> > > > Amazon verletzt Buchpreisbindung und Wettbewerbsgesetze

Amazon verletzt Buchpreisbindung und Wettbewerbsgesetze

Veröffentlicht am: von

amazonBislang musste sich Amazon lediglich teils heftige Kritik von Verlagen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels für seine Geschäftspraktiken gefallen lassen, nun aber hat das Landgericht Berlin dem Online-Händler ein nicht gesetzeskonformes Verhalten attestiert.

Bereits am 7. Juli wurde das Urteil, das erst jetzt veröffentlicht wurde, im Rechtsstreit zwischen dem Börsenverein und Amazon verhängt. Dabei ging es um den Vorwurf, der Händler würde sowohl gegen die in Deutschland gültige Buchpreisbindung als auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzen.

Über einen längeren Zeitraum hinweg konnte der Schulförderverein eines Berliner Gymnasiums einen sogenannten Affiliate-Link zur Bestellung von Schulbüchern nutzen. Bei jeder Bestellung floss so ein Teil des Kaufpreises in Form einer Affiliate-Provision zurück an den Förderverein. Deshalb forderte der Verein seine Mitglieder auf, „künftig Schulbücher über Amazon zu bestellen“.

Verletzung der Buchpreisbindung

Das Landgericht folgte dabei der Auffassung des klagenden Börsenvereins. Laut diesem werde das Buchpreisbindungsgesetz verletzt, da § 1 durch einheitliche Letztabnehmer-Preise auch die „Verhinderung des Wettbewerbes zwischen Buchhändlern“ zum Ziel hat. Da die Provision jedoch nicht an die jeweiligen Käufer ausgeschüttet wurde, sondern beim Förderverein verblieb, lag kein „unmittelbarer Preiswettbewerb“ vor - bei jedem Buchhändler hätten die Mitglieder den gleichen Preis bezahlt. Erschwerend hinzu kommt nach Ansicht der Richter, dass die an den Förderverein ausgeschüttete Provision diesen nicht unmittelbar zugute kommen würde. Diese würden lediglich mittelbar durch Nutzung der Gelder durch die Schule davon profitieren.

Zu guter Letzt habe aber auch die Bestellabwicklung an sich eine Rolle gespielt. Denn während Schulen bei Sammelbestellungen durchaus Rabatte erhalten und diese an die Letztabnehmer weiterreichen dürfen, hätte der Förderverein jede Order einzeln abgewickelt, die Schule sei nicht involviert gewesen. Schließlich befand das Gericht auch, dass es sich bei Amazons Affiliate-Programm „um eine Absatzförderungsmaßnahme, welche sich auf den Wettbewerb unter den Buchhändler auswirkt“ handele, was ein Verstoßt gegen § 5 des Buchpreisbindungsgesetzes darstelle.

Kinder als Kaufmotivatoren

Insgesamt entstehe durch die Provisionszahlungen und die Investitionen der daraus gewonnen Mittel in die Schule aber auch eine „unangemessene unsachliche Beeinflussung aufgrund sozialen Drucks“, was in einer Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bedeutet. Denn durch den Geldfluss seien Eltern und Schüler dazu gedrängt worden, die benötigten Bücher über den Förderverein und somit bei Amazon zu erwerben. Das Landgericht verweist in seinem Urteil dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte vor geraumer Zeit entschieden, dass Kinder zwar als „Kaufmotivatoren“ eingesetzt werden dürften, es dürfe dabei jedoch nicht der Eindruck entstehen, eine Nichtteilnahme würde mangelnde „Solidarität mit der Schulgemeisnchaft“ bedeuten. Genau dies sei jedoch der Fall gewesen.

Noch unklar ist, ob Amazon Rechtsmittel einlegen wird und welche Konsequenzen das Urteil - falls es rechtskräftig wird - auf ähnliche Programmen haben wird. Denn laut Börsenverein handelt es sich nicht um einen Einzelfall.

Dennoch wird das Urteil als Erfolg bezeichnet. „Nicht zum ersten Mal macht der weltgrößte Online-Händler durch rechtswidriges Handeln von sich reden. Dieses Modell ist ein weiterer Mosaikstein im rücksichtslosen Geschäftsgebaren von Amazon. Es ist unlauter, sich über sozialen Druck im Wettbewerb Vorteile zu verschaffen“, so Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins. Eine Stellungnahme Amazons liegt bislang nicht vor.

Social Links

Ihre Bewertung

Ø Bewertungen: 0

Tags

Kommentare (2)

#1
customavatars/avatar6543_1.gif
Registriert seit: 17.07.2003
Dresden
ewig Unwissender
Beiträge: 2499
Ahja. Ein Förderverein ohne Mittel versucht nen bissl Geld in die Kassen zu spülen damit das nächste Schulfest mal wieder etwas besonderes wird und das macht Amazon bösesten Händler des Planeten?

Jeder der nen Schulkind hat weiß wie verherrend es in manchen Fördervereinen ausschaut...
#2
customavatars/avatar176268_1.gif
Registriert seit: 24.06.2012

Stabsgefreiter
Beiträge: 369
Das ist der falsche Zusammenhang. Das ist das Standard-Affiliate Programm. In dem Bereich verstößt es nunmal gegen das Gesetz. Das davon auch vermeintlich gute Parteien die sich nichtsahnend einen Gewinn verschaft haben drunter leiden passiert.
Die eigentliche (moralische) Straftat ist, dass Schulen unglaublich miese Bücher angedreht bekommen.
Abgesehen davon kann der Förderverein nicht so arm sein, dann würden sie keine Bücher mehr kaufen sondern alles durch den Kopierer jagen.
Um Kommentare schreiben zu können, musst Du eingeloggt sein!

Das könnte Sie auch interessieren:

US Navy wegen Software-Piraterie auf fast 600 Millionen US-Dollar...

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2016/US-NAVY

Die US Navy ist von dem deutschen 3D-Softwareentwickler Bitmanagement wegen Software-Piraterie verklagt worden. Wie The Register berichtet, hat Bitmanagement bei dem US Court of Federal Claims Klage eingereicht, und fordert nicht weniger als 596.308.103 US Dollar Schadensersatz. Laut Klageschrift... [mehr]

AMD-Grafikkarten-Hersteller VTX3D verschwindet vom Markt

Logo von VTX3D

Vor allem für AMD-Partner sind schwere Zeiten angebrochen: Während der gesamte PC-Markt mit einer weltweit schwächelnden Nachfrage zu kämpfen hat, haben es die ersten Polaris-Grafikkarten gegen NVIDIAs Pascal-Modelle nicht leicht. Zwar kann die Radeon RX 480 leistungsmäßig durchaus mit der... [mehr]

Bing-Vorhersage: Deutschland gewinnt die Fußball Europameisterschaft 2016

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2016/EM2016

Mit einem kräftezehrenden Auftaktspiel für Frankreich und Rumänien begann am gestrigen Abend in Paris die Fußball Europameisterschaft 2016. Wie schon in der Bundesliga und der letzten Weltmeisterschaft oder gar dem Eurovision Songcontest trifft Microsofts Suchmaschine Bing erneut ihre... [mehr]

Amazon Prime Day: Um Mitternacht geht es los

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2016/AMAZON_PRIMEDAY

Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr legt Amazon den Prime Day auch in Deutschland wieder neu auf. Ab Mitternacht soll es alle fünf Minuten neue Deals geben, ab 6:00 Uhr des morgigen Dienstags sollen stündlich 100 weitere Blitzangebote hinzukommen. Zugriff auf die Angebote aber werden nur... [mehr]

Amazon erhält Übertragungsrechte für Fußball-Bundesliga

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2016/DFL

Die Lücke zwischen Fußball-Bundesliga und Start der Europameisterschaft hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) für die Versteigerung der Übertragungsrechte der Saisons 2017/18 bis 2020/21 genutzt. Insgesamt wurden 17 Pakete unter den Meistbietenden verteilt, zumindest in einem Punkt gab es eine... [mehr]

Amazon Prime Day: Interessante Technik-Deals im Überblick (Anzeige)

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2016/AMAZON_PRIMEDAY

Wie angekündigt hat der Online-Versandhändler Amazon um Mitternacht den zweiten deutschen Prime Day gestartet. Seitdem hagelt es bei Amazon ein Angebot nach dem anderen. Seit Mitternacht gibt es alle fünf Minuten neue Deals, seit 6:00 Uhr kommen stündlich 100 weitere Blitzangebote hinzu.... [mehr]