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Landgericht Köln deckelt Kosten für Rufnummernportierung

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hardwareluxx news newBeim Wechsel ihres Breitbandanbieters können Kunden ihre gewohnte Rufnummer übernehmen. Für die Portierung der Rufnummer darf der abgebende Anbieter dem Kunden die ihm entstehenden Kosten in Rechnung stellen. Zu hohe Kosten können Kunden jedoch vom Wechsel abhalten und so den Wettbewerb behindern. Diese Ansicht teilte jetzt das Landgericht Köln mit dem Telekommunikationsanbieter Easybell. Im vorliegenden Fall wollte ein Kunde zehn Rufnummern von einem Mitstreiter zu Easybell mitnehmen. Der Konkurrent stellte daraufhin pro Rufnummer eine Portierungsgebühr von 29,99 Euro in Rechnung. Insgesamt belief sich die Summe damit auf 299,90 Euro. Der Kunde verzichtete daraufhin teilweise auf die Rufnummernmitnahme. Easybell reichte daraufhin Klage beim Landgericht Köln ein. Der Wettbewerber würde versuchen, seine Kunden mit hohen Kosten vom Wechsel abzuhalten und so einen fairen Wettbewerb behindern.

Easybell-Rechtsanwalt André Queling von der Kanzlei Grosse Gottschick + Partner vertrat die Auffassung, dass die Portierung mehrerer Rufnummern eines Kunden in einem einzigen technischen Vorgang abgewickelt werden würde und das Leistungsentgelt damit nur einmal für den Kunden fällig werden würde. Im Festnetzbereich sind die maximalen Kosten für Portierungen bislang nicht reguliert – eine Lücke, die viele Anbieter ausnützen würden, um überhöhte Kosten in Rechnung zu stellen.

Das Landgericht Köln vertritt in seinem Urteil vom 5. August 2013 (31 O 193/13) die Ansicht des Klagenden und gab diesem nun Recht. Im Falle einer Wiederholung drohe dem Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Easybell-Chef Andreas Bahr kündigte an, auf Grundlage des Urteils gegebenen Falls auch gegen andere Konkurrenten vorzugehen, wünscht sich jedoch eine vom Gesetzgeber festgelegte Obergrenze für Portierungskosten von Festnetznummern – ähnlich wie beim Mobilfunk. Das Urteil sei aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.

"Immer wieder werden Kunden durch hohe Portierungskosten des Altanbieters überrascht. Es ist verständlich, dass Kunden hieraufhin den Wechselauftrag widerrufen", erklärte Easybell-Geschäftsführer Andreas Bahr.

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Kommentare (6)

#1
Registriert seit: 04.09.2012

Bootsmann
Beiträge: 539
Einfach nur eine Frechheit, was die Anbieter alles versuchen, um ans Geld ihrer Kunden zu kommen.

Dafür kann man solche Gesetze wenigstens begrüßen...
#2
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Registriert seit: 09.05.2008
Hadamar
Flottillenadmiral
Beiträge: 4193
Sorry, aber die Überschrift ist ziemlich missglückt.
#3
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3758
Wieso mißglückt?
Sind doch auf bild.de -ach ne.
Ging nur nach dem überschriftsniveau
#4
Registriert seit: 13.06.2006
Würzburg
Kapitän zur See
Beiträge: 3189
Bleibt zu hoffen, dass Easybell auch bei quasi einbehaltenen Nummern mal Radau macht...wir haben so nen Fall, Umzug, vorher KD, jetzt kein Kabel verfügbar, weil man die Leitung schlauerweise nur bis zum nicht unterkellerten Hausteil gezogen hat und die Kosten für drei Meter Verlängerung scheut. Also Kündigung (+seither Werbespam) und Rufnummernmitnahme zum DSL-Anschluss von Easybell. Ausgehend klappt die Telefonie damit mittlerweile auch...nur eingehende Anrufe landen weiterhin bei KD und versickern dort. Seit einem Jahr...
#5
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Registriert seit: 02.12.2005

Vizeadmiral
Beiträge: 8146
Der andere Anbieter war übrigens Congstar, darf man ruhig erwähnen. Das hätte ich von denen ehrlich gesagt nicht erwartet. Die Preisliste haben die Schlingel jetzt geändert, statt "Pro Vorgang" heißt es nun dort "Pro Anschluß".
#6
Registriert seit: 01.08.2013

Matrose
Beiträge: 7
Ist wirklich verrückt.
Die eigentlichen Dienstleistungen bringen kein Geld mehr ein,
so sucht man immer "Nebentätigkeiten", die Geld in die Kassen spülen sollen.

Da kommt einem doch das Kotzen.
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