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Microsoft verklagt US-Justizministerium und erhält Unterstützung

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Microsoft2012Microsoft setzt sich in den USA gegen das Justizministerium zur Wehr. Ursache ist ein Gesetz, das es in den USA Unternehmen verbietet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn die Regierung ihre Daten einfordert. Microsoft vertritt den Standpunkt, dass die Kunden jedoch ein Recht hätten im Falle des Falles auch informiert zu werden. Mit dieser Ansicht scheinen die Redmonder keinesfalls allein zu sein: So erhält Microsoft aktuell öffentlich Unterstützung durch unter anderem Amazon, Apple, Google, Fox News, die Electronic Frontier Foundation und Mozilla.

Microsoft klagt jedenfalls gegen das US-Justizministerium und bezieht sich dabei auf den 4. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten. So sei dort festgehalten, dass die Bürger vor „unverhältnismäßigen Durchsuchungen“ geschützt werden müssten. Das schließe auch die Durchsuchung von in der Cloud gespeicherten Daten ein. Und wenn die Regierung es schon für angemessen halte die privaten Daten zu durchstöbern, sollten Betroffene laut Microsoft wenigstens informiert werden. Sei jenes nämlich nicht der Fall, gebe es auch keine Möglichkeit sich gegen unrechtmäßige Durchsuchungen überhaupt zur Wehr zu setzen.

Speziell die Electronic Frontier Foundation steht Microsoft mit vielen Argumenten zur Seite: So sei es laut ihrer Meinung für den Bürger ja auch offensichtlich, wenn die Regierung die Polizei an die Tür schicke, damit etwa daheim aufbewahrte Briefe durchsucht würden. Nur weil die Briefe nun elektronisch auf einem Server gespeichert seien, ändere das nichts daran, dass die US-Regierung die Rechte der Bürger respektieren müsse. Die Verfassung sehe vor, dass Behörden und Justiz die Bürger über eine Durchsuchung informieren. Mozilla wiederum kritisiert, dass die Unternehmen teilweise verpflichtet würden über Jahre Stillschweigen zu Durchsuchungen zu bewahren, selbst wenn ein Fall längst zu den Akten gelegt sei. Die US-Regierung opfere Transparenz ohne jegliche Begründung.

Es ist spannend, dass in den USA das Bewusstsein für den Datenschutz wächst, während man sich in Deutschland aktuell eher in die Gegenrichtung bewegt. So wurde bei uns eine erweiterte Verkehrsdatenspeicherung beschlossen und die Regierung würde die Befugnisse, beispielsweise des BNDs gerne noch deutlich ausweiten.