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IT-Größen gehen gemeinsam gegen NSA-Abhöraktionen vor

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IT-Größen gehen gemeinsam gegen NSA-Abhöraktionen vor
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In seltener Eintracht haben die IT-Größen Google, Facebook, Apple, Microsoft, Twitter, Yahoo, LinkedIn und AOL die US-Politik zu Reformen hinsichtlich der Abhöraktionen der NSA aufgefordert. In einem offenen Brief an US-Präsident Barak Obama sowie den US-Kongress heißt es, dass mehr Transparenz sowie eine unabhängige Kontrolle erforderlich seien.

Dabei verweisen die acht Unternehmen auf die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der unter anderem das Prism-Programm publik gemacht hatte. „In zahlreichen Ländern hat sich das Gleichgewicht zu sehr in Richtung des Staats verschoben und weg von den Rechten des Einzelnen – Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind“, so die Kernaussage des Schreibens, das in Form einer Anzeige auch in verschiedenen US-Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Auf der Homepage reformgovernmentsurveillance.com werden darüber hinaus fünf konkrete Forderungen formuliert.

So soll es Regierungen erschwert werden, Daten zu sammeln, gleichzeitig müssten die verbleibenden Zugriffe innerhalb eines klar definierten und transparenten Rechtsrahmens erfolgen. Darüber hinaus müssten auch die Unternehmen, die Informationen weiterleiten müssen, ein Recht auf Veröffentlichung bezüglich der Anfragen erhalten. Zu guter Letzt sei es aber auch notwendig, den freien Informationsaustausch zu schützen, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht.

Dabei dürfte vor allem der letzte Punkt ausschlaggebend für die Forderungen sein. Denn gerade US-Unternehmen haben in den vergangenen Wochen und Monaten einen Vertrauensverlust seitens der Verbraucher hinnehmen müssen, auch wenn belastbare Zahlen noch fehlen. Ob die Forderungen Gehör finden, bleibt offen. Zwar gab es zuletzt mehrfach Andeutungen der Politik, dass das Vorgehen der Geheimdienste zumindest intern überprüft und gegebenenfalls angepasst werden solle, über konkrete Maßnahmen ist allerdings noch nichts bekannt.

Der öffentliche Druck dürfte jedoch weiter zunehmen, falls weitere Einzelheiten der Spähaktionen wie beispielsweise das Sammeln von Mobilfunk-Standortdaten publik werden.

Quellen und weitere Links

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