (wie beim Fall Ballweg mit 9 Monaten Untersuchungshaft für am Ende 19,57 Euro "Steuerhinterziehung"). Erhebt sie keine Klage (etwa gegen linientreue Politiker) wird es nie einen Prozeß geben da Gerichte nicht selbständig handeln können.

Korrekt, die Staatsanwaltschaft startet (unterstützt durch die Polizei) bei hinreichendem Anfangsverdacht einer Straftat ein Ermittlungsverfahren. In dem Verfahren werden belastende und entlastende Beweise gesichert. Das Ermittlungsverfahren endet dann entweder mit einer Einstellung, einem Strafbefehl oder der Anklageerhebung. Bei der Ballweg-Geschichte ging es um Betrug im Höhe von einer halben Millionen Euro mit Fluchtgefahr. Hätten sich die Vorwürfe bestätigt und er wäre mit dem Geld über alle Berge verschwunden, wäre es auch wieder nicht richtig gewesen. Aber zugegeben, da war die Staatsanwaltschaft über ambitioniert, das habe ich selbst auch schon in Verfahren gesehen. Letztlich hat er sein Recht bekommen, darauf kommt es an.
Der Aufhänger bei der Vollstreckung europäischer Haftbefehle ist der, dass unsere Staatsanwaltschaften eben keine Justizbehörden sind. Das liegt aber an der recht zweifelhaften Auslegung des Begriffs "Judikative" bei unseren EU-Nachbarn: Ein Generalstaatsanwalt kann nicht Teil der Judikative, weil er eben kein Recht spricht. Und trotzdem lassen die in Litauen das so durchgehen.

Jetzt hast du aber einen gucken lassen!

Das stimmt, das war tatsächlich falsch ausgedrückt, die Regierung bildet sich nur auf Basis des Parlaments, sie steht als eigenes Organ aber daneben. Staatsorganisation ist lange her.

So lange er im "sachlichen" Ton, unterfüttert mit ständigen Beleidigungen ("Dummheit") völligen Unsinn doziert, wie den, daß die Regierung "Teil des Parlamentes ist, und damit Legislative", wäre ich mit solchen Lobeshymnen vorsichtig,.

Dann für du doch mal Beweise an. Du weichst konsequent jedem handfesten Argument aus.

 

[Rudi Ratlos]

Das stimmt, das war tatsächlich falsch ausgedrückt, die Regierung bildet sich nur auf Basis des Parlaments....

Auch falsch! Noch ein Versuch?

Kleiner Tip: Minister (also die Mitglieder der Regierung) müssen noch nicht mal gewählte Abgeordnete sein. Sie werden auch von niemandem gewählt, sondern "freihändig" vom Kanzler (der Kanzlerin) bestimmt und vom Bundespräsidenten ernannt (der auch nicht vom Volk gewählt ist). Sie sind also strenggenommen nicht demokratisch legitimiert, und schon deshalb können sie nicht Teil der Legislative sein. Auch wenn sie so tun, als ob.
Sie sind Exekutive. Sie müßten eigentlich umsetzen, was das Parlament vorgibt. Tatsächlich ist es aber umgekehrt.
Die Regierung (als Exekutive) formuliert und beschließt die Gesetze, die sie vom Parlament unter Fraktionszwang abnicken läßt, und setzt sie selbst (als Exekutive) in die Tat um - und bestimmt darüberhinaus per Weisungsbefugnis (§§ 146/147GVG) über die Staatsanwaltschaften, womit wiederum die Exekutive bestimmt, wer überhaupt vor Gericht (Judikative) kommt und wer nicht. Also keine Gewaltenteilung. Eine Gewalt (die Exekutive) bestimmt defacto allein - und wurde dazu formell nicht mal demokratisch legitimiert.

Haben wir nun ein Problem? Ja! Und zwar strukturell und nicht nur defacto.

Willkommen in der Realität!