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Uber bezeichnet Verfügung als zu Unrecht erlassen

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uberTrotz einstweiliger Verfügung vermittelt Uber über seine Applikationen weiterhin Fahrten in deutschen Städten. In einer Stellungnahme erklärt das Unternehmen, dass man seine Tätigkeit nicht stoppen wird. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt sei falsch, die Verfügung wurde „zu Unrecht erlassen“.

Die Vorwürfe, die letztendlich zur Entscheidung des Gerichts geführt haben, kommentiert man hingegen nicht. Statt dessen greift man auf altbekannte PR-Strategien zurück und stellt den vermeintlichen Nutzen für Verbraucher in den Vordergrund. „Es gibt einen Grund, warum Deutschland zu Ubers am schnellsten wachsenden Märkten in Europa zählt. Es liegt daran, dass die deutschen Verbraucher kluge Entscheidungen, fortschrittliche und zukunftsorientierte Städte und den erstklassigen Service von Uber gutheißen“, so der Wortlaut im Uber-Blog. Das einzige Bestreben der Taxi-Unternehmen sei es hingegen, „die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken“.

Dem widerspricht hingegen Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP. Man fürchte grundsätzlich keinen neuen Mitbewerber, im Gegenteil: „Wettbewerb fördert im Interesse unserer Kunden die Qualität der Leistung. Allerdings kann Wettbewerb nur funktionieren, wenn für alle - auch neue - Marktteilnehmer gleiche gesetzliche Rahmenbedingungen gelten.

Doch genau dies ist nach Meinung der Frankfurter Richter nicht der Fall. Denn während traditionelle Taxifahrer unter anderem einen Personenbeförderungsschein und einen ausreichenden Versicherungsschutz vorweisen müssen, ist beides bei den meisten Uber-Fahrern nicht vorhanden. Darüber hinaus vermuten Finanzbehörden und Branchenkenner, dass in der Regel auch kein Gewerbeschein vorhanden ist. Zwar erbringe Uber nicht selbst eine Beförderungsleistung, als Vermittler trage man jedoch einen Teil der Verantwortung.

Abzuwarten bleibt, welche Auswirkungen der Widerspruch haben wird, denn das Unternehmen einlegen will. Wird diesem stattgegeben, würde das Verbot bis zum endgültigen Urteil zunächst aufgehoben.

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Kommentare (13)

#4
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zuhause
Admiral
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Weil man sie doch eh nicht packen kann. Oder werden Strafbescheide hier in die USA weitergeschickt? Oder der Gerichtsstand befindet sich auf irgendeiner Südseeinsel...

Was mir noch einfällt: Jeder der Uber nutzt und Geld verdient müsste theoretisch gleich vom Finanzamt angeschrieben werden. Taxifahrer zahlen auf ihre Einnahmen auch Abgaben.
#5
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Registriert seit: 02.01.2006
MV
Bootsmann
Beiträge: 519
Da das Thema jeden Menschen angeht, teile ich dies erneut:

"Die Leute bei UBER wissen wohl, daß die BRD Finanzagentur GmbH denen nichts zu sagen hat. Dazu gehören eben auch deutsche Gerichte, und alle weiteren Behörden. Das Gericht könnte bei den Alliierten um Erlaubnis bitten, ob die etwas urteilen dürfen. Am besten per Kriegsgefangenenpost nach HLKO.

Prisonnier du courrier de guerre
Kriegsgefangenpost
gemäß Art.16 HLKO von 1907
Gebührenfrei "

Die Firma handelt nach kapitalistischen Grundsätzen, und hat auch Anzeichen um dem abgehängten Präkariat temporär eine Lebenserleichterung zu bieten.
Die Post per HLKO wird erfolgreich angewendent. Je mehr Menschen, besonders deutsche Menschen, mitmachen, um so besser.
Ein Widerspruch werden sie vmtl nicht einlegen, denn damit würden sie die Anklage nach Seerecht akzeptieren. Eine Zurückweisung des Angebotes ist die richtige Reaktion.

2014-04-11-KRIEGSGEFANGENENPOST-in-PRAKTIKA-für 4c-ohne-ABSENDERANGABE / Basis “Weltpostvertrag”!! | GLOBAL CHANGE

Die Weigerung finde ich sehr gut um den Deutschen, die DEUTSCH als Staatsangehörigkeit akzeptieren, die Augen zu öffnen. Die BRD GmbH ist eine Kolonie der USA, Washington D.C. und entsprechend der City of London.
#6
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Registriert seit: 10.06.2008
zuhause
Admiral
Beiträge: 11401
Hm.. sowas schwafeln die armen Seelen die politisch ganz rechts aussen stehen auch immer.
#7
Registriert seit: 06.08.2014
9478
Banned
Beiträge: 449
Zitat d.C0r3;22591945
Da das Thema jeden Menschen angeht, teile ich dies erneut:

"Die Leute bei UBER wissen wohl, daß die BRD Finanzagentur GmbH denen nichts zu sagen hat. Dazu gehören eben auch deutsche Gerichte, und alle weiteren Behörden. Das Gericht könnte bei den Alliierten um Erlaubnis bitten, ob die etwas urteilen dürfen. Am besten per Kriegsgefangenenpost nach HLKO.

Prisonnier du courrier de guerre
Kriegsgefangenpost
gemäß Art.16 HLKO von 1907
Gebührenfrei "

Die Firma handelt nach kapitalistischen Grundsätzen, und hat auch Anzeichen um dem abgehängten Präkariat temporär eine Lebenserleichterung zu bieten.
Die Post per HLKO wird erfolgreich angewendent. Je mehr Menschen, besonders deutsche Menschen, mitmachen, um so besser.
Ein Widerspruch werden sie vmtl nicht einlegen, denn damit würden sie die Anklage nach Seerecht akzeptieren. Eine Zurückweisung des Angebotes ist die richtige Reaktion.

2014-04-11-KRIEGSGEFANGENENPOST-in-PRAKTIKA-für 4c-ohne-ABSENDERANGABE / Basis “Weltpostvertrag”!! | GLOBAL CHANGE

Die Weigerung finde ich sehr gut um den Deutschen, die DEUTSCH als Staatsangehörigkeit akzeptieren, die Augen zu öffnen. Die BRD GmbH ist eine Kolonie der USA, Washington D.C. und entsprechend der City of London.



Sehr schòn geschrieben. Menschen wie dich gibt es leider viel zuwenig.
#8
Registriert seit: 14.07.2008

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 406
@d.C0r3
"Die Firma handelt nach kapitalistischen Grundsätzen, und hat auch Anzeichen um dem abgehängten Präkariat temporär eine Lebenserleichterung zu bieten."

Den Satz versteh ich nicht. Wie sieht die Lebenserleichterung fürs Prekariat aus und wie geht das mit kapitalistischen Grundsätzen zusammen?
#9
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Registriert seit: 03.07.2001
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Admiral
Altweintrinker
Beiträge: 25449
Zitat Berlinrider;22591236
So richtig verstehe ich das nicht. Bis zur Stattgabe des Widerspruchs kostet Uber doch theoretisch jede Fahrt bis zu 250.000 Euro oder nicht? Und trotzdem machen sie weiter?

Klar, weil > eine Milliarde dahinter steht. Das juckt die nicht die Bohne.

Heise:

Kommentar: Der Fortschritt braucht Uber nicht | heise online

Lesenswert:
Da hier offenbar viele nicht besonders gut informiert sind
#10
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Registriert seit: 28.10.2006

Vizeadmiral
Beiträge: 7015
Gibt es hier nur noch Spinner? :wall:
#11
Registriert seit: 24.01.2010
Bielefeld
Stabsgefreiter
Beiträge: 327
Sry, kann hier mal ein Moderator einschreiten? Hier geht es um Verbreitung von Augenscheinlichen Nonsens von sogenannten "Selbstverwaltern ". Das hat nichts aber auch garnichts mit dem Thema zu tun. Man versucht hier nur Proganda für den eigenen Stumpfen Schwachsinn zu betreiben.
#12
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Registriert seit: 25.03.2013

Banned
Beiträge: 2809
Zitat Hardwarekäufer;22592827
Hm.. sowas schwafeln die armen Seelen die politisch ganz rechts aussen stehen auch immer.


Weil es nunmal Tatsachen sind. Deutschland ist noch immer ein von den Alliierten besetzes unfreies Land. Ohne Friedensvertrag und ohne eine vom Volk bestimmte Verfassung.
#13
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Registriert seit: 05.11.2008
Heilige Römische Reich Europäischer Nation
Matrose
Beiträge: 26
Zitat Geht dich nichts an;22592960
Sehr schòn geschrieben. Menschen wie dich gibt es leider viel zuwenig.


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