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Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung wird neue Datenschützerin

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hardwareluxx news newNach wochenlangen Verhandlungen und dem positiven Mitgliederentscheid der SPD am vergangenen Wochenende wurde heute die neue Bundesregierung vereidigt. Dabei wurden nicht nur die Spitzen zahlreicher Ministerien neu besetzt, sondern auch der Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten. Denn nach nunmehr zwei Amtszeiten musste der bisherige oberste deutsche Datenschützer seine Position freimachen - entsprechend den Regularien ist eine dritte Periode nicht möglich.

Eine langwierige Suche nach einem passenden Nachfolger oder Nachfolgerin ist allerdings nicht nötig, denn Union und SPD haben sich in diesem Punkt bereits geeinigt. Einerseits ist das hohe Tempo erfreulich, andererseits sorgt die Entscheidung schon jetzt für deutliche Kritik. Denn die designierte Nachfolgerin Andrea Voßhoff ist anders als Peter Schaar sehr umstritten.

In der Vergangenheit bewies Voßhoff wenig Fingerspitzengefühl für die Belange von Datenschützern, unter anderem befürwortete sich die Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007. Ebenso sprach sie sich für das Handelsabkommen ACTA aus. Zuletzt hatte Voßhoff auch das Sperren von Internet-Anschlüssen in Folge von Urheberrechtsverletzungen sowie das heimliche Durchsuchen von Computer per Internet verteidigt.

Deshalb muss sich die 55-Jährige auch Kritik vom neuen Koalitionspartner SPD gefallen lassen. „Das ist eine einseitige Sichtweise, die gar nichts mit Datenschutz zu tun hat und ausschließlich die Perspektive der Strafverfolger einnimmt“, so die Bundestagsabgeordnete Birgit Sippel. Aber auch die nicht mehr im Bundestag vertreten FDP ließ unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Personalie kein gutes Haar an der neuen Beauftragten, der Bundesdatenschutzbeauftragte sei „unser aller Anwalt zum Schutz unserer Privatsphäre und kein Versorgungsposten für ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete der Union“.

Dass Voßhoff überhaupt am kommenden Donnerstag gewählt werden soll, liegt vor allem an der Wertschätzung des Amtes. In den Koalitionsverhandlungen habe man der CDU das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger von Peter Schaar zugestanden. Als Ausgleich dürfen die Sozialdemokraten andere Positionen mit eigenen Vertrauten besetzten, unter anderem den Stuhl des Wehrbeauftragten. Geringe Aussichten auf einen besseren Datenschutz aus Sicht der Verbraucher gibt es aber dennoch. Denn durch eine Neuverteilung von Kompetenzen der einzelnen Ministerien ist für das Thema nun das Justiz- und Verbraucherschutzministerium zuständig. Der entsprechende Staatssekretär, Gerd Billen, war bislang Leiter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

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Kommentare (15)

#6
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Registriert seit: 21.02.2013

Leutnant zur See
Beiträge: 1124
Echt unglaublich...die neue Regierung ist so ein Sauhaufen... Ich wette 80% der Ministerposten sind von der Industrie u.a. gekauft.
#7
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Registriert seit: 11.02.2007
Hannover
Oberleutnant zur See
Beiträge: 1534
Snake7:
"Ich könnte überrascht tun, aber das habt IHR gewählt.
Man muss sich für das Wahlergebnis bzw. die darauf folgenden Konsequenzen echt schämen."


Zeig mir eine Person die CDU/CSU & SPD gewählt hat. Ausserdem bist DU mitverantworlich, oder hast du nicht gewählt und damit die Partei unterstützt die von Nichtwählern am meisten profitiert?
#8
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Registriert seit: 03.04.2010

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1535
Ihr denkt das ist schlimm? Das ist erst der Anfang der GroKo.
#9
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Registriert seit: 22.06.2013
Berlin
Stabsgefreiter
Beiträge: 389
Ich wette mindestens die Hälfte von euch "Regierungskritikern" hat sein Kreuzchen still und heimlich bei der CDU/CSU gemacht.
#10
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
@Ripcord: Leider kann man auf dem Wahlzettel nicht ankreuzen, wen man alles nicht wählen will ....
Und ganz ehrlich, in einem Land in dem so viele CDU / CSU und Lügen SPD wählen, ist es eh schon scheiß egal, ob ich wählen gehe oder nicht. Dank 5% Hürde, muss man sich auch Gedanken machen, wer über diese drüber kommen kann, weil sonst war es das selbe wie nicht wählen.
Für mich ist aber keine der Parteien die über 5% kommen auch nur im Ansatz wählbar, das kann ich mit meinem gewissen nicht vereinbaren - Da bleibt nur nicht wählen. Man sieht ja wie schnell man sowieso verkauft wird (SPD).
#11
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Registriert seit: 27.10.2011

Oberbootsmann
Beiträge: 787
Dieser Gedankengang ist blödsinnig. Wo kommen wir denn hin, wenn wir nicht auch die kleinen Parteien wählen? Das Problem sind eben auch die Nichtwähler. Wenn die alle sich mal denken würden "Mh, wenn wir jetzt wählen, kommt die Partei vielleicht nicht auf 5%, aber viel näher dran, sodass auch andere sehen, dass sie wählbar ist. Beim nächsten Mal schafft sie es dann vielleicht auf über 5%."

Am besten wäre es aber eh, wenn wir unser Wahlsystem so ändern, dass man zwei Stimmen abgeben kann (bzw. zwei Zweitstimmen). Sollte die Partei, die man mit der ersten der zwei Stimmen nicht gewählt hat, nicht über 5% kommen, wird die zweite Stimme verwendet.
Aber wozu ändern? Um das zu ändern, müsste die derzeitige Regierung da zustimmen. Diese wird das aber garantiert nicht tun, da sie ja von der derzeitigen Lage profitieren...
#12
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
Es wäre viel einfacher: 5% Hürde abschaffen + Wahlversprechen Einklagbar machen - bzw. gebrochene Wahlversprechen zu einer Straftat machen. Anders wirst du das verlorene Vertrauen nicht mehr zurückbekommen.

Oder aber zumindest Volksentscheide einzuführen, würde auch schon etwas helfen - Aber dann kann man uns ja nicht mehr so toll und zum Sonderpreis an ein paar Bonzen verkaufen (siehe Schweiz). Gerade Volksentscheide wären super für Menschen wie mich, die hochgradig das Vertrauen in prinzipiell alle Parteien verloren haben (für mich ist einzig nur noch "Die Partei" wählbar). Aber wie du schon geschrieben hast, es würde nur der CDU / CSU auf Dauer schaden, also muss ich einfach warten bis das jetzige System den lauf der Geschichte geht....
#13
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Registriert seit: 08.03.2010
Saargebiet
Oberbootsmann
Beiträge: 945
Mal sehen was die Zukunft bringt, wir haben ja noch Karlsruhe.

Einen Volksentscheid fand ich auch immer ganz toll.
Aber mal ehrlich, Bauer sucht Frau, Dschungelcamp, Supernanny, Bild etc. sollen die Konsumenten ehrlich direkt über die Politik dieses Landes entscheiden?
Ich habe den Glauben in unser Volk verloren.
Es lässt sich manipulieren und ich dumm/verblendet. Allein Sätze wie: "Also ich hab die Merkel gewählt" lassen mich an den Menschen zweifeln. Keine Ahnung und leicht zu beeinflussen.
Nene...
#14
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Registriert seit: 12.05.2013

Vizeadmiral
Beiträge: 6810
Am besten man zieht in die Schweiz, da hat man dann viele der Probleme nicht mehr...

Allerdings vlt. auch wieder neue?

Aber das ist echt zynisch gegen und, eine Anti-Datenschützerin zur Datenschutzbeauftragten erklären...

Was kommt als nächstes, Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin damit uns die ganze Welt überhaupt nicht mehr ernst nimmt?
Moment, was? Das soll ja Wirklich sein?
#15
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
@Killmops: Auch wenn ich an der Menschheit zweifel, so glaube ich dennoch, das würde man der Bevölkerung mehr Verantwortung geben, sie diese auch wieder besser wahrnehmen würde.
Zur Zeit ist Politik doch eher ein Thema wo man selber kaum etwas erreichen kann, die eigene Stimme eh nichts wert ist und man sich über Politik nur informiert, wenn man sonst nichts findet, worüber man sich aufregen kann. (Ja ich rege mich gerne über Politik auf, auch in meinem internationalen Bekanntenkreis ;) ).
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