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Neuer Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig

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gezSeit Jahresbeginn gibt es den neuen, umstrittenen Rundfunkbeitrag. Die bis Ende 2012 an den Besitz von Rundfunkempfangsgeräten gekoppelte GEZ-Gebühr wurde durch eine pauschale Haushaltsabgabe abgelöst. Damit müssen alle Haushalte die volle Gebühr bezahlen (solange sie nicht befreit sind), einen ermäßigten Satz gibt es nicht mehr.

Die Bevölkerung steht dem Rundfunkbeitrag laut einer Umfrage von TNS Meinungsforschung mehrheitlich ablehnend gegenüber. Auch in den Medien wird er zunehmend kritisch hinterfragt. Selbst einige Unternehmen möchten die Neuregelung nicht hinnehmen. So hat die Drogeriekette Rossmann Klage eingereicht. Und der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das jetzt vorliegt und den Kritikern des neuen Rundfunkbeitrags in die Karten spielt.

Der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart kommt zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag gegen Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes verstößt. Zum einen greift er in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein, zum anderen steht er in Widerspruch zum Gleichheitsgebot.

Gleichzeitig ist der Rundfunkbeitrag auch formell verfassungswidrig. Er entspricht dem Wesen nach einer grundstücksbezogenen Steuer. Die Bundesländer haben zwar den Rundfunkbeitrag beschlossen, dürfen über die Einführung einer solchen Steuer aber gar nicht entscheiden. Bedingt durch den Auftragsgeber geht das Gutachten dann noch besonders auf die Situation in Unternehmen ein. Hier wird eine ungleiche Belastung kritisiert, da Unternehmen mit vielen Niederlassungen überproportional stark belastet werden.

Das Gutachten zeigt auf, dass die Diskussion über den neuen Rundfunkbeitrag nicht abreißt. Vermutlich wird die Debatte auch noch über einen längeren Zeitraum ausgetragen werden - zumindest so lange, bis höchstinstanzliche Urteile zur Haushaltsabgabe vorliegen.

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Kommentare (70)

#61
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Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10868
Weil Unternehmen, zB Läden, auch teilweise den ÖR nutzen. Mir persönlich ist es ja egal, ob in einem Supermarkt Musik dudelt oder nicht - die Einkaufspsychologen wollen es aber unbedingt weil es verkaufsfördernd ist. Dann soll das Unternehmen in dem Fall auch dafür bezahlen.

Andersherum nutzen fast alle Unternehmen PC's, in Werkstätten laufen Radios, etc.
Alles andere wäre zudem Unfair. Wenn es bei der Abgabe für die ÖR solidarisch zugeht, müssen alle was dazu tun - es kann nicht sein, dass Unternehmen auch hier schon wieder befreit werden.

Eine Steuer zahlt ja nicht der Unternehmer, sondern sie geht vom Lohn des Arbeitnehmers ab.
#62
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Registriert seit: 17.12.2005

Umbrella Corp.
Beiträge: 5789
Heute kam eine Antwort vom ARD ZDF Betragsservice (gleich 3 Deppenleerzeichen, also immer schön Pause beim sprechen lassen):

Sie akzeptieren keine Zahlung unter Vorbehalt - tja, dann kriegt ihr gar kein Geld! So einfach ist das! :shot:
#63
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Registriert seit: 19.02.2010

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1530
ja nur die kunden - die ja eh schon pro haushalt zahlen - der unternehmen die dann nochmal zahlen damit die kunden das hören können wofür sie ohnehin schon bezahlen ... und das dann wieder den kaufpreis erhöht, somit die mwst einnahmen steigen ... kreislauf ... pure abzocke ...

und nach dem jetzigen system zahlen wir quasi doppelt ... 1 x als privatperson/haushalt und dann nochmal die unternehmen für ihre standorte/mitarbeiter/pkw's die von personen besetzt sind die auch schon zahlen
#64
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Registriert seit: 17.12.2005

Umbrella Corp.
Beiträge: 5789
Klar ist das Abzocke, was auch sonst. Ich werde klagen - siehe Signatur.
#65
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Registriert seit: 16.01.2007

Korvettenkapitän
Beiträge: 2558
Heute kam der Bescheid, dass nun der Beitrag für das erste Quartal fällig ist. Diesem werde ich Widersprechen und ebenfalls klagen, wenn der Widerspruchsbescheid eingetroffen ist. Bieten lasse ich mir diese Abzocke nicht.
#66
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Registriert seit: 19.02.2010

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1530
GEZ-Gebührenreform: Bürger, auf die Barrikaden - SPIEGEL ONLINE

hab mich bisher nicht angemeldet, warte bis von denen was kommt und werde mich auch dagegen wehren ... wie weiß ich aber noch nicht ... bzw. mach ich mir noch keine gedanken darüber ...
#67
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Registriert seit: 19.02.2010

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1530
thema eingeschlafen? typisch deutschland ...

ich werde warte was von denen kommt ... und dann erstmal die line der stadt köln fahren, d.h. nach der alten regelung ... werde mich dabei auf das vorgehen der stadt köln berufen ... und da ich bis ende 2012 ja nix gezahlt hab werd ich auch weiter nix zahlen ...
#68
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Registriert seit: 17.12.2005

Umbrella Corp.
Beiträge: 5789
Für mich nicht - siehe Signatur. Bisher habe ich von dem S4ftladen nichts gehört wieder.
#69
Registriert seit: 07.03.2007
Heimathafen Rostock, wo sonst?
Fregattenkapitän
Beiträge: 2933
Mal ehrlich, was kommt denn noch gescheites auf ARD und ZDF? Maximal Fußball. Heute abend habe ich den Fernseher angemacht und durfte mich zwischen kai Pflaume und carmen Nebel entscheiden. Und morgen bestimmt zwischen einem langweiligen tartort und Rosamunde pilcher. Was soll dieses Programm?? Rote Rosen, reich und schön, kochduelle, laberrunden, musikantenstadl? Okay, wir werden immer älter, da kommt dieses Programm vielleicht an. Aber ich will gute filme ohne Werbung in HD, Fußball und Nachrichten gucken. Und dafür soll ich so viel zahlen? Ich habe ja noch Gluck, ich wohne in einer 5er wg und zahle so nicht einmal 4€ im Monat. Auf der anderen Seite muss man sich auch fragen, wo wir ohne halbwegs seriöses fernsehen wären. Dann kommt nur noch assis im Brennpunkt, Delphin sucht den Superstar, stars beim kacken oder was weiß ich.
#70
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Registriert seit: 17.12.2005

Umbrella Corp.
Beiträge: 5789
Mein Reden. ARD, ZDF und Co. haben nur ein Programm für 60+ (bis auf extrem wenige Ausnahmen).
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