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Uber in ganz Deutschland verboten

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uberDer sehr umstrittene private Taxi-Dienst Uber hat nun einen weiteren herben Rückschlag in der Bundesrepublik erlitten. Erfreut sich der Dienst in den USA einer sehr großen Beliebtheit, so scheinen in Deutschland besonders die etablierten Taxi-Unternehmen gegen das Start-Up zu wettern. Diesem Interesse geben auch nach und nach die deutschen Gerichte Recht.

Nun hat Uber wohl durch das Landgericht Frankfurt einen nicht so leicht wegzusteckenden Schlag bekommen. Die Richter verbaten nämlich den Taxidienst gleich bundesweit. Allerdings muss, damit das Urteil rechtskräftig wird, der klagende Verband „Taxi Deutschland“ eine Sicherheit von 400.000 Euro hinterlegen.

Uber wird aber wohl Berufung einlegen, was den Prozess damit vor das Oberlandesgericht Frankfurt bringt. Ob dies anders entscheiden wird, wird sich noch zeigen müssen.

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Kommentare (30)

#21
Registriert seit: 29.07.2011

Stabsgefreiter
Beiträge: 327
Halte das Verbot in dieser Grauzone auch für richtig.

Wie sieht es denn aus? Geben den alle Freizeittaxifahrer Ihre zusätzlichen Einkünfte dem Fiskus bekannt? Wenn nicht oha ..........

Und die Haftungsfragen bei Personenschäden? Ich weiß nicht wie Versicherungen gestrickt sind wenn es heißt "Ach wir haben mitbekommen das Sie dies Gewerblich machen und haben das bei uns nicht angegeben?"
#22
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Registriert seit: 06.04.2013
Berlin
Korvettenkapitän
Beiträge: 2253
Zitat Rollensatz;23297042

3. Im Falle eines Unfalls, möchte ich nicht als Insasse verletzt werden.


Die Haftung ist ein Problem, das muss ich auch eingestehen. Allerdings habe ich privat da eine andere Sicht: Wenn mich ein Taxifahrer zum Pflegefall fährt, bringt mir die Haftung wenig, mein Leben ist vorbei. Macht für mich keinen Unterschied ob ich entschädigt werde, Geld war mir noch nie wichtiger als Gesundheit & Spaß am Leben. Aus eigener privater Erfahrung mit mindestens 10 Uber Fahrten in den US kann ich sagen, dass diese Fahrer oft weniger Druck haben und viel sicherer fahren. Ja man kann viele Dinge nicht prüfen und hat keine "Sicherheiten", man fährt aber aus meiner Sicht sicherer, weil man einfach keine Gewinnmaximierungsmaschine dahinter hat. Ich wette es sind im letzten Jahr weniger Menschen durch dubiose Uber Fahrer als durch missachtete Sicherheitsvorschriften (trotz Lizenzen) zu schaden gekommen.

Ich habe nichts gegen schnelles Fahren, wenn man es kann. Aber was Taxifahrer teils in Großstädten hinlegen, ist weit über der Grenze. Sie gefährden in der Regel jeden Menschen (Passanten, andere Autofahrer, Radfahrer, den Fahrgast und sich selbst) bei so gut wie jeder Fahrt. In Köln und Berlin mache ich regelmäßig die schlimmsten Erfahrungen. Und ich kann es ihnen nicht mal verübeln, der Job ist langweilig und sie wollen was verdienen. Ich möchte aber natürlich nicht alle in eine Schublade stecken, es mag auch gewissenhafte Fahrer geben. Wenn man das nicht so schlimm findet, sollte man sich aber auch nicht an den Uber Einzelfällen aufhängen.

Ich kann verstehen, dass einige viele meine Meinung sicher nicht teilen werden und auf Sicherheiten plädieren. Ich halte von diesen Sicherheiten nichts und würde gern mit einer Unterschirft und Haftungsverzicht Uber nutzen. Das geht logischerweise nicht, daher sehr schade für ähnlich denkende Menschen.
#23
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Registriert seit: 04.10.2007

Oberbootsmann
Beiträge: 996
Klar Unfall ist Unfall - egal ob mit einem UBER "Taxi" oder einem "echten" Taxi. Und wenn ich "matsch" bin, bin ich matsch. Ich möchte aber wenn ich matsch bin, mich auch nicht noch um die Versicherungsfragen "rumkloppen", oder vor Gericht ziehen müssen.

Was ist mit "Fiskus-Frage" ich glaube kaum, dass alle Hobby Taxifahrer ihren Zusatzverdienst beim Fiskus angeben. Was sagst du dazu, dass Taxen, Konzessionen bei der Stadt erwerben müssen, Kenntnis- und Gesundheitsprüfungen ablegen müssen und deutlich höhere Versicherungsbeiträge leisten müssen.

Wenn das alles nicht gemacht wird, empfindest du dann den "freien Wettbewerb" nicht untergraben? Die einen müssen es machen, die anderen nicht - obwohl die Dienstleistung die Gleiche ist?

Das ist in etwa so, als ob Unternehmen A für die gleiche Leistung, deutlich weniger seinem Auftraggeber an Geld abverlangt, als Unternehmen B, da Unternehmen A keine Steuern zahlen muss, keinen Mindestlohn, keine IHK Beiträge, keine Berufsgenossenschaftsbeiträge etc.

Jetzt stell dir vor, du bist Unternehmen B - fändest du das nicht irgendwie "unfair"?
#24
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Registriert seit: 02.12.2005

Vizeadmiral
Beiträge: 8144
Ich kann das Urteil verstehen, die Leute müssen scheinbar auch vor sich selbst geschützt werden. Nahezu jeder Uber-Nutzer handelt sich auf Dauer potentiell Ärger ein, weil:

- Es besteht idR kein Versicherungsschutz für Mitfahrer
- Die KFZ Versicherung der Fahrer gilt idR für Privatfahrten, gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen, hier drohen im Schadenfall [U]erhebliche[/U] finanzielle Probleme
- Die Fahrer handeln idR gewerblich und versteuern ihr Einkommen nicht

Da Uber das gewerbliche Handeln noch fördert und sich selbst aus jeglicher Verantwortung zieht, halte ich das Urteil "zum Wohle des Volkes" für gerecht. Das natürlich auch die Taxilobby eine Rolle spielt ist klar, aber die anderen Gründe reichen aus meiner Sicht alleine schon für das Urteil aus.


Zitat txcLOL;23297095
Die Haftung ist ein Problem, das muss ich auch eingestehen. Allerdings habe ich privat da eine andere Sicht: Wenn mich ein Taxifahrer zum Pflegefall fährt, bringt mir die Haftung wenig, mein Leben ist vorbei. Macht für mich keinen Unterschied ob ich entschädigt werde, Geld war mir noch nie wichtiger als Gesundheit & Spaß am Leben.


Egoistische Sichtweise. Deine Verwandten sehen es dann vermutlich anders, wenn das Geld für Deine Pflege knapp wird, weil deine eigene Versicherung nicht alles übernimmt, was Dir das Leben leichter macht. Dann müssen sie für Dich bezahlen oder bekommen für die Zeit, die sie für Dich zusätzlich aufwenden müssen, keinen Cent. Jetzt hast Du leicht Reden, aber als Pflegefall bist Du unter Umständen gar nicht mehr in der Lage dazu.
#25
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Registriert seit: 06.04.2013
Berlin
Korvettenkapitän
Beiträge: 2253
Zitat Krümelmonster;23297332

Egoistische Sichtweise. Deine Verwandten sehen es dann vermutlich anders, wenn das Geld für Deine Pflege knapp wird, weil deine eigene Versicherung nicht alles übernimmt, was Dir das Leben leichter macht. Dann müssen sie für Dich bezahlen oder bekommen für die Zeit, die sie für Dich zusätzlich aufwenden müssen, keinen Cent. Jetzt hast Du leicht Reden, aber als Pflegefall bist Du unter Umständen gar nicht mehr in der Lage dazu.


Als 100%iger Pflegefall wird niemand für mich zahlen müssen, weil es mich dann nicht mehr lange geben wird. Wer jedoch sabbernd und vollständig gelähmt weiter sein Leben "genießen" will, dem wird das sicher durchaus wichtig sein. Daher merkte ich ja bereits an, dass ich lieber den Weg mit "mehr Sicherheit" im "Jetzt" wähle, als "mehr Sicherheit" danach. Und meine Erfahrung sind nunmal so, dass ein Taxifahrer (durch den Druck & Alltag) mich nicht sicherer von A nach B befördern kann, als eine Privatperson. Auch hier hängt alles von der persönlichen Erfahrung ab: Fährt man in einer Kleinstadt 1x pro Jahr Taxi und ist noch nie in einen Uber gestiegen, wird man logischerweise in komplett andere Sichtweise haben.
#26
Registriert seit: 29.07.2011

Stabsgefreiter
Beiträge: 327
@Krümelmonster +1

wollte ich auch schreiben zu Unfall ist Unfall und ich bin matsch .......... da kommt auf Eheleute und oder Verwandschaft ein Haufen Probleme zu, wenn einer der engsten Verwandten zum Pflegefall wird. Wie auch immer da möchte ich gerne selber wissen das meine Frau bei den Tränen wenigstens finanziell unterstützt wird. Können andere anders sehen ist mir wurscht, schon eine einfache Beerdigung kostet so um die 5000 nocken.
#27
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Vizeadmiral
Beiträge: 8144
Zitat txcLOL;23297378
Als 100%iger Pflegefall wird niemand für mich zahlen müssen, weil es mich dann nicht mehr lange geben wird.


Da kann ich Dir mit Sicherheit sagen, dass Du dann gar nicht mehr selbst in der Lage bist, solche Entscheidungen zu treffen. Das sage ich Dir aus persönlicher Erfahrung. Und man lebt auch als Pflegefall durchaus oft noch viele Jahre weiter. ;)
#28
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Flottillenadmiral
Beiträge: 4261
ich brauche aber auch nur 4x im Jahr ein Taxi....da reicht auch ein ordentliches
#29
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Ruhestand
Beiträge: 28950
Zitat txcLOL;23297378
Als 100%iger Pflegefall wird niemand für mich zahlen müssen, weil es mich dann nicht mehr lange geben wird. Wer jedoch sabbernd und vollständig gelähmt weiter sein Leben "genießen" will, dem wird das sicher durchaus wichtig sein. Daher merkte ich ja bereits an, dass ich lieber den Weg mit "mehr Sicherheit" im "Jetzt" wähle, als "mehr Sicherheit" danach. Und meine Erfahrung sind nunmal so, dass ein Taxifahrer (durch den Druck & Alltag) mich nicht sicherer von A nach B befördern kann, als eine Privatperson. Auch hier hängt alles von der persönlichen Erfahrung ab: Fährt man in einer Kleinstadt 1x pro Jahr Taxi und ist noch nie in einen Uber gestiegen, wird man logischerweise in komplett andere Sichtweise haben.


Auch wenn dir das alles nach eigenen Angaben egal zu sein scheint, zahlen wird die Versicherung des Uber-Fahrers trotzdem. Denn der Notarzt, der dich in den Zustand "sabbernd" gebracht hat, will auch leben - egal ob du es willst. Deine Versicherung wird einen Teufel tun und zahlen. Und was ist dann der nächste Schritt? Die Versicherung des Uber Fahrer prüft, warum du da im Auto saßt, stellt fest, dass es gewerblich war und holt sich das Geld vom Fahrer zurück. Und der? Zahlt für den Rest seines Lebens seine Schulden ab. Nun könnte man sagen: Selbst schuld, hätte er wissen können. Daran glaube ich aber eher nicht. Gerade in der USA müsste das Problem doch noch viel extremer sein, da dort ganz andere Versicherungssummen aufgerufen werden.

Darf man fragen, wie viel Unfälle du schon in einem Taxi hattest? Es klingt bei dir so, dass ein Uber-Fahrer das nicht des Geldes wegen macht, sondern weil er gerne Menschen von A nach B fährt. Das mag auf einige Prozent durchaus zutreffen. Ich bezweifele aber sehr, dass das die überwiegende Mehrheit ist.

Ich kann auch die Argumentation mit freier Marktwirtschaft nicht verstehen. Ein Taxi-Betrieb hat rechtlich gesehen ganz andere Anforderungen zu erfüllen, als die, die Uber einhält. Das hat mit freier Marktwirtschaft rein gar nichts zu tun.
#30
Registriert seit: 01.01.1970


Beiträge:
Zitat Ra1St;23295075
Wäre schön, wenn ihr noch die Urteilsbegründung recherchiert hättet.


Ami Firma, reicht das? Weg mit dem Gesocks.
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