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Störerhaftung für Betreiber freier WLAN-Hotspots soll entfallen

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hardwareluxx news newNachdem die derzeit noch geschäftsführend tätige Bundesregierung in den vergangen Jahren beim Thema Internet oftmals ein wenig glückliches Händchen bewies, herrscht nun zumindest innerhalb der Koalitionsarbeitsgruppen ein reges Treiben.

Denn nachdem Ende der vergangenen Woche der Breitbandausbau, den eine mögliche große Koalition vorantreiben will, besprochen wurde, stand nun der Punkt öffentliche WLAN-Hotspots auf der Tagesordnung. Ein Neuregelung der sogenannten Störerhaftung soll den beiden Verhandlungsführerinnen Dorothee Bär (CSU) und Brigitte Zypries (SPD) dafür sorgen, dass mehr frei zugängliche WLANs geschaffen werden.

Bislang müssen Betreiber von drahtlosen Netzwerken sicherstellen, dass diese ausreichend verschlüsselt sind, da sie sonst unter anderem bei über den entsprechenden Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen belangt werden können. Einzig der Zugang über ein Nutzerkonto, wie es beispielsweise bei Hotspots der Deutschen Telekom üblich ist, kann als Alternative genutzt werden. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe sieht nun vor, die Störerhaftung für derartige Netze abzuschaffen und die Anbieter den Access-Providern gleichzustellen. Damit würden diese ebenfalls ein Haftungsprivileg erhalten, womit sie für Verstöße von WLAN-Nutzern nicht belangt werden könnten.

Allerdings steht noch nicht fest, wie die Neuregelung konkret aussehen soll, laut Bär wäre ein Weg die Änderung des Telemediengesetzes. Mit der geplanten Änderung reagieren die Beteiligten auf Expertenaussagen, die in der derzeit gültigen Regelung klare Nachteile für die Verbreitung des Internets sehen. Allerdings hatten CDU, CSU und FDP zuletzt immer wieder erklärt, eine Überarbeitung der Vorgaben sei nicht notwendig.

 

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Kommentare (6)

#1
Registriert seit: 06.08.2006

Oberbootsmann
Beiträge: 830
Niemals. Die Contentmafia wird schon aktiv werden. Dann kommen noch Beauftragte, der Mafia, die dann die Stichwörter Kinderporno und Terror in den Ring werfen und schon muss sich jeder mit Personalausweis / Schufaüberprüfung (geht auch nur für Adressen) und Co. erst einmal anmelden, ehe er ggfl. ein WiFi nutzen darf.
#2
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3751
Korrekt
#3
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Registriert seit: 10.06.2008
zuhause
Admiral
Beiträge: 11236
Wahrscheinlich ist die Contentmafia hier verstrickt mit der FDP.
Bisher waren keine Neuerungen möglich, weil die FDP unter anderem genügend Druck ausüben konnte.

Nun, ohne die FDP und offensichtlich ohne Verbindungen zwischen gewählter Regierung und Contentmafia, sind Neuerungen zu begrüßen.
#4
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Registriert seit: 17.02.2009
Sachsen, Naunhof b. Leipzig
Admiral
Beiträge: 17876
Nun ich behaupte mal, das es dermaßen scheiß egal ist welche Marionetten dort "oben" sitzen... wenn wir selbst den USA den Hintern lecken wenn sie uns ausspionieren - was will man dann fürs eigene Volk tun? ... die verschiedenen Geldgeber bzw. Lobbyisten bestimmen was wie wo passiert.

Das ist hier in DE so als auch in den USA, GB und sonstwo... leider...

Leute die nen Arsch in der Hose haben kriegen nur eins: Undank und jede Menge Probleme... siehe Edward Snowden oder Julian Assange.


Wir Deutschen hätten eigentlich die Moralische Pflicht ihm zu helfen - aber was tun wir? Wir wollen die Beziehungen zu den USA nicht gefährden... hallo? ... gehts noch? ... Mir schnüffelt einer im Portemonaie rum und ich streichel ihn dafür? :hmm:


Alles alte Warmduscher und Weicheier...


Da wird nix passieren solange solche debilen Past-50er am langen Hebel sitzen - für die ist der Touchscreen wahrscheinlich noch eine Ultraneue Erfindung - was ist da bitte Breitband?


just my 2 cents.
#5
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Registriert seit: 14.12.2009
BaWü
Stabsgefreiter
Beiträge: 382
Einen fertigen Gesetzesentwurf hat die Digitalen Gesellschaft e.V. ja schon vorbereitet.
Da gibt es eigentlich nichts mehr zu beraten / vorzubereiten. Beschließen & fertig.
Geht doch bei anderen Gesetzen auch, wenn die Lobby genug schwarze Koffer vor die Tür stellt.

Aber denen wird (genau wie bei der Netzneutralität der Neelie Kroes, welche die Netzneutralität faktisch EU-weit abschafft) schon was einfallen, das sich Medienwirksam verkaufen lässt und gleichzeitig aber genau das Gegenteil von dem was man behauptet bewirkt.

Wenn da jetzt jeder unterwegs alle 30sec. die IP wechselt wird das nur komplizierter für NSA&BKA.
Kann ja nicht angehen dass die bösen Terroristen sich anonym per WLAN von Max Maier austauschen ! Was da alles passieren kann !
Von der Contentmafia mal ganz abgesehen...

Edit: Vermutlich wird da so etwas wie ein verkrüppeltes, zertifiziertes System von T-Systems bei rauskommen. Zwangsrouter & teurer Servicevertrag natürlich vorausgesetzt.
Anmeldung nur per ePa oder sonst was.... irgendein Mursk wird denen schon einfallen.

Wenn die (netzpolitisch) irgendwann mal Gesetze für das Volk machen fress ich einen Besen.
#6
customavatars/avatar63700_1.gif
Registriert seit: 10.05.2007


Beiträge: 14049
Vermute auch, dies wird nur für Firmen gelten, keinesfalls für Privatleute. Aber besser als nix.
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