EUGH
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EuGH-Urteil: Jeder darf erfahren wohin seine Daten fließen
Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, betont in einem neuen Urteil, dass prinzipiell jeder das Recht hat, zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Diese Formel leitet der EuGH aus dem Grundsatz der Transparenz der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab. Absolut kommt dieser Anspruch aber nicht zum tragen. Denn unter der Voraussetzung, dass dem Verantwortlichen eine individuelle Identifizierbarkeit der... [mehr] -
YouTube muss für Urheberrechtsverstöße nicht haften
Eigentlich war davon auszugehen, dass Plattformen wie YouTube aufgrund der Urheberrechtsreform einen Uploadfilter einführen müssen. Andernfalls können diese für das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Genehmigung durch die Nutzer strafrechtlich belangt werden. Wie der Europäische Gerichtshof nun bekannt gegeben hat, ist YouTube für Verstöße der eigenen User nicht verantwortlich, bzw. haftbar. Der Begründung ist zu... [mehr] -
EuGH: Bevorzugung von bestimmtem Datenverkehr verstößt gegen Netzneutralität
Heute entschied der europäische Gerichtshof in Luxemburg: Zero Rating verstößt gegen die Netzneutralität. Dies könnte weitreichende Folgen haben, unter anderem für Dienste wie Telekoms StreamOn. Der Ursprung des Gerichtsverfahrens liegt in Ungarn. Dort erließ man zwei Bescheide gegen zwei Pakete des Netzanbieters Telenor. Die ungarische Behörde für Medien und Kommunikation war der Meinung, diese würden gegen die in Art. 3 Abs. 3 enthaltene... [mehr] -
EuGH: YouTube muss bei Urheberrechtsverstößen keine IP-Adressen herausgeben
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass YouTube nicht dazu verpflichtet ist, die Nutzerdaten bei einer Urheberrechtsverletzung herauszugeben. Geklagt hatte die Constantin Film Verleih GmbH, da ein Nutzer 2013 und 2014 die Filme Parker und den fünften Teil von Scary Movie auf dem Videoportal illegal veröffentlicht hat. Constantin wollte in erster Linie die Adresse des Nutzers haben, um diesen aufgrund von... [mehr] -
EuGh: Urteil zu The Pirate Bay stellt auch YouTube vor Herausforderungen
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) spielt Interessenverbänden von Urheberrechtsinhabern in die Hände: So hat das Gericht entschieden, dass die Website The Pirate Bay durch Internetprovider blockiert werden darf. Seit 2014 lief ein entsprechender Rechtsstreit zwischen dem Verband BREIN, der viele niederländische Film- und Musikvertriebe vertritt, sowie den Providern Ziggo und XS4ALL, welche den Forderungen nicht stattgeben... [mehr] -
Kontroverses EuGH-Urteil zu offenen WLAN-Netzen sorgt für Rechtsunsicherheit
Der Europäische Gerichtshof hat ein neues Urteil zu offenen Wi-Fi-Netzen gefällt. Lange erwartet, sorgt das Urteil leider weiterhin für Rechtsunsicherheit und gibt der Abmahnindustrie Spielraum. Privatpersonen und Gewerbe, die offenes WLAN anbieten, müssen also weiterhin damit rechnen eventuell für das Verhalten dritter Nutzer in die Verantwortung genommen zu werden. Immerhin: Betreiber offener Wi-Fi-Netzwerke im gewerblichen Umfeld sollen... [mehr]