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Generalanwalt spricht Empfehlung aus: Dem System Uber droht das Aus in der EU

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uber logoVor allem in den USA lockt Uber immer mehr Nutzer an. Und das, obwohl das Unternehmen immer wieder aufgrund eines fragwürdigen Führungsstils sowie Auseinandersetzungen mit Fahrern in den Schlagzeilen landet. Hierzulande spielt Uber schon seit einer Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2015 keine Rolle mehr. Ein Umstand, der schon bald für die gesamte EU gelten könnte.

Seinerzeit hatte das Landgericht zugunsten des Verbands Taxi Deutschland entschieden. Die Begründung: Mit dem Dienst UberPop würde das US-Unternehmen gegen das Personenbeförderungsgesetzt verstoßen. Das schreibt für Taxi-artige Dienste das Vorhandensein eines Personenbeförderungsscheins und anderes vor. Ähnlich lauteten Urteile in anderen europäischen Staaten – auch in Bezug auf Uber-Konkurrenten.

Seitdem ist Uber regional zwar noch mit anderen, nicht untersagten Diensten aktiv, neue Versuche, das klassische Uber-Konzept innerhalb der EU zu reaktiveren, bzw. auszubauen, gab es seitdem aber nicht.

Ein Grund dafür ist ein bereits seit 2015 laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein spanisches Gericht hatte im gleichen Jahr die Luxemburger Richter angerufen, um eine Entscheidung von höchster Stelle zu erhalten. Seitdem wird geprüft, ob Uber – wie man selbst behauptet – lediglich der Betreiber einer Plattform zur Vermittlung von Fahrten sei oder ob es sich um ein Transportunternehmen handelt.

Letztere Auffassung vertritt der zuständige Generalanwalt Maciej Szpunar. Ihm zufolge sei klar, dass der wirtschaftliche Hauptbestandteil des Geschäftsmodells der Transport von Fahrgästen sei. Die Verknüpfung von Fahrgästen und Fahrern per Smartphone-App sei hingegen nur zweitrangig. In erster Linie, da die Uber-Fahrer in vielen Punkten keine Entscheidungsfreiheit haben und an die Vorgaben von Uber gebunden seien.

Zwar ist der Europäische Gerichtshof nicht an die Empfehlung des Generalanwalts gebunden, in fast allen Fällen sind die Luxemburger Richter ihnen jedoch gefolgt. Entsprechend gilt es als wahrscheinlich, dass sie Uber als Transportunternehmen einstufen werden.

Die daraus entstehenden Folgen wären weitreichend. Denn dann müsste sich Uber tatsächlich an die jeweiligen nationalen Regelungen halten, was vor allem Kostensteigerungen für das Unternehmen bedeuten würde. Bislang profitiert Uber davon, dass die Fahrer auch aufgrund der Qualifikationen im Vergleich zu Taxi- und vergleichbaren Fahrern schlechter bezahlt werden. Steigen die Anforderungen an das Personal, dürfte dies sich das bezahlen lassen.

Gegenüber The Verge erklärte Uber, dass ein derartiges Urteil kaum Auswirkungen hätte. Schon heute müsse man sich in vielen EU-Staaten an die entsprechenden Regularien halten. Allerdings, so der Sprecher, würde das Gericht damit untermauern, dass die nationalen Gesetze veraltet seien und überarbeitet werden müssen.

Ein Urteil wird frühestens Ende 2017 erwartet.

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