"Privacy Shield 2.0"-Datentransferabkommen USA mit der EU

[gea]

Quelle ntv
" Das Oberste Gericht der USA hat in dieser Woche seine letzten großen Urteile vor der Sommerpause gesprochen. Nicht mit allen war US-Präsident Donald Trump einverstanden, aber eines der wichtigsten bejubelte er. "Das ist die größte Ausweitung der präsidentiellen Macht seit 100 Jahren", schrieb er über die Bestätigung seiner vorzeitigen Entlassung von Ex-FTC-Chefin Rebecca Slaughter. Die "New York Times" teilt diese Einschätzung. Warum ist Trump so begeistert?

Das konservativ dominierte Oberste Gericht hat eine epochale Grundsatzentscheidung gefällt: Der Präsident darf nun auch Personal in bislang unabhängigen Behörden "wie er will" feuern, die vom Kongress gegründet wurden. Schutzklauseln gegen die Hand des Weißen Hauses sind demnach illegal. Damit verleihen die Richter Trump und nachfolgenden Präsidenten enorme zusätzliche Macht. Der Staatsapparat wird abhängiger von den Launen der Regierung. Die Richter erlauben damit potenzielle politische Gleichschaltung von Bundesbehörden, die geschaffen wurden, um eben dies zu verhindern.

Dazu gehört auch die Federal Trade Comission (FTC), die für einen breit angelegten Verbraucherschutz zuständig ist. Sie hat zudem Aufgaben wie das deutsche Bundeskartellamt, soll also Wettbewerb fördern und Monopolbildungen verhindern. Auf diese Entscheidungen hat Trump jetzt noch direkteren Einfluss, weil er offenen Druck ausüben kann und darf. Trump hatte Slaughter gefeuert, weil ihre Beschäftigung "nicht im Einklang mit den Prioritäten seiner Regierung" war.

Das hat etwa Auswirkungen auf das "Privacy Shield 2.0"-Datentransferabkommen mit der EU, was unter anderem unkontrollierten Zugriff von US-Geheimdiensten auf europäische Daten verhindern soll. Laut der EU muss Datenschutz von unabhängigen Stellen gewährleistet werden. Die FTC ist das nun nicht mehr."

Mal sehen wie schnell Schrems III o.ä. das EUGH dazu bringen, Privacy Shield zu verbieten

 

[pwnbert]

Naja, ich glaube, real hat das alles sehr wenig Bedeutung.
USA: "Jump!"
EU: "How high?"

Was technisch möglich ist, wird gemacht, das wissen wir (u.a. weil mans selbst tut... noch nie jemand in ne fremde HDD geschaut etc.?).
Allein wie abhängig man von Alphabet, Meta, Microsoft, Broadcom etc. ist...

Selbst wenn die EU wollte (wovon ich nicht ausgehe, wenn ich die Taten lese und die Historie des Personals betrachte), wäre sie nicht in der Lage nur irgendwas gegen die USA durchzusetzen.
Die EU steht wie immer mit heruntergelassenen Hosen da, den Kopf im Sand, den Arsch nach oben.

Nun, historisch hatte Deutschland kein gutes Händchen bezüglich der Einhaltung diverser "Abkommen" (also bezüglich der Einhaltung durch den Bündnispartner, selbst hat mans freilich brav eingehalten), insofern, naja... dass ein Bündnis mit den USA speziell für die USA vorteilhaft ist, ist ja auch nix neues, wenn man sorgfältig beobachtet.

Insofern ist für mich fraglich, welchen Wert so ein Abkommen überhaupt hat, Trumps Launen jetzt mal hin oder her.



Es muss doch jedem klar sein, dass diverse Daten (in der Cloud, auf unsicheren Betriebssystemen - wozu ich windooze etc. allemal zähle) grundsätzlich ziemlich "exposed" sind.
Zudem muss einem klar sein dass es jetzt mit der KI möglich ist alles effizient auszulesen, sowas wie digitale Privatsphäre gibt es wohl kaum noch. Technisch ist das alles möglich.

PS: Auf was wolltest du in dem Thread hinaus, hab ich eine Themenverfehlung gemacht?

 

[AliManali]

u.a. weil mans selbst tut... noch nie jemand in ne fremde HDD geschaut etc.?

Ahja, kontroverses Thema.

Hatte mal einen Kumpel, der ist immer mit seinem Rechner bei mir abgehängt. Hatte dann meine erste Firewall in Betrieb genommen, und sah dann immer Traffic nach Russland. Als ich ihn darauf ansprach, hat er sich dann total merkwürdig benommen. Also hab ich mal sein PW gehackt. Danach musste ich seinen Rechner auf den Polizeiposten tragen. Er wollte mich dann noch erpressen, ich müsse ihm einen neuen Rechner bezahlen, die Polizei hätte ihm seinen nicht mehr zurück gegeben. Und ich dürfe natürlich mit rein gar niemanden darüber reden. Der war so niedlich, wie die Mädchen, welche er gesammelt hatte. Aber den habe ich zu Kleinholz verarbeitet. Habe ihn schon länger nicht mehr in der Gegend angetroffen.

Aber wenn sonst wer einen PC zum reparieren vorbei bringt, oder ich anderweitig Support mache: käme mir nicht im Traum in den Sinn, grundlos in fremden Daten rum zu wühlen, solange es da nicht einen triftigen Grund dazu gibt. Das sollte einfach usus sein als Supporter; meine Meinung.

 

[gea]

Naja, ich glaube, real hat das alles sehr wenig Bedeutung.
USA: "Jump!"
EU: "How high?"

EuGH: "als ein unabhängiges und übergeordnetes Gericht entscheiden wir was geht und was nicht, und nicht EU oder US Politiker"

 

[pwnbert]

EuGH: "als ein unabhängiges und übergeordnetes Gericht entscheiden wir was geht und was nicht, und nicht EU oder US Politiker"

Das versteh ich nicht so richtig.

Ich stell mir das so vor:
CIA-Typ holt sich die Daten, die er braucht.
EuGH so: Mimimi!
Trump so (hätte Biden, Obama, Bush oder Clinton nicht anders gemacht):

 

[Haldi]

Damit verleihen die Richter Trump und nachfolgenden Präsidenten enorme zusätzliche Macht.

Welche nachfolgenden Präsidenten?
Der schreibt das Gesetz noch um das eine 3te Amtsfolge legal wird.
Haben wir bei Erdogan und Putin schon gesehen...

 

[gea]

Ich stell mir das so vor:
CIA-Typ holt sich die Daten, die er braucht.
EuGH so: Mimimi!
Trump so (hätte Biden, Obama, Bush oder Clinton nicht anders gemacht):

Das Handeln der US Dienste kann der EuGH nicht verändern, er kann aber einfach die Privacy Vereinbarung als nicht vereinbar mit EU Recht deklarieren und damit verbieten, so wie wir es mit Schrems I und Schrems II schon hatten, eventuell mit Auflagen für ein eventuelles Bemühen um ein Folgeabkommen. Ich weiß noch um die Panik nach Schrems II.

Jeder der anschließend noch Datenverarbeitung in USA macht (Amazon, Google, Meta etc) setzt sich einem erheblichen finanziellen Risiko aus (Abmahnung) das auch durch zuzsätzliche aufwendige Massnahmen nur etwas minimiert werden kann da auch bei eigenverschlüsselten Daten noch Metadaten in USA verarbeitet werden (wer, wann, mit wem, von wo, wie oft).

EuGH ist hier Anwalt der Rechte der EU Bürger nicht Bewahrer von Wirtschaftsinteressen. Zwingt hoffentlich die EU zu schnellerer Datenautonomität.

 

[pwnbert]

EuGH ist hier Anwalt der Rechte der EU Bürger nicht Bewahrer von Wirtschaftsinteressen. Zwingt hoffentlich die EU zu schnellerer Datenautonomität.

Klingt gut. Ist das denn tatsächlich so? Ernst gemeinte Frage, ich bin da nicht so tief drinnen.

 

[gea]

Einfach mal nach Schrems 1 und Schrems 2 googeln, da ist genau das passiert. Es gab dann zwar Folgeabkommen mit den USA um die EuGH Auflagen zu erfüllen, das wird aber immer weniger möglich sein.

The legal basis for EU-US data transfers just collapsed. Here's what that actually means.

Last Monday (June 29th), the US Supreme Court ruled in Trump v.

thefirststride.substack.com

 

[passat3233]

Diese ganzen Abkommen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Das ist nur eine Vernebelungstaktik der EU.
Und eine Verzweifelungstat, weil man es versäumt hat, europäische Alternativen zu schaffen und zugelassen hat, das europäische Firmen an US-Firmen verkauft wurden.
Fakt ist:
Der Cloud Act sichert den US-Behörden Zugriffs auf Server/Daten von US-Unternehmen zu und im Cloud Act steht auch, das es keine Rolle spielt, wo auf der Welt die Server stehen bzw. wo die Daten gespeichert sind.
Und der Cloud Act verbietet es den Unternehmen, auch nur zu erwähnen, das eine US-Behörde auf Daten zugegriffen hat oder den Zugriff auch nur verlangt hat.
Und wegen dieses Verbotes ist es der EU überhaupt gar nicht möglich, die Einhaltung des Abkommens zu überprüfen.
Ob sich die USA bisher an das Abkommen gehalten hat oder nicht weiß niemand in der EU.
Und wegen des Verbotes erfährt auch die FTC nichts über einen Zugriff von anderen US-Behörden.

Und selbst wenn das Abkommen vom EuGH kassiert wird (was wahrscheinlich ist): Alle möglicherweise folgenden Abkommen sind wegen des Cloud Acts ebenso das Papier nicht wert, auf dem sie stehen werden.
Eine DSGVO-konforme Speicherung von Daten bei US-Unternehmen ist wegen des Cloud Acts nicht möglich, egal, wieviele und welche Abkommen die EU mit den USA macht.
Eine DSGVO-konforme "Europa-Cloud" kann es wegen des Cloud Acts nicht von US-Firmen geben.
Da sind dann also Microsoft, Google, Amazon, etc. etc. raus!
Und auch alle europäischen Firmen, bei denen ein US-Bürger oder US-Unternehmen die Aktienmehrheit hat,
Denn der Cloud Act schreibt auch, das auch Unternehmen dem Cloud Act unterliegen, bei denen ein US-Unternehmen oder US-Bürger die Kontrolle hat.

 

[pwnbert]

Es ist halt ganz schwierig, weil das ganze "Framework" schon in sich total "falsch" ist.

Von den "Besatzungs-Vibes" über die "repräsentativen Demokratie" (welche in keiner Form an irgendwelche Wahlprogramme etc. gebunden ist) bis zu den "Wegen des Geldes" (der Verflechtung der Spitzenpolitik mit "der Wirtschaft").
Das ist halt alles ein riesengroßer Circle-Jerk, der viel Geld kostet, Versorgungsposten generiert und... vielleicht auch mal was sinnvolles rausbringen kann ( Einweggetränkeflaschenschraubverschlussanbindungspflichtgesetz )...

Ich hoffe ja auch, dass sich hier was positives tut, damit rechnen würde ich jetzt aber nicht unbedingt.