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Motorola erreicht Vertriebsverbot gegen Microsoft

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rechtsstreitWeltweit kämpfen Technologieriesen um ihr geistiges Eigentum und ziehen gegen Konkurrenten mit Patenten zu Felde bzw. zu Gericht. Neben dem spektakulären Fall Google vs. Oracle, sorgte heute ein weiterer Prozess für Aufsehen. 

Konkret geht es um den US-Konzern Motorola, der gegen den Softwareriesen Microsoft sowohl in Mannheim als auch in Seattle Klage einreichte. Es handelt sich dabei um Verstößte seitens Microsoft gegen Motorola-Patente, die den Videokomprimierungsstandard H.264 und weitere standardisierte WLAN-Techniken betreffen. Das Landgericht Mannheim gab der Klage am heutigen Mittwoch Stand und belegte Microsoft daraufhin mit dem von Motorola geforderten Vertriebsverbot. Betroffen sind die Spielekonsole Xbox 360 sowie das Betriebssystem Windows 7 und der Internet Explorer. 

Microsoft selbst ist der Meinung nicht gegen besagte Patente verstoßen zu haben, da Motorola diese nicht zu fairen, marktüblichen Konditionen lizenziere. Damit verstößt der Handyhersteller gegen das FRAND-Prinzip (fair, reasonable and non-discriminatory") für standardisierte Patente. 

Es ist unterdessen unwahrscheinlich, dass die Xbox 360 oder Windows 7 kurzfristig aus deutschen Regalen verschwinden werden. Grund dafür ist das in Seattle anhängige Verfahren in der gleichen Sache. So verbot der US-Richter Motorola etwaige in Deutschland ausgestellte Vertriebsverbote durchzusetzen, damit das Verfahren in Amerika unbeeinflusst bleibt. Die Sperre gilt bis zum nächsten Gerichtstermin in Seattle. Auch ist ein Gang in die Berufung seitens Microsoft sehr wahrscheinlich. Redmond selbst sieht das Urteil als "eine Etappe auf einem langem Weg, bei dem Motorola am Ende daran erinnert wird, dass solche Patente zu fairen Konditionen lizenziert werden müssen", so ein Sprecher gegenüber der Nachichtenagentur dpa.

Vielen Dank an unseren User "wintobi " für das Einsenden dieser News!

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Kommentare (1)

#1
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Registriert seit: 06.07.2006
Bayern
Flottillenadmiral
Beiträge: 5895
Sorry, aber Patente haben nix mit geistigem Eigentum zu tun. Geistiges Eigentum ist sowas wie know-how. Patente sind veröffentlichtes Papier und der Inhaber darf die Methode/Erfindung in dem Patent nutzen bzw. kontrollieren. Wären Patente echtes geistiges Eigentum, dann könnte man damit nicht handeln!
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