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EU geht gegen PKW-Maut vor

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hardwareluxx news newIm Mai 2015 stimmte der Bundesrat der PKW-Maut zu und so unterschrieb Bundespräsident Gauck vor wenigen Tagen beide Gesetze. Das war der Startschuss für die EU-Kommission juristisch dagegen vorzugehen. Die Kommission beschloss jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Als Begründung nannte Brüssel, die Maut sei ausländischen Autofahrern gegenüber diskriminierend.

Die PKW-Maut ist in zwei Gesetze gegliedert: Das eine beschließt die Maut für In- und Ausländer, das andere regelt die Entlastung der Inländer über die Kfz-Steuer. Genau hier liegt laut EU die Diskriminierung vor. Wie auch die EU-Verkehrskommissiarin Violeta Bulc durch einen Sprecher mitteilen ließ, verstoße die PKW-Maut damit gegen europäisches Recht.

Deutschland wird nun zunächst ein Mahnbrief aus Brüssel vorgelegt und Berlin erhält eine Frist von zwei Monaten, um die Pläne zu überarbeiten. Sollte bis dahin keine Einigung getroffen werden, droht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, können bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschob deshalb die Einführung der Maut bis zu einer Gerichtsentscheidung. Dennoch hält er an der Vorbereitung des Mautbetriebs fest. „Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen", sagte Dobrindt und argumentierte weiter, „Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen."

Die Kommission hatte sich anfangs der Einführung sogenannter Infrastrukturabgaben nicht entgegengestellt. Da es in Europa aber bereits verschiedene Maut-Systeme gibt, ist ein einheitliches System eher unwahrscheinlich. Dazu äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange, „Die EU-Kommission sollte jetzt aber auch konsequent sein und alle Mautsysteme in Europa auf den Prüfstand stellen." Die Grünen und die FDP hingegen sehen die Maut weiter skeptisch und fordern eine generelle Rücknahme.

Sollte die Maut letztendlich nicht eingeführt werden und die Reform der Kfz-Steuer bestehen bleiben, würde sich für den Haushalt eine Einnahmelücke von rund 3,7 Milliarden Euro ergeben, so die FAZ. Eine Maut, die Inländer doppelt belastet, lehnt Dobrindt weiterhin offiziell ab.

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Kommentare (10)

#1
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Registriert seit: 01.01.2015
Europäische Union - Bairischer Sprachraum
Korvettenkapitän
Beiträge: 2083
Warum hält man unbedingt an diesem diskriminierenden System fest, ganz einfach, man hat nach den großen Wahlversprechen ohne Konzept erkannt, das eine Maut nur erfolgreich die Menschen unterstützen, die sie nicht oder nur minimal belastet, klar das man Wähler dadurch behält.
Also macht man weiter bis die EU diese Maut als unrechtmäßig einstuft, man verliert nicht das Wahlgesicht und die Ausländer werden am ende nicht benachteiligt.
#2
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Registriert seit: 02.04.2006
~Bielefeld
Admiral
Beiträge: 9498
Man sollte den und die anderen CSU-Rentner eigentlich verklagen, verjagen und einsperren. Wieviel Steuergelder die dafür schon rausgeschmissen haben...
#3
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Registriert seit: 07.09.2004

Flottillenadmiral
Beiträge: 4463
Kein Problem, wir werden eben beides bezahlen müssen - das beste für "unsere" Politiker, die Schuld kann man auf die EU schieben.
#4
Registriert seit: 08.11.2011

Matrose
Beiträge: 3
Die Autobahnmaut benachteiligt ja Deutsche, schließlich sollen die auch für Landstraßen bezahlen.
Eigentlich ist an der Abzocke alles ein Verstoß gegeg EU Recht.
#5
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Registriert seit: 05.02.2003
Tangermünde
BadBoy
Beiträge: 16262
Zitat Dianaownz;23593722
Die Autobahnmaut benachteiligt ja Deutsche, schließlich sollen die auch für Landstraßen bezahlen.
Eigentlich ist an der Abzocke alles ein Verstoß gegeg EU Recht.


+1 , zumal unsere Autobahnen mittlerweile auch langsam privatisiert werden, was zukünftig zu ähnlichen Zuständen (völlig überzogene Maut auf Privatautobahnen etc.) wie bspw. in Frankreich führen könnte, wenn man es jetzt mal etwas pessimistisch betrachtet.
"Lustigerweise" zahlen wir jetzt für die Sanierung von danach privatisierten Autobahnteilstücken, um für deren Nutzung später dann wieder zur Kasse gebeten werden zu können :stupid: .
#6
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Registriert seit: 09.12.2005
nähe Köln
Leutnant zur See
Beiträge: 1140
Zitat
Durchwinkung der Maut im Bundestag diese Woche platzt aber eine neue Studie mitten in die Parade: Nur die Hälfte an Geld soll wirklich zu erwarten sein, unterm Strich bliebe also fast nichts. Dafür werden neue Beamte für nichts und wieder nichts durchgefüttert. Außerdem könnte die EU die “Murks-Maut” wieder einkassieren und gleiche Abzocke für alle fordern. Denn der ausländische PKW-Verkehr zahlt durch die Mineralölsteuer 195 % der auf ihn entfallenden Infrastrukturkosten. Gleiche Abzocke für alle hieße wieder eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer. Diese zahlen ohnehin schon mehrfach:

Kfz-Steuer: Zwischen 50 und ein paar hundert Euro pro Jahr pro Auto
Kraftstoffsteuer: Atemberaubende 65,45 Cent auf einen Liter Benzin sowie 47,04 Cent für Diesel. Auf den Preis einer Tankbefüllung wird dann auch noch 19% Mehrwertsteuer draufgeschlagen.
Umweltplaketten: Für bereits 48 Gebiete in Deutschland muss man einen Aufkleber für bis zu 12 € kaufen und bestimmte Feinstaubwerte aufweisen.
andere Steuermittel, die für Straßenbau abgezweigt werden

Laut dem ADAC blechen deutsche Autofahrer 53 Milliarden Euro im Jahr (dies entspricht dem BIP von Bulgarien), es werden davon aber nur 19 Milliarden dafür für den Erhalt und Neubau des Straßennetzes ausgegeben. Mit dem Rest werden andere Projekte des Bundes finanziert, die nicht unbedingt mit dem Straßenverkehr zu tun haben müssen.

Neben der Maut gibt es weitere kreative Ideen, wie man mehr Geld herbringt: Wirtschaftsminister Gabriel möchte “privates Kapital mobilisieren”. Das hieße, dass zum Beispiel Lebensversicherungskonzerne in Straßen-Infrastruktur investieren. Zu “attraktiven Konditionen” versteht sich. Auch die komplette Verramschung der Autobahnen an Investmentbanken wurde bereits erwogen:

Haushaltskrise: Steinbrück erwägt Verkauf der Autobahnen – Investmentbanken rangeln bereits um einen Auftrag

Der Wert des Autobahnnetzes beträgt nach Angaben des Instituts Prognos rund 127 Mrd. Euro, nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit den Bundesstraßen etwa 213 Mrd. Euro.

quelle: Erst Maut für Ausländer, dann für alle, dann die Verramschung an Finanzgiganten | Recentr

die bürger in deutschland werden weiter abgezockt von der politik. kann jedem nur empfehlen den kompletten artikel zu lesen. der artikel erschien in der form 06/2014 und wurde erweitert. kann man am datum der comments sehen.
#7
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Registriert seit: 02.12.2012
Hobbingen
Korvettenkapitän
Beiträge: 2513
Es war doch klar das es so kommt, und ich denke das war auch von Anfang an auch so geplant von unserer "Offiziell-Demokratischen"(die mich immer mehr an Diktatur erinnert) Regierung, denen war durchaus bewusst das die EU das mit Steuerentlastung nicht erlauben würde. Damit wurde gerechnet und sicherlich wurde auch darauf gehofft, so müssen die Bürger doppelt zahlen, das bedeutet mehr einnahmen.
#8
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Registriert seit: 03.06.2003
Bochum
Oberbootsmann
Beiträge: 1019
Zitat Merkor1982

Damit wurde gerechnet und sicherlich wurde auch darauf gehofft, so müssen die Bürger doppelt zahlen, das bedeutet mehr einnahmen.


Und führt vor allem dazu, dass die Bürger (des Landes, was seit jeher der Zahlmeister der EU ist) bestimmt europafreundlicher werden. - Nicht wahr?

Der ganze Artikel ist wiedermal ein Paradebeispiel für alles woran es in der EU krankt.

Zitat

Da es in Europa aber bereits verschiedene Maut-Systeme gibt, ist ein einheitliches System eher unwahrscheinlich.


Genau wie alle anderen Systeme in der EU auch (z.B. Steuersystem, Sozialsystem, oder auch Sprachen).

Der nächste Knaller:

Zitat

Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen.


Und selbst wenn Brüssel da Kompetenzen hätte, was wäre denn, wenn ein Mitgliedsland sagt: "Machen wir trotzdem nicht!"? -> Richtig dann wäre gar nichts, da dieses ganze Konstrukt genannt EU nur vom "guten Willen" der Mitglieder lebt, weswegen man sich gegenseitig alles durchgehen lässt, da andernfalls auch für den letzten Volldeppen offensichtlich würde, wie schnell dieses Kartenhaus in sich zusammenfiele.

Und dann "wundert" man sich über die Hegemonialstellung das USA, nur ist daran überhauptnichts verwunderlich, hier tritt einfach der Unterschied zwischen einem Förderalstaat aus 50 Gliedstaaten (welche über ein(e) einheitliche(s) Amtssprache sowie Schulsystem verfügen - um nur 2 Punkte zu nennen) und einem Gebilde aus 27 sog. Mitgliedern zu Tage, die sich in keinem Punkt einigen können, weil Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden können, womit jeder nur das tut, was er auch will.
#9
Registriert seit: 05.10.2003

Hauptgefreiter
Beiträge: 162
Och, keine Sorge. "Herr" Dobrindt hat das alles schon eingeplant. Die Maut wird kommen, und wir werden alle brav zahlen, natürlich ohne Entlastung bei der KFZ-Steuer, weil dies ja die EU verboten hat.

Mich würden drei Dinge interessieren: Wie viel Fakelaki ist geflossen, damit dieser Scheiss so umgesetzt werden kann (mir graut vor den ganzen Schwierigkeiten, die sich noch auftun werden, und für die ganz sicher kein kompetentes Personal eingeplant ist), wer kassiert diese Kohle, und wieviel von den zu erwartenden Einnahmen kommt dann auch tatsächlich den Straßen zugute?
#10
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Registriert seit: 07.08.2008
Espoo, Finnland (Erlangen)
(V)_|•,,,•|_(V)
Beiträge: 7626
Sehr richtig.

Die Maut wird schon zu 100% in die Infrastruktur fließen (abzüglich ihrer Verwaltungskosten), schließlich ist sie eine Abgabe und damit zweckgebunden, aber vermutlich wird dafür aus dem Steuertopf weniger entnommen, sodass letztendlich doch nicht mehr investiert wird als vorher.
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