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Union und SPD einigen sich bei Vorratsdatenspeicherung

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hardwareluxx news newNoch in dieser Woche wollen CDU, CSU und SPD den seit Wochen in Arbeit befindlichen Koalitionsvertrag fertigstellen. Im aktuellen dritten Entwurf, der Hardwareluxx vorliegt, ist dabei erstmals auch eine konkrete Aussage zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu finden.

Wörtlich heißt es: „Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen“. Damit bestätigt sich das, was sich bereits Ende Oktober abgezeichnet hat. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte zu diesem Zeitpunkt gemeldet, dass sich die drei Parteien, die sich für die laufende Legislaturperiode zur großen Koalition zusammenschließen wollen, an einer Neufassung des 2010 vom Bundesverfassungsgericht gestoppten „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ versuchen wollen. Das Gericht hatte damals unter anderem bemängelt, dass zum einen die Sicherheit der gesammelten Daten nicht ausreichend geklärt sei, zum anderen aber auch staatliche Zugriffe zu einfach möglich sein.

Zumindest letzteres soll durch die klare Definition im Koalitionsvertrag vermutlich geregelt sein, den Schutz der Daten sollen hingegen die Telekommunikationsanbieter sicherstellen. Denn hierzu heißt es: „Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen“. So soll gewährleistet werden, dass der Zugriff auf die Daten dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegt, in Hinblick auf die NSA-Affäre dürfte aber auch der Schutz vor ausländischen Geheimdiensten eine gewisse Rolle spielen. Offen bleibt aber, ob sich die mögliche große Koalitionen mit ihrem Umsetzungsvorschlag gegen die EU durchsetzen kann. Denn diese verlangt in ihrer Richtlinie 2006/24/EG, dass die betroffenen Daten mindestens sechs Monate gespeichert werden. Im Koalitionsvertrag ist jedoch die Rede von höchstens drei Monaten, auf die man in Brüssel hinwirken möchte.

An der grundsätzlichen Kritik dürfte sich aber trotz der geplanten Änderungen im Vergleich zum ersten Gesetz nichts ändern. Denn nach wie vor müssten die Telekommunikationsanbieter zahlreiche Nutzerdaten aufzeichnen und auf richterliche Anweisung hin zur Verfügung stellen. Dazu gehören Zeit und Dauer von Telefonaten sowie die entsprechenden Telefonnummern, die Speicherung von IP-Adressen und Anschlusskennungen bei Internet-Nutzung sowie die Geräte-IMEI und der jeweilige Standort bei der Benutzung von Mobiltelefonen.

Der dritte Entwurf des Koalitionsvertrags kann hier heruntergeladen werden.

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Kommentare (6)

#1
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Registriert seit: 10.05.2007


Beiträge: 14124
Große Koalitionen...
#2
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Registriert seit: 04.05.2011

Kapitänleutnant
Beiträge: 1860
2005 wurde die Abfrage der Kontodaten zur Terrorabwehr Gesetz. Heute werden die Kontodaten von vielen staatlichen Stellen abgefragt. Meiner Meinung nach wird das bei Vorratsdatenspeicherung auch so laufen.
#3
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Registriert seit: 14.02.2005
Raccoon City
Vizeadmiral
Beiträge: 7352
Na Klasse... noch mehr Überwachung oder ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Die deutschen sind ja sooo viel besser im Umgang als die Amis :xmas:

Irgendwie war das klar. "Damals" war die SPD ja auch nicht so abgeneigt gegen die VDS.
#4
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Registriert seit: 17.12.2005

Umbrella Corp.
Beiträge: 5746
1984? Wir sind schon lange dran vorbei!

Danke denen, die immer noch die großen Parteien wählen. Egal was draufsteht, es bleibt doch immer Mist - nur die Verpackung ändert sich.
#5
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Registriert seit: 25.03.2007
Schriesheim
Fregattenkapitän
Beiträge: 2756
Einfach zum Kotzen. Und das ist garantiert nur die Spitze des Eisbergs. Wer weiß, welcher Mist noch in Zukunft auf uns zukommen wird. Wie wärs mit Vorratsdatenspeicherung unserer Gedanken?
Immer wird für die "einfachste" und faulste Lösung entschieden. Ist ja bei der Energieerzeugung auch nicht anders (Atomkraft).
#6
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Registriert seit: 03.07.2001
127.0.0.1
Admiral
Altweintrinker
Beiträge: 25441
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot entschärft seine Netzpolitik | ZEIT ONLINE

Vorher haben die 2 von 4 Jahren gebraucht um 10 von 20 Dingen zu brechen, heute brechen sie 20/20 bevor der Arsch auf dem Sessel ist und es interessiert irgendwie keine Sau...

@Phönix:

Schwarz-rot will Energiewende abbremsen | heise online

:sick:
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