Mehr Speichern, Überwachen und Hacken: BND soll per Gesetz mehr Befugnisse erhalten

[HWL News Bot]

Der Bundesnachrichtendienst soll nach Plänen des Kanzleramts deutlich erweiterte Befugnisse erhalten, um unabhängiger von ausländischen Geheimdiensten zu werden. Grundlage dafür ist eine geplante Überarbeitung des BND-Gesetzes, über die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (Paywall) berichten. Im Kern geht es um eine Ausweitung der strategischen Internetüberwachung, insbesondere bei der Speicherung, Auswertung und Durchsuchung großer Datenströme aus internationalen Netzknotenpunkten.
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[n3cron]

Also laut meiner Info: Der BND darf jetzt schon außerhalb unseres Grundgesetzes handeln. Zumindest bei Tätigkeiten im Ausland, vielleicht ist damit der Bessungsrahmen im Inland gemeint.

 

[SchneeLeopard]

Der handelt 100 pro auch im Inland außerhalb der Gesetze, wo kein Kläger, da kein Richter.

Jetzt sichert man sich nur Rechtlich ab.

 

[Rudi Ratlos]

Die berühmten "Selektoren-Listen", die die Bundesregierung/der BND bis heute nicht herausrücken will. Dabei ist das seit Snowdens Aufdeckung Thema!

Da ging es übrigens um die "Selektoren", mittels derer der BND im Auftrag der NSA den Internetverkehr durchforstet. Damit umging und umgeht man bis heute die rechtliche Beschränkung auf ausländische Zielpersonen. Das läuft dann eben unter dem Label NSA. @SchneeLeopard hat vollkommen recht, man will sich jetzt die offizielle Genehmigung für das illegale Tun holen Mehr ist es gar nicht. Und die NSA (und damit die "Five Eyes") ist nach wie vor mit von der Partie.

Ergänzung: Die "Five Eyes" sind ein informeller Zusammenschluß der elektronischen Geheimdienste der USA, GBs, Australiens, Kanadas und Neuseelands:

Five Eyes - Wikipedia

en.wikipedia.org

Deutschland spielt da keine Rolle, die sind nur Zuträger. Und damit die Deutschen das nicht so auf die Nase gebunden bekommen, gibts den zugehörigen Wiki-Artikel auch gar nicht erst auf deutsch!
Stattdessen einen vergleichsweise kurzen Artikel über "UKUSA", in dem hauptsächlich abgewiegelt wird.

UKUSA-Vereinbarung – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[Ripcord]

Schon gruselig

 

[Lachgasschaufler]

Wenn die sowieso alles dürfen und die gesetze auf sie geschneidert werden, warum haben wir dann überhaupt eine verfassung? Rules and laws for thee, but not for me.

 

[SchneeLeopard]

warum haben wir dann überhaupt eine verfassung?

Genaugenommen haben wir ein Grundgesetz, eine Verfassung muss erst noch vom Volk gewählt werden, was aber von den da oben rausgezögert wird.

Art 146 GG - Einzelnorm

Ansonsten, guck dir Trump an, der gibt auch nicht viel auf die Amerikanische Verfassung.

 

[pwnbert]

Wenn die sowieso alles dürfen und die gesetze auf sie geschneidert werden, warum haben wir dann überhaupt eine verfassung? Rules and laws for thee, but not for me.

Na für dich natürlich.

Ansonsten, guck dir Trump an, der gibt auch nicht viel auf die Amerikanische Verfassung.

... oder auf den UN Kram.

 

[Brassel]

Bisher hatten solch gesammelten Daten nur inoffiziellen Charakter. Wird der Gesetzesentwurf so beschlossen, dürfen diese Daten auch vor Gericht verwendet werden und sind somit Beweiskräftig.

Ist ähnlich einer Dashcam. Gut wer sie hat, aber vor Gericht nur bedingt als Beweismittel möglich. Da ohne Zustimmung der Betroffenen, Daten über sie erfasst werden.

 

[Rudi Ratlos]

Ich denke der Hintergrund ist ein anderer. Bislang kann der BND solch illegal erlangte Informationen über deutsche Staatsbürger entweder gar nicht oder nur über den Umweg NSA einsetzen. Und ob die mitspielt, ist eher unklar, da die NSA (nicht erst seit Trump) nur US-Interessen verpflichtet ist. Also will man die vorhandenen Mittel nun auch offiziell im eigenen Interesse einsetzen.


Welche das sind, und ob es überhaupt um Straftaten geht, steht auf einem anderen Blatt.
Für den Bürger ändert sich damit erst mal nichts, was aber keine gute Nachricht ist, denn legal, illegal, sch...egal galt ja vorher schon....

Beitrag automatisch zusammengeführt: Gestern um 13:25

Genaugenommen haben wir ein Grundgesetz, eine Verfassung muss erst noch vom Volk gewählt werden, was aber von den da oben rausgezögert wird.

Was macht dann eigentlich der Verfassungsschutz den ganzen Tag?

...frage für einen Freund....

 

[pwnbert]

...frage für einen Freund....

Die Antwort würde den angedachten Rahmen dieses Forums sprengen.


Eins ist aber klar, man traut sich immer den "erlaubten Rahmen" um 2-3 Schritte zu überschreiten. Wird der nun ausgedehnt, kann man weiter gehen. Easy.

 

[Rudi Ratlos]

Japp!

Über den Verfassungsschutz habe ich ohnehin ein seit Jahren gefestigtes Weltbild. Volker Pispers hat mal den schönen Satz geprägt. "Woran erkennt man Funktionäre der NPD? Am Gehaltsscheck vom Verfassungsschutz". Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

[Brassel]

Ich denke der Hintergrund ist ein anderer. Bislang kann der BND solch illegal erlangte Informationen über deutsche Staatsbürger entweder gar nicht oder nur über den Umweg NSA einsetzen. Und ob die mitspielt, ist eher unklar, da die NSA (nicht erst seit Trump) nur US-Interessen verpflichtet ist. Also will man die vorhandenen Mittel nun auch offiziell im eigenen Interesse einsetzen.


Welche das sind, und ob es überhaupt um Straftaten geht, steht auf einem anderen Blatt.
Für den Bürger ändert sich damit erst mal nichts, was aber keine gute Nachricht ist, denn legal, illegal, sch...egal galt ja vorher schon....

Beitrag automatisch zusammengeführt: Gestern um 13:25

Was macht dann eigentlich der Verfassungsschutz den ganzen Tag?

...frage für einen Freund....

Aus deinem Kommentar heraus, entnehme ich eine gewisse Ironie.

Setz dich doch mal ernsthaft mit dem Verfassungsschutz auseinander, dann wüsstest Du auch wofür dieser gut ist.
Ich bin froh das es den VS gibt. Sonst wäre so manches Attentat geschehen und unschuldigen Menschen Leid zugefügt worden.
Auch dem ist nichts hinzuzufügen.

PS: Volker Pispers ist ein wirklich guter Beobachter und Satiriker.

 

[Rudi Ratlos]

Ich bin froh das es den VS gibt. Sonst wäre so manches Attentat geschehen und unschuldigen Menschen Leid zugefügt worden.

Dem würde ich energisch widersprechen. Der NSU wäre ohne den VS gar nicht möglich gewesen, und die klar verfassungswidrige NPD konnte bekanntlich WEGEN der VS-"V-Leute" nicht verboten werden.
Mißt man den VS an seinen postulierten Aufgaben, so wirkte er schon immer massiv kontraproduktiv.

Und das ist noch eine freundliche Einschätzung! Googele mal nach "Aktion Konfetti", dann ahnst du vielleicht was da so alles lief/läuft. Darüber haben selbst namhafte Medien sehr kritisch berichtet.

Nein, die deutschen Geheimdienste, der BND inklusive, geben kein gutes Bild ab. Aber seit kurzem gilt es ja schon "Verschwörungstheorie" den VS überhaupt als "Inlandsgeheimdienst" zu bezeichnen.