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Apple bekommt Zuspruch von Richter und Betroffenen

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fbiEs ist sicherlich eine schwierige Diskussion, vor allem da es keine einfachen Antworten gibt. Die Abwägung zwischen Privatsphäre und Sicherheit begleitet uns schon einige Jahre und ist ein immer wiederkehrendes Thema. Derzeit spitzt sich die Debatte aufgrund eines Einzelfalls in den USA zwischen Apple und dem FBI zu. Darin verweigert Apple dem FBI die Mithilfe an der Entsperrung eines iPhones. Das Hauptargument sieht der Technik-Gigant im Präzedenzfall, der damit geschaffen würde. Allerdings lässt sich die Gefährlichkeit einer derartigen Hintertür oder Möglichkeit der Entsperrung gar nicht oft genug betonen.

In den vergangenen Tagen wurden unzählige Umfragen zitiert und Meinungen eingeholt. Doch auch hier gab es am Ende keine endgültige Antwort. Diese wird es wohl am 22. März geben, denn dann geht der Streit im Fall San Bernadino in die nächste Runde. Ob dies dann allerdings schon das letzte Wort gewesen sein wird, bleibt abzuwarten, denn anstelle eine richterlichen Entscheidung drängt Apple auf eine grundsätzlichere Festlegung durch den Congress.

Der Fall um die zwei Schützen in San Bernadino ist aber nicht der erste und einzige, bei dem Apple um die Mithilfe durch die Strafverfolgungsbehörden gebeten wird. Mehrere Dutzend iPhones mit älterer Soft- und Hardware-Basis wurden bereits auf einfachem Wege geöffnet. In New York entschied ein Richter nun allerdings zu Gunsten von Apple. Konkret ging es um einen Fall aus Ende 2015, bei dem die Justizbehörden eine Anordnung verlangten, die Apple dazu bewegen sollte, ein iPhone zu entsperren. Hier ging es aber nicht um eine terroristische Attacke, sondern um ein Drogen-Delikt. Da das betroffene iPhone keine aktuelle Software verwendete, wäre es Apple ohne weiteres möglich dieses zu entsperren - man weigerte sich aber dennoch und Richter James Orenstein entschied nun für Apple.

Touch ID und Code-Einstellungen in iOS
Touch ID und Code-Einstellungen in iOS

Richter James Orenstein begründet seine Entscheidung damit, dass der All Writs Act nicht von den Behörden dazu verwendet werden darf, ein Unternehmen zu Entsperrung von technischen Geräten zu zwingen.Der All Wirts Act stammt ursprünglich aus dem Jahr 1789 und wurde in seiner aktuellen Form 1911 verabschiedet. Das Gesetzt autorisiert die United States Federal Courts dazu, alle notwendige Hilfe in Anspruch zu nehmen bzw. diese zu verlangen - "issue all writs necessary or appropriate in aid of their respective jurisdictions and agreeable to the usages and principles of law". Eine solche Argumentation gelte laut Richter Orenstein aber grundsätzlich nicht und sei in solchen Fällen nicht anzuwenden:

"In deciding this motion, I offer no opinion as to whether, in the circumstances of this case or others, the government's legitimate interest in ensuring that no door is too strong to resist lawful entry should prevail against the equally legitimate societal interests arrayed against it here.

How best to balance those interests is a matter of critical importance to our society, and the need for an answer becomes more pressing daily, as the tide of technological advance flows ever farther past the boundaries of what seemed possible even a few decades ago.

But that debate must happen today, and it must take place among legislators who are equipped to consider the technological and cultural realities of a world their predecessors could not begin to conceive. It would betray our constitutional heritage and our people's claim to democratic governance for a judge to pretend that our Founders already had that debate, and ended it, in 1789."

Nun hat der Fall in New York zunächst einmal keinerlei Bedeutung für die Entscheidung in San Bernadino, allerdings hat das FBI sich hier ebenfalls auf den All Wirts Act berufen. Auch von anderer Stelle bekommt Apple nun Zuspruch, denn auch wenn FBI-Chef James Comey in einem offenen Brief davon spricht, dass man den Überlebenden nicht in die Augen schauen kann, gefragt hat man diese offenbar nicht. Der Ehemann eines dreifach angeschossenen Opfers wird offenbar vor Gericht aussagen und teilt die Einschätzung, dass die Entsperrung eines iPhones, auf dem sich vermutlich keine wichtigen Daten befinden, nicht die Aufgabe der eigenen Persönlichkeitsrechte wert ist - um nichts weniger ginge es in diesem Fall.

"In my opinion it is unlikely there is any valuable information on this phone. This was a work phone. My wife also had an iPhone issued by the County and she did not use it for any personal communication. Why then would someone store vital contacts related to an attack on a phone they knew the county had access to? They destroyed their personal phones after the attack. And I believe they did that for a reason. When I first learned Apple was opposing the order I was frustrated that it would be yet another roadblock. But as I read more about their case, I have come to understand their fight is for something much bigger than one phone."

An dieser Stelle sei noch einmal angemerkt, dass es bei der Entscheidung um mehr geht, als nur um ein iPhone wie in diesem Fall. Die Frage nach der Hilfe durch die Unternehmen wie Apple, Google und Co. stellt sich viel grundsätzlicher und macht das Ausmaß der aktuellen Entscheidung in den USA deutlich. In einem Kommentar "Wie gefährlich ein entschlüsseltes iPhone werden kann" haben wir das Thema versucht von allen Seiten zu beleuchten und auch die Fakten besser darzustellen, als dies zumeist der Fall ist.

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