Aktueller Inhalt von King Loui

Und das kannst du irgendwie belegen? Die Revision beim BGH war jedenfalls auch für die Katz. Wird also was dran gewesen, was das Landgericht Stade da entschieden hat. Korrekt, die Staatsanwaltschaft startet (unterstützt durch die Polizei) bei hinreichendem Anfangsverdacht einer Straftat ein...

Die VGWort hat für 2024 rund 170 Millionen Euro ausgeschüttet. Der Pot speist sich auch da aus Geräte- und Speichermedienvergütungen, die du als Kunde mit bezahlst. Im Vergleich zur GEMA mag das nicht viel sein (1,13 Milliarden Euro für 2024), der Mechanismus ist aber derselbe.

Nein, sie hat sich selbst ruiniert, weil sie Urkunden gefälscht hat (und die auch noch verkauft hat...). Naja, das Urteil war ja auch noch nicht rechtskräftig. Was soll der NDR sonst schreiben? Ähh was? Staatsanwälte sind Exekutive. Logisch das die weisungsgebunden sind, sie sprechen ja...

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Ein ähnlicher Mechanismus finanziert hier und anderswo aber auch die Redakteure, die den Text verfasst haben... Nur mal so als Denkanstoß.

Aber nichts dramatisches. Es können morgen nicht einfach wieder Homosexuelle nach § 175 StGB verfolgt werden, nur weil Partei XY an der Macht ist und das will. Genau dafür haben wir ein Verfassungsgericht und Gewaltenteilung. Das kommt dabei raus, wenn man "Alternativmedien" konsumiert... Die...

"Sanktionsrecht" gibt es nicht. Eine Nichtigkeitsklage ist ein typisches Werkzeug im Verwaltungsrecht. Wie gesagt, ganz simpel aufgebaut, dafür braucht man keinen Juristen, bloß ChatGPT. Die Zulässigkeit ist quasi geschenkt, wie gesagt, die unmittelbare und individuelle Betroffenheit wird...

So ein Unsinn! Die Sanktionen können von den Betroffenen mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV direkt angegriffen werden, ohne Anwalt, ohne Kosten. Vor allem ist im Falle einer "Listung" einer Person ihre unmittelbare und individuelle Betroffenheit sogar regelmäßig anzunehmen, sprich...

Es sind ja auch keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, dementsprechend wird auch nicht danach bestraft. Die Sanktionen entspringen direkt Art. 215 II AEUV. Die Maßnahmen dienen zudem auch garnicht der Bestrafung, sondern als Instrument, um eine Verhaltensänderungen bei den sanktionierten...

"Es bestehen aber enge Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium „RT“". >> Russische Propaganda "Der 70-Jährige sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und fungiere „als Sprachrohr für prorussische Propaganda“". Also wieder prorussische Propaganda. Gibt es...

Come on, diese ganzen Alina Lipp's und Co erzählen doch die ganzen Zeit, dass Russland das besten Land in der Welt ist. Und sie sind ja schon im Paradies angekommen, was wollen die dann noch mit so einem Ranz wie Deutschland oder der EU? Konnten sich doch gerade noch vom sinkenden Schiff retten...

Das liegt dann aber daran, dass du deine Handynummer fleißig im Netz verteilt hast. Ich habe beide Messenger seit vielen Jahren und habe das noch nie erlebt.

Da bringst du gewaltig was durcheinander: Schriftsätze sind keine Gesetze! Schriftsätze sind Gutachten, die anhand der Struktur des Gesetzes formuliert werden. In einem Gesetz greifen die Paragraphen ineinander und bilden eine (auch gesetzübergreifende) Struktur, die für einen Nicht-Juristen...

Da irrst du dich gewaltig. Man sieht das gut bei Fakes aus dem Ukraine-Krieg. Offensichtlich KI-generierte Bilder und Videos (streckenweise sogar mit Wasserzeichen mitten im Bild) werden von russischen Bloggern und deutschen Quatschdenkern verbreitet, einfach weil es in ihr emotionales Narrativ...

Soll das so sein, dass du dir selbst im nächsten Satz komplett widersprichst? :confused: Der Prozess ist völlig legitim, steht doch sogar in der Begründung des Bundestags, warum das angegangen wurde. Eine Harmonisierung von Definitionen von Straftatbeständen und Sanktionen europaweit macht...