> > > > EU geht gegen PKW-Maut vor

EU geht gegen PKW-Maut vor

Veröffentlicht am: von

hardwareluxx news newIm Mai 2015 stimmte der Bundesrat der PKW-Maut zu und so unterschrieb Bundespräsident Gauck vor wenigen Tagen beide Gesetze. Das war der Startschuss für die EU-Kommission juristisch dagegen vorzugehen. Die Kommission beschloss jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Als Begründung nannte Brüssel, die Maut sei ausländischen Autofahrern gegenüber diskriminierend.

Die PKW-Maut ist in zwei Gesetze gegliedert: Das eine beschließt die Maut für In- und Ausländer, das andere regelt die Entlastung der Inländer über die Kfz-Steuer. Genau hier liegt laut EU die Diskriminierung vor. Wie auch die EU-Verkehrskommissiarin Violeta Bulc durch einen Sprecher mitteilen ließ, verstoße die PKW-Maut damit gegen europäisches Recht.

Deutschland wird nun zunächst ein Mahnbrief aus Brüssel vorgelegt und Berlin erhält eine Frist von zwei Monaten, um die Pläne zu überarbeiten. Sollte bis dahin keine Einigung getroffen werden, droht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, können bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschob deshalb die Einführung der Maut bis zu einer Gerichtsentscheidung. Dennoch hält er an der Vorbereitung des Mautbetriebs fest. „Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen", sagte Dobrindt und argumentierte weiter, „Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen."

Die Kommission hatte sich anfangs der Einführung sogenannter Infrastrukturabgaben nicht entgegengestellt. Da es in Europa aber bereits verschiedene Maut-Systeme gibt, ist ein einheitliches System eher unwahrscheinlich. Dazu äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange, „Die EU-Kommission sollte jetzt aber auch konsequent sein und alle Mautsysteme in Europa auf den Prüfstand stellen." Die Grünen und die FDP hingegen sehen die Maut weiter skeptisch und fordern eine generelle Rücknahme.

Sollte die Maut letztendlich nicht eingeführt werden und die Reform der Kfz-Steuer bestehen bleiben, würde sich für den Haushalt eine Einnahmelücke von rund 3,7 Milliarden Euro ergeben, so die FAZ. Eine Maut, die Inländer doppelt belastet, lehnt Dobrindt weiterhin offiziell ab.

Social Links

Diesen Artikel bewerten:

Ø Bewertungen: 5

Tags

Kommentare (10)

Diskutiert das Thema in unserem Forum:
EU geht gegen PKW-Maut vor

Das könnte Sie auch interessieren:

  • Nach Share-Online ist nun auch Openload vom Netz

    Logo von IMAGES/STORIES/2017/OPENLOAD

    Verletzung von Urheberrechten sind kein Kavalierdelikt und das Verbreiten von geschütztem Material wird zum Teil mit hohen Strafen belegt. In den vergangenen Jahren haben vor allem Filehoster zur Verteilung von urheberrechtlich geschützten Inhalten beigetragen, doch mit Share-Online.biz konnte... [mehr]

  • Erste Verkaufspreise für AMDs nextGen-CPUs und -Mainboards aufgetaucht

    Logo von IMAGES/STORIES/2017/AMD-RYZEN

    Der dänische Online-Versandhändler Komplett.dk nennt knapp drei Wochen vor dem offiziellen Ryzen-3000-Release erste Preise zu AMDs nextGen-Prozessoren und zu X570-Mainboards. In der Vergangenheit wurde sehr viel über die preisliche Ausrichtung für die am 7. Juli 2019 erwarteten Zen-2-CPUs und... [mehr]

  • NVIDIA veröffentlicht geheimnisvollen Teaser zur Computex

    Logo von IMAGES/STORIES/2017/NVIDIA

    NVIDIA hat per Social Media auf Twitter und Facebook sowie auf YouTube einen 16-sekündigen Videoclip veröffentlicht, der mit "something super is coming ..." beschrieben ist. Weitere Details verrät das Unternehmen dazu bisher nicht. Das Video zeigt einen in Metall gefrästen... [mehr]

  • ASUS Software Updates mit Malware verseucht (2. Update)

    Logo von IMAGES/STORIES/2017/ASUS_LOGO

    Bereits mehrfach hat sich gezeigt, dass Software einiger Systemhersteller nicht wirklich mit Fokus auf eine möglichst hohe Software-Sicherheit entwickelt wird. So gab es bereits mehrfach große Sicherheitslücken in Software von ASUS und Gigabyte. Offenbar gab es bei ASUS aber auch noch andere... [mehr]

  • CPU-Markt: Mindfactory-Verkaufszahlen sprechen eindeutige Sprache

    Logo von IMAGES/STORIES/2017/AMD_RYZEN_7_2700X

    Der Reddit-User Ingebor hat sich die Verkaufszahlen des Einzelhändlers Mindfactory mal etwas genauer angeschaut und daraufhin die Verteilung der Desktop-Prozessoren der vergangenen Jahre analysiert. Aus den ermittelten Zahlen geht hervor, dass der US-amerikanische Chiphersteller Intel im Zeitraum... [mehr]

  • Saturn und Mediamarkt feiern "Black Weekend"

    Logo von IMAGES/STORIES/2017/MEDIA_MARKT

    Seit Freitagmorgen ist auch im Mediamarkt bzw. im Saturn das große "Black Weekend" gestartet. Sowohl in den Märkten vor Ort als auch im Onlineshop erwartet die Schnäppchenjäger noch bis Sonntag, den 1. Dezember eine Vielzahl von reduzierten Artikeln.  Im Mediamarkt lässt sich unter... [mehr]