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Bundeskartellamt: Behinderung von Online-Bezahldiensten durch Banken ist rechtswidrig

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bundeskartellamtNicht jeder, der im Internet einkauft, kann oder will per Kreditkarte oder auf Rechnung zahlen. In vielen Fällen wird dann auf Online-Bezahldienste zurückgegriffen. Doch der Nutzung so manchen Angebots schieben zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen einen Riegel vor – in den AGB wird die Weitergabe sensibler Daten wie PIN oder TAN untersagt. Das Bundeskartellamt hat genau dies aber nun für rechtswidrig erklärt.

Das trifft in erster Linie Anbieter wie die SOFORT AG, die mit ihrem Dienst Sofortüberweisung hierzulande einen größeren Marktanteil hat. Denn anders als bei PayPal erfolgt die Abwicklung nicht über ein Zwischenkonto. Stattdessen autorisiert der Nutzer den Dienst dazu, einen Blick auf das eigene Konto zu werfen und nach Auffälligkeiten zu suchen. Werden keine entdeckt und ist der Verfügungsrahmen für die jeweilige Zahlung hoch genug, wird die Buchung über die einzugebende, von der Bank zur Verfügung gestellte TAN bestätigt. Im direkten Anschluss wird der Händler über die eingeleitete Überweisung informiert.

Den deutschen Kreditinstituten ist der Blick aufs Konto jedoch zu riskant. Offiziell heißt es, dass es keine belastbaren Daten zur Sicherheit von Sofortüberweisung und Co. gäbe, weshalb man einerseits die Weitergabe von PIN und TAN verbiete und andererseits mit Giropay eine eigene Alternative anbietet; die steht jedoch nicht den Kunden aller Banken und Sparkassen zur Verfügung.

Dem Bundeskartellamt sind die Bedenken aber egal, diesen Eindruck zumindest erweckt die Entscheidung. „Im Kern geht es darum, ob auch bankenunabhängige Bezahlverfahren PIN und TAN nutzen dürfen. Wir haben uns intensiv mit dem berechtigten Anliegen der Kreditwirtschaft auseinandergesetzt, dass Sicherheit im Online-Banking gewährleistet sein muss. Die derzeit verwendeten Regelungen lassen sich aber nicht als notwendigen Teil eines konsistenten Sicherheitskonzepts der Banken einstufen und behindern bankunabhängige Wettbewerber", so Andreas Mundt, Präsident der Behörde. Damit wird die Möglichkeit, dass sich mehr Wettbewerb – auch im Sinne des Verbrauchers – auf dem Markt der Online-Bezahldienste entwickelt, als wichtiger als die Sicherheitsbedenken eingestuft.

So ganz wollte man den Forderungen von SOFORT und Co. dann aber doch nicht nachkommen. Denn den Antrag auf Vollziehung lehnte man ab, womit Banken und Sparkassen de facto kein Ultimatum zur Änderung ihrer AGB erhalten. Damit solle erreicht werden, dass genügend Zeit zur Umsetzung einer kartellrechtlich unbedenklichen zur Verfügung steht.

Datenschützer dürfte diese Entscheidung auf den Plan rufen. Die hatten bereits 2011 das unter anderem von Sofortüberweisung angewandte Verfahren mit deutlichen Worten kritisiert. Unter anderem hieß es, dass den Nutzern nicht transparent genug dargelegt werde, welchen Daten der Dienst tatsächlich abrufe. Unter anderem führte das im Sommer 2015 dazu, dass das Landgericht Frankfurt am Main Sofortüberweisung als „unzumutbares Zahlungsmittel" einstufte. Im Urteil wurden darüber hinaus Bedenken bezüglich der Weitergabe von PIN und TAN geäußert.

Ob die deutschen Kreditinstitute der Aufforderung des Bundeskartellamtes aber überhaupt nachkommen müssen, wird vermutlich erst das Oberlandesgericht Düsseldorf klären. Das wollen gleich mehrere Zusammenschlüsse von Geldhäusern anrufen, um die Entscheidung zu kippen.

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Kommentare (11)

#2
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Registriert seit: 02.12.2005

Vizeadmiral
Beiträge: 8144
ihm = im ... kann man nicht editieren.
#3
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Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 11311
@Krümelmonster
Wieso ist es eine Datenschutzrelevante Sache wenn ich als Nutzer, freiwillig, dem Dienst, den Einblick in mein Konto gestatten will?
Bzw. was geht das den Gesetzgeber an?

Durch dieses Urteil hat man als Kunde Macht hinzugewonnen. Wie man diese nutzt, liegt an einem selbst.
#4
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Registriert seit: 21.01.2006

Korvettenkapitän
Beiträge: 2210
Dass ein direkter Zugriff auf das Onlinebanking für einen Bezahlservice nicht nötig ist zeigt Paypal, wo man eben ein Extra-Konto führt. Also eine unnötige Entscheidung.
#5
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Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 11311
@Elmario
Dafür wird einem bei Paypal bei Problemen, Geld sofort eingefrohren...
Ist ein wenig was anderes.
#6
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Registriert seit: 13.07.2014

Leutnant zur See
Beiträge: 1053
@DragonTear:
Weil Datenschutz halt auch Aufgabe des Gesetzgebers ist. Und auch wenn es in der Hand des Nutzers liegt wie er zahlt, so sollte doch auf die Nachteile von SFÜ besser hingewiesen werden, m.M.n..

Denkbar wäre ja eine Schnittstelle zu entwickeln die in Bezahldienste eingebunden werden kann und nach erfolgreicher Überweisung den Dienst darüber informiert. Quasi wie SFÜ, Banken unabhängig und ohne das Auslesen von nicht relevanten Kontoinformationen.
#7
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3656
Hast du die letzten Jahre unter einem Stein gelebt?
Jedes Bett an Daten von einem User kann man verkaufen und desto aktueller beziehungsweise kompletter der Satz desto wertvoller.
Oder glaubst du wirklich dass die das nicht sammeln?
#8
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Registriert seit: 10.05.2007

​​
Beiträge: 13297
Ganz ganz bedenklich das Ganze, wo soll das hinführen? Gläsern ist ja kein Ausdruck mehr.
#9
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Registriert seit: 04.11.2013
M'Gladbach
Moderator
Beiträge: 3831
Stimme zu.
Ich arbeite bei eienr Sparkasse und ich glaube wir wissen alle das 99% der Kunden beim Zahlvorgang den AGB Text von SFÜ garnicht richtig liest. Das Problem: Den meisten Kunden ist garnicht bewusst, dass die Kontoumsätzen abgerufen werden dabei. Und das noch größere Problem (aber nicht nur bei dieser einen Sache): Ein Bärenanteil der Menschen denen die Abfrage auf em Konto bewusst ist, hat überhaupt keine Ahnung was mit solchen Daten alles gemacht wird und wie "gläsern" man wird.

Trauriges Urteil!
#10
Registriert seit: 26.05.2006
Bern (CH)
Leutnant zur See
Beiträge: 1037
@Fuschje
Und die Banken werten diese Daten nicht aus und versuchen daraus auch nicht noch Gewinn zu schlagen?
Ich bin extrem dafür, dass Banken gezwungen werden (Gesetz oder Konkurenzdruck) APIs zu ihren Systemen zu öffnen.
Meine Bank fängt zum Glück langsam auch an, dass ich in IHREM System meine Daten auswerten kann, sehr hilfreich für die Budget Planung (wenn man bargeldlos bezahlt),
aber ich will mich doch nicht jedesmal am eBanking anmelden, nur um meine Ausgaben im Blick zu haben.
#11
Registriert seit: 20.03.2009

Matrose
Beiträge: 2
@Shiga
Ja, die Banken können die Daten aus den Kontoumsätzen auswerten. Und nein, sie machen keinen Gewinn damit. Banken mit Sitz in Deutschland sind hier an den Datenschutz und das Bankgeheimnis gebunden. Somit dürfen diese Daten weder für Werbung noch für den Verkauf verwendet werden. Ansonsten würdest du mit Sicherheit für jede Versicherung etc., welche bei dir abgebucht wird, ein passenden Gegenangebot von deiner Bank bekommen.
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