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CDU will Internetentzug bei Urheberrechtsverletzung

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hardwareluxx_news_newDie CDU möchte offenbar noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorstellen, der den sogenannten Three-Strikes-Modellen bei Urheberrechtsverletzungen offenbar sehr ähnlich ist. Dies kündigte Siegfried Kauder (CDU) vor Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft GVL an. Das bereits in anderen Ländern angewandte Konzept sieht vor, dass bei einer Urheberrechtsverletzung durch einen Nutzer dessen Provider ihm zunächst bis zu zwei Warnungen schickt und bei einem dritten Verstoß den Zugang zum Internet kappt.

Statt auf Abmahnungen zu setzen, sollen dann auf Hinweis des Rechteinhaber die Provider dafür sorgen, dass die auffälligen Nutzer verwarnt werden. Sollte nach zweimaliger Warnung erneut ein Verstoß festgestellt werden, so soll laut Kauder auch in Deutschland eine temporäre Sperrung des Anschlusses erfolgen. Welcher Zeitraum das sein könnte, nannte er nicht, jedoch sei eine Sperrung von wenigen Wochen seiner Meinung nach verfassungsgemäß. Der Einwurf, dass die Sperrung zum Beispiel einer ganzen Familie unverhältnismäßig sei, weil die Kinder illegale Inhalte herunterladen würden, sieht Kauder gelassen. Gegenüber einer Abmahnung im vierstelligen Bereich sei das dennoch der bessere Weg.

Für Kauder sei diese abgestufte Erwiderung besser, als wenn mit Abmahnungen und dem Strafrecht von Seiten der Rechteinhaber argumentiert würde. Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzentwurf aussieht, denn die bisherigen Informationen deuten an, dass hier Provider im Namen der Rechteinhaber Sanktionen aussprechen würden. Ebenso unklar ist, ob so ein Modell tatsächlich vor weiteren Ansprüche schützen würde. Die bisherige Abmahnung dient theoretisch vor allem dazu ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, ist aber auch eine Einnahmequelle für die ausstellenden Anwälte und den Rechteinhaber. Die CDU will laut Kauder in spätestens acht Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen.

Entsprechende Gesetze sind in Frankreich, Großbritannien, Neuseeland und Südkorea bereits in Kraft. Insbesondere in Neuseeland wurde das Gesetz durch Lobbying und Finanzmittel aus den USA beeinflusst, wie aus von Wikileaks veröffentlichen US-Depeschen hervorging. Siegfried Kauder sprach zudem den Entwurf nicht nur als erstes vor Industrievertretern an, die die Ankündigung befürworten. Er ist auch Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V (BDMV), die sich auch selbst als Interessenvertretung in Politik und Medien sieht.

Kritik an der Ankündigung kam unter anderem vom Koalitionspartner FDP. Das von der FDP geführte Bundesjustizministerium widersprach Kauder und nannte das Vorheben verfassungsrechtlich bedenklich. Auch Bundestagsabgeordnete der FDP, dass dieses Gesetz keine Mehrheit finden würde und mit der FDP nicht zu machen sei. Zumal im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung auch ein solches Three-Strikes-Modell ausgeschlossen wird. Auch die SPD und die Grünen nannten das Vorhaben unrealistisch oder indiskutabel. Die Digitale Gesellschaft e.V. nannte das Vorhaben eine "gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung".

Auch in der CDU gibt es Gegenstimmen. So sagte Bundestagsabgeordneter Peter Tauber, er höre von diesem Vorhaben zum ersten Mal und halte den Vorstoß potentiell schädlich für das "netzpolitische Profil der Union". Siegfried Kauder selbst meinte, er habe mit seinen Äußerungen "ein bisschen provozieren" wollen. Fraglich ist dann allerdings, wie der Gesetzentwurf dann am Ende aussehen wird und was nur persönliche Ansicht von Kauder ist und welche Punkte tatsächlich Position der CDU. Zudem sind die Aussagen zur Verfassungsmäßigkeit offenbar nicht auf harten Fakten gegründet. Als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages scheint dies zumindest bedenklich.

Wie ernst gemeint der Vorstoß tatsächlich ist, wird sich zeigen müssen. Denn eigentlich soll das Urheberrecht im sogenannten "dritten Korb" umfassender neu geregelt werden, der erwartete Entwurf dazu aus dem Justizministerium blieb aber bisher aus. Das ein einzelnes Element daraus entnommen wird und als Entwurf vorgelegt wird, obwohl es keine Chance auf Umsetzung hat, erscheint erstaunlich. So wird spekuliert, dass hier am Ende der FDP entgegengekommen wird, um an anderer Stelle dem Koalitionspartner eigene Zugeständnisse abzuverlangen. Das von den Verlegern befürwortete und von Angela Merkel auch unlängst versprochene Leistungsschutzrecht wäre ein solcher Fall. Dieses Verwertungsrecht läuft am Ende darauf hinaus, dass die Verlage Geld von Google und anderen bekommen möchten, wenn sie in kommerziellen Angeboten verlinkt werden.

Unabhängig davon, welche Taktiken oder Absichten hinter den Überlegungen stehen, deutlich scheint ist zumindest, dass speziell die CDU derzeit vermehrtes Interesse an einem unternehmerfreundlichen Urheber- und Verwertungsrecht hat. Die umstrittenen Elemente aus dem dritten Korb der Urheberrechtsreform herauszulösen und einzeln zu verhandeln, könnte eher mehr umstrittene Vorhaben zur Durchsetzung verhelfen. Ansonsten liefe man auch Gefahr, dass das ganze Paket abgelehnt würde.

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Kommentare (18)

#9
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Registriert seit: 23.06.2007

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 465
Das hat man in Deutschland schon mit dem "zweiten Korb" angegangen. Es geht dabei um "offensichtlich rechtswidrige" Quellen. Nun, nehmen wir mal an so ein Gesetz käme, dann würde das natürlich zunächst gegen Filesharer angewandet, denn die seeden automatisch. Aber, da hier ja zunächst Industrie und Provider für die "Bestrafung" zuständig sind, bliebe abzuwarten, wie genau das überprüft würde.

Außerdem sind auch jetzt schon Adressauskünfte der Provider direkt an die Rechteinhaber ohne weiteres im Verdachtsfall möglich. Nur bewahren die Provider die Daten nicht lange genug auf, um jede IP zuzuordnen. 300.000 Anfragen im Monat gibt es. Obwohl es dabei einen Richtervorbehalt gibt. Es schaut sich also niemand die Fälle an, es wird quasi pauschal Auskunft erteilt, was im Gesetz steht ist eher eine Alibi-Einschränkung. Zumal du als Betroffener nur zwei Wochen Zeit hättest Beschwerde einzulegen gegen etwas, von dem du gar nichts weißt.

Und genau so würde bei einer abgestuften Erwiderung eben auch verfahren. Rechteinhaber entscheiden wer illegal handelt. Der Betroffenen müsste sich dann per Beschwerde an eine zu schaffende Behörde oder per Klage wehren.

Insofern ist das Abklemmen des Netzes nur die Verhandlungsmasse, die vermutlich der Verfassung geopfert wird, weil der Internetzugang als Grundrecht aufgefasst werden könnte. Alles andere ist durchaus im Rahmen des Möglichen, nur mit anderen "Strafen".
#10
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Registriert seit: 20.07.2009

Bootsmann
Beiträge: 669
dem kauder hatten se doch schon immer ins gehirn geschissen, ein stammtischwätzender dünnbrettbohrender Vollhirni. Typsisch CDU halt. Stellt den Leuten mal das Internet ab, auf ZURUF ohne Gerichtsbeschluss, erwiesene Schuld etc etc, und dann gleich auch sämtliche IP-basierende Dienste mit wie z.b Telefonie. Wo lebt der denn ...IDIOT.
#11
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Registriert seit: 17.04.2008

Vizeadmiral
Beiträge: 8052
Was die wollen ist doch klar, alle unbequemen leute aus dem Netz entfernen ;)

Da jeder mal irgendwo etwas runtergeladen hat sucht man sich so dann die Leute raus die einem nicht passen. Wie in China nur viel viel hinterlistiger!
#12
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Registriert seit: 09.01.2002
Geboren in Nepal, Wohnhaft in HH-Altona
Admiral
Beiträge: 15294
Nun wenn die das durchsetzen --> Dann zahle ich einfach die Monate nicht auch wenn die Drohen, weil WER von meinem Konto abbucht kann ich immer noch bestimmtn. Und Notfalls wenn alle Stricke reißen --> beschwerden so oft wie es geht IRGEWANN werden die spurten die ISP.

Ich habe T-Online so lange genervt, weil unser Internet nicht ging, bis die einen techniker geholt haben und es gerichtet habe. Ich habe das mind 50x angerufen, hunderte Mails hingeschickt und oft persöhnlich den Leute im Laden gernevt.
Ich glaube die ISP würde "Angst" bekommen, weil der Kunde kann schon einiges an "Macht" ausdrücken, weil:

Schlechte Bewertungen auf div. Webseiten sehen die ISPs nicht so gerne und wenn mehr und mehr Kunden den ISP schlecht bewerten würden die auch die Beine einziehen.

Fazit:
eine sehr dumme Idee von einer noch dümmeren Person, die sollen sich lieber um unser Land kümmer was zu 99% eh den Bach herunter geht.
#13
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Registriert seit: 28.07.2006
Grieghallen
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Sändy
Beiträge: 10375
Zitat Everest2000;17607997
Nun wenn die das durchsetzen --> Dann zahle ich einfach die Monate nicht auch wenn die Drohen, weil WER von meinem Konto abbucht kann ich immer noch bestimmtn. Und Notfalls wenn alle Stricke reißen --> beschwerden so oft wie es geht IRGEWANN werden die spurten die ISP.

Ich habe T-Online so lange genervt, weil unser Internet nicht ging, bis die einen techniker geholt haben und es gerichtet habe. Ich habe das mind 50x angerufen, hunderte Mails hingeschickt und oft persöhnlich den Leute im Laden gernevt.
Ich glaube die ISP würde "Angst" bekommen, weil der Kunde kann schon einiges an "Macht" ausdrücken, weil:

Schlechte Bewertungen auf div. Webseiten sehen die ISPs nicht so gerne und wenn mehr und mehr Kunden den ISP schlecht bewerten würden die auch die Beine einziehen.

Fazit:
eine sehr dumme Idee von einer noch dümmeren Person, die sollen sich lieber um unser Land kümmer was zu 99% eh den Bach herunter geht.


was hat dein Providerproblem mit der oben genannten News zu tun?
#14
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Registriert seit: 09.01.2002
Geboren in Nepal, Wohnhaft in HH-Altona
Admiral
Beiträge: 15294
der sperrt es doch oder...Naja.
#15
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D:\NRW\Cologne
Kapitänleutnant
Beiträge: 1806
Die CDU sollte am besten gar keine Gesetzesentwürfe zum Thema Internet mehr vorstellen... Konservativismus und neue Medien vertragen sich einfach nicht.
#16
Registriert seit: 19.07.2006

Banned
Beiträge: 8427
ich bin fuer eine 10 Jaehrige Parteisperre wenn eine Partei was vergurkt.
#17
Registriert seit: 01.01.1970


Beiträge:
Unabhängig davon, dass der Vorschlag der CDU wieder sehr lobbyistisch geprägt ist, stellen sich dann doch folgende Fragen:

Wie kann man der Problematik der Urheberrechtsverletzungen an sich und der damit verbundenen Abmahnungen Herr werden?

Und wie sollte man mit Urheberrechtsverletzern überhaupt umgehen?

Bevor man also alle diesbezüglichen Vorschläge als absurd und unsinnig abtut, muss man erstmal brauchbare Alternativen aufzeigen.
#18
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Registriert seit: 19.08.2010

Bootsmann
Beiträge: 736
Zitat swede;17614140
Unabhängig davon, dass der Vorschlag der CDU wieder sehr lobbyistisch geprägt ist, stellt sich dann doch die Frage:

Wie kann man die Problematik der Urheberrechtsverletzungen an sich und der damit verbundenen Abmahnungen denn überhaupt Herr werden?

Wie sollte man denn mit Urheberrechtsverletzern überhaupt umgehen?

Bevor man also alle diesbezüglichen Vorschläge als absurd und unsinnig abtut, muss man erstmal brauchbare Alternativen aufzeigen.
Wirksame Maßnahmen wird es ohne Voratsdatenspeicherung sowieso nicht geben, da die ISP die Daten oft nicht lange genug speichern und so garnicht mehr festgestellt werden kann, wer denn nun zu der bösen IP gehört. Ansonsten wäre es sicherlich sinnvoll diese 100€ Obergrenze für Abmahnungen auch in der Praxis durchzusetzen.
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