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Bundesinnenministerium dementiert Pläne gegen Anonymität im Netz

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bundesregierungDas Bundesinnenministerium hat gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Äußerungen von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Wochenende in einem Spiegel-Interview relativiert. Es sei ein Missverständnis die Aussagen so zu interpretieren, als plane man gegen die Anonymität im Netz vorzugehen. Viel mehr habe sich der Innenminister lediglich für eine demokratische Streitkultur im Internet ausgesprochen. Er sei auch der Ansicht, dass es weiterhin Bereich gebe, in denen Anonymität sinnvoll sei. Offen ist allerdings, welche Bereichen dies sind.

Nach Veröffentlichung seiner Aussagen, dass Blogger mit "offenem Visier" ihre Meinung äußern sollten und der Frage, warum diese ihre Identität nicht offenlegen müsste, blies Friedrich ein starker Gegenwind entgegen. So hat der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, solche Forderungen als illusorisch bezeichnet. Die Überwachung aller Kommentare im Netz sei mit einer handvoll Mitarbeiter nicht möglich. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte dagegen, dass der Innenminister nicht einmal in Deutschland für angemessene Datenschutz sorgen könne und nun auch noch global die Anonymität im Netz abschaffe wolle. Dies sei schlichtweg nicht möglich. Ein SPD-Experte verwies darauf, dass eine Strafverfolgung schon jetzt möglich sei, aber viel mehr extremistische Beiträge das Problem sei, die noch nicht strafbar wären.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel äußerte Zweifel daran, ob Schnellschüsse bei der Problematik helfen würden. Viel mehr sei eine personelle Verstärkung von Polizei und Staatsanwaltschaft nötig, um mehr Straftaten im Netz aufzuklären. Dagegen sagte der Vorsitzende der deutschen Piratenpartei, Sebastian Nerz: "Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt." Wer anonym Hass predigen wolle, der könne mit seinen Texte problemlos ins Ausland ausweichen. Betroffen seien nur unbescholtene Bürger, die aus Angst vor Konsequenzen ihre Meinungsfreiheit nicht mehr wahrnehmen würden.

Unterstützung erhält der Minister von Hans-Peter Uhl, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. So sei das, was der Innenminister verlange selbstverständlich. Die "Grundsätze unserer Rechtsordnung" müssten auch im Internet gelten. Es müsse eine Debatte stattfinden, wie das zu verwirklichen sei. Diese sei "zu wichtig, um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen". Generell findet Uhl die Kritik aus dem Netz zu unreflektiert.

So sei die Forderung etwa nicht gleichzusetzen mit einer Forderung nach einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Viel mehr würde die Anonymität die Ausbreitung von Kinderpornographie und extremen Gedankengut "in einem nie gekannten Ausmaß" befördern. Die Möglichkeit zur zu anonymen Äußerungen im Netz würde auch gravierende Nachteile mit sich bringen. Uhl ist auch ein entschiedener Fürsprecher für die Vorratsdatenspeicherung, die er im Zuge der Anschläge in Norwegen erneut ins Gespräch brachte.

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Kommentare (6)

#1
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Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1779
wo tritt der uhl das nächste mal auf?
schon mal eier kaufen gehn....
#2
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Registriert seit: 20.01.2011

Leutnant zur See
Beiträge: 1110
Wieso sollte jemand so etwas wollen?
a) Weil er das für eine ganz tolle Sache hält und man selbst davon überzeugt ist, dass man so etwas braucht. Dies bedingt jedoch Know-How, da man von selbst nicht logische Schlüsse zu unlogischen Sachverhalten ziehen kann. Fällt also schon mal raus.
b) Jemand sagt einem, dass es eine tolle Idee ist und es wird nicht hinterfragt, ob sie wirklich toll ist. Das würde dann bedeuten, dass man aber wieder nachdenkt, bevor man dazu "ja" oder "nein" sagt, was eine gewisse Logik fordert - die jedoch nicht vorhanden ist.
c) Man wird dafür bezahlt für "etwas zu sein". In diesem Fall hat man einen Grund selbst Dinge zu sagen, die keinen Sinn ergeben, da es nicht nötig ist sich zu informieren. Der Grund "für" oder "gegen" etwas zu sein liegt dann allein in der Forderung des Gönners und weitere Gedanken wie zum Beispiel ob das, was man sagt überhaupt einen Sinn ergibt, sind dann irrelevant. Jetzt muss man es nur noch glaubwürdig rüberbringen UND den Gönner verschweigen. Zumindest Letzeres scheinen die Jungs noch zu können.
d) Man wird dazu erpresst für etwas einzustehen, was man eigentlich gar nicht will. Dies funktioniert auch recht gut und wird irgendwann zum Selbstläufer, da man umgeben von Kollegen gleichen Ranges nicht mehr sicher sein kann, wer noch mit zu den "bösen" gehört. Also wird die sichere "Ich stimme allem zu, was von oben kommt"-Nummer gefahren und es wird wiederum keinerlei logisch nachvollziehbare Begründung benötigt.

Das die Vorschläge wie in vielen Blogs und Kommentaren schon richtig aufgezeigt gegen unsere Verfassung verstoßen, scheint den beiden Jungs noch nicht aufgefallen zu sein. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz vor deren Büro stehen und die beiden mal nett befragen. Eigentlich - wenn der Verfassungsschutz nicht die Befehle des Innenministers entgegennimmt - denn das ist ja derer Chef.
#3
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Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1779
Zitat Shevchen;17329116
Wieso sollte jemand so etwas wollen?
a) Weil er das für eine ganz tolle Sache hält und man selbst davon überzeugt ist, dass man so etwas braucht. Dies bedingt jedoch Know-How, da man von selbst nicht logische Schlüsse zu unlogischen Sachverhalten ziehen kann. Fällt also schon mal raus.
b) Jemand sagt einem, dass es eine tolle Idee ist und es wird nicht hinterfragt, ob sie wirklich toll ist. Das würde dann bedeuten, dass man aber wieder nachdenkt, bevor man dazu "ja" oder "nein" sagt, was eine gewisse Logik fordert - die jedoch nicht vorhanden ist.
c) Man wird dafür bezahlt für "etwas zu sein". In diesem Fall hat man einen Grund selbst Dinge zu sagen, die keinen Sinn ergeben, da es nicht nötig ist sich zu informieren. Der Grund "für" oder "gegen" etwas zu sein liegt dann allein in der Forderung des Gönners und weitere Gedanken wie zum Beispiel ob das, was man sagt überhaupt einen Sinn ergibt, sind dann irrelevant. Jetzt muss man es nur noch glaubwürdig rüberbringen UND den Gönner verschweigen. Zumindest Letzeres scheinen die Jungs noch zu können.
d) Man wird dazu erpresst für etwas einzustehen, was man eigentlich gar nicht will. Dies funktioniert auch recht gut und wird irgendwann zum Selbstläufer, da man umgeben von Kollegen gleichen Ranges nicht mehr sicher sein kann, wer noch mit zu den "bösen" gehört. Also wird die sichere "Ich stimme allem zu, was von oben kommt"-Nummer gefahren und es wird wiederum keinerlei logisch nachvollziehbare Begründung benötigt.

Das die Vorschläge wie in vielen Blogs und Kommentaren schon richtig aufgezeigt gegen unsere Verfassung verstoßen, scheint den beiden Jungs noch nicht aufgefallen zu sein. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz vor deren Büro stehen und die beiden mal nett befragen. Eigentlich - wenn der Verfassungsschutz nicht die Befehle des Innenministers entgegennimmt - denn das ist ja derer Chef.

:hail::hail::hail:
#4
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Registriert seit: 20.07.2009

Bootsmann
Beiträge: 677
bedeutungsloses Sommerpausen Geschwafel eines Weissbierintelektuellen ohne jegliche Substanz. Wir sind doch solch minderwertigen geistigen Ausschuss längst gewohnt. WAYNE. GÄHN.
#5
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Registriert seit: 20.07.2009

Bootsmann
Beiträge: 677
Und dem Herrn Uhl halte ich mal entgegen ob er auf der Strasse jedem in Zukunft zumuten will ein Schild mit Impressum vor sich her zu tragen und jedem dahergelaufenenm Fragesteller über seine Identität auskunft geben möchte wenn er denn mal seiner Meinung über diese und jene SCHEISSREGIERUNG mit deftigen Worten Ausdruck verleiht. WO IST DA DER UNTERSCHIED? Er selbst wird dies zu Wahlkampfzwecken ja gewohnt sein, aber meine Antwort darauf wäre direkt "LMAA" oder Dienstausweis zeigen.
#6
Registriert seit: 17.09.2009

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 388
Soll durch die deutlich zur schau gestellte Dummheit/Demokratieverachtung des IM der Hosenanzug in einem besserem Licht dastehen, bzw. muss gerade davon abgelenkt werden das wieder unser Geld in extremen Mengen herausgeworfen wird?
Anders kann man sich eine solche Aussage nicht erklären, so dumm ist man nicht wenn man es auf so einen Posten schafft.
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