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Israel plant Zensur des Internets für Minderjährige

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Wie Heise berichtet, hat der Kabinettsausschuss für Gesetzgebung der israelischen Regierung ein Gesetz einstimmig angenommen, welches die Provider dazu zwingt eine Altersverifikation bei ihren Nutzern vorzunehmen. Bei denjenigen, die nicht nachweisen können das sie 18 Jahre oder älter sind soll das Internet zensiert werden. Nur wer mit einem gültigen Ausweis die Genehmigung einholt wird danach Webseiten mit Pornographie, Glücksspielen und Gewaltdarstellungen besuchen können. Ein Datenschutzproblem sieht das Ministerium darin nicht, da die Daten ja nur bei den Unternehmen vorhanden sind und nicht von den Behörden gesammelt werden. Wird der Gesetzesentwurf nun vom Knesset (dem israelischen Parlament) gebilligt, muss er binnen eines Jahres von den Providern umgesetzt werden. Der Entwurf sah zuerst auch eine biometrische Identifizierung und das eine Übertretung als Straftat geahndet wird vor. In der jetzigen Form muss der Provider 50.000 Euro Strafe zahlen, für den Fall das er einen Anschluss nicht richtig sperrt. Das Gesetz ist dabei ebenfalls auf internetfähige Mobiltelefone anwendbar.

Schon seit längerem ist die Durchführbarkeit der Zensur und des Altersnachweis umstritten, insbesondere da die Provider für die Kosten selber aufkommen und diese nicht an die Kunden weitergegeben werden sollen. Weitaus brisanter ist allerdings die Frage wer entscheidet, welche Seiten gesperrt werden. Dies soll ein Komitee aus Mitarbeitern des Justiz-, Bildungs- und Kommunikationsministeriums wie auch Angehörigen des Nationalen Rats für das Kind nach europäischen Maßstäben übernehmen. Insbesondere für Kritik sorgt hierbei die Beteiligung des Kommunikationsministeriums, da der Kommunikationsminister als ultra-orthodox gilt.

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