> > > > Websperren, Wikileaks & Co.; ein Kommentar zum Thema Netz- und Sicherheitspolitik

Websperren, Wikileaks & Co.; ein Kommentar zum Thema Netz- und Sicherheitspolitik

DruckenE-Mail
Erstellt am: von
Paragraph

Heiß diskutierte und damit gleichermaßen unbeliebte Themen scheinen die zu sein, die immer wiederkehren. So etwa wie die anfangs bundes- und inzwischen EU-weite kontrovers geführte Diskussion um die Etablierung einer Zensurpolitik auf der Argumentationsgrundlage, man wolle die Opfer von Kindesmissbrauch schützen und die Verbreitung von entsprechendem Videomaterial stoppen.

Das Rezept ist dabei aus der Sicht der Kritiker relativ einfach: Man drücke ordentlich auf die Mitleidstube, treibe es mit den Peitschenhieben der Repräsentativen Demokratie vor sich her und fertig ist die neue Gesetzesvorlage. Fakt ist: Anstatt das Problem bei der Wurzel zu packen und eine entsprechende Präventionspolitik über vermehrtes soziales Engagement auf den Weg zu bringen, verlagert man die Problematik lediglich. Vom finanziellen Aspekt einmal abgesehen, zeigte sich in mehreren Testszenarios, dass innerhalb weniger Stunden entsprechende Inhalt von den Servern seitens der Hoster gelöscht wurden. Ebenso bleibt bei der Argumentationsstrategie die logische Konsequenz gänzlich unbeachtet, dass die Verbreitung etwaigen Materiales nun endgültig abseits des öffentlichen Raumes erfolgen würde und damit nicht mal mehr im Ansatz durch die öffentliche Hand kontrolliert werden könnte. Außerdem: Die Sperrung via DNS-System lässt sich innerhalb weniger Sekunden bis Minuten mittels Mausklick ganz einfach umgehen.

stopp-kinderpornografie_tumb

Durch Klick auf das Bild gelangt man zu einer vergrößerten Ansicht

Führt man diesen Gedanken weiter fort, ergeben sich aber noch ganz andere, teilweise alarmierende, Tatsachenbestande. Über die Einrichtung einer temporären DNS-Sperre wäre es möglich, auch andere Webseiten, deren Inhalt nicht im Zusammenhang mit entsprechenden Perversionen steht, zu blocken beziehungsweise den Zugriff auf diese komplett zu unterbinden. Anlass für diese Vermutung gab seinerzeit die ehemalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die die Debatte in der Bundesrepublik entscheiden prägte. Konkret äußerte sie sich im Interview mit dem Hamburger Abendblatt wie folgt: „Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“

Eine Aussage, die, vollkommen zu Recht, einen faden Beigeschmack hinterlässt. Eine solche Vorgehensweise, wie sie hier angedacht wurde, befindet sich quasi im Konsens mit der Freiheit des Einzelnen, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt.“ (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland). Die Argumentation, dass diese Freiheit etwa bei Betrug oder Mobbing endet ist zwar im Kern korrekt, darf aber, und hier ist die Gesetzeslage eindeutig, eben nicht über eine Zensur bewerkstelligt werden. Im Klartext: Eine Zensurpolitik ist, so vornehm ihre Absichten auch sein mögen, gesetzeswidrig und die Diskussion über eine Sperre kinderpornografischer Inhalte im Internet erübrigt sich damit, zumindest in der Bundesrepublik, von selbst. Eben diesen Aspekt hielt die Schwarz-Gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag fest und setzt sich seitdem für das Prinzip „Löschen statt Sperren“ ein.

Dann war es stiller geworden in Deutschland, bis zu dem Tag, als die Diskussion nach einer EU-weiten Zensurpolitik aufkam. Wie wir bereits berichteten, einigte sich die EU-Justizministerkonferenz vergangenen Freitag auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Da der EU-Reformvertrag von Lissabon hier eine Zensur eben nicht ausschließt beziehungsweise die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu Gunsten einer einheitlicheren Regelung eben weiter herunterfährt, sieht es mit der bisherigen Argumentationsgrundlage in Deutschland, eine Zensur verstoße gegen das Grundgesetz, relativ schlecht aus. Um nicht gar zu sagen: Es sieht ganz schön düster aus.

Einer Zensurpolitik ist damit Tür und Tor geöffnet. Auch wenn sie sich zu Beginn nur auf kinderpornografische Inhalte bezieht, ist das Misstrauen nach wie vor hoch. Es entspräche daher nur der Natur der Sache, dass bald auch Torrentnetzwerke aufgrund des Generalverdachtes des illegalen Verteilens urheberrechtlich geschützten Materiales auf der Blacklist landen könnten. Eine Weiterführung des Gedanken: Was geschehe dann mit Wikileaks, die, aufgrund ihrer öffentlichen Publikationen, geradezu ins Fadenkreuz der politisch motivierten Kritik geraten sind. Der italienische Außenminister Franco Frattini bezeichnete beispielsweise die kürzlich publik gewordenen Informationen zur Einschätzung von US-Diplomaten über andere Staaten als den „11. September für die Weltdiplomatie“. In Washington geht man sogar noch einen Schritt weiter. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, lies verlauten, Obama sei „nicht glücklich“ über die Veröffentlichung und das sei noch eine „Untertreibung“. Im verlinkten Artikel heißt es sogar „Wikileaks bedroht (die) internationale Sicherheit“. Der Gründer von Wikileaks, Julian Assange, wurde derweilen öffentlich als „High-Tech- Terrorist“ des 21. Jahrhunderts betitelt und gestern in London wegen dem Vorwurf der Vergewaltigung an zwei Schwedinnen festgenommen.

wlogo_tumb

Durch Klick auf das Bild gelangt man zu einer vergrößerten Ansicht

Ebenso kündigten Amazon als Webhoster, PayPal als Spendensystem und EveryDNS.net als DNS-Anbieter sämtliche Geschäftsbeziehungen, als Begründung berief man sich unter anderem auf angebliche Hacker-Angriffe. Doch viele tausend Mitbürger stellten sofort entsprechenden Speicherplatz auf ihren privaten Server zur Verfügung, um die Inhalte der Seite zu spiegeln und damit zu erhalten. Man muss sich also zu Recht fragen, wer hier unter Umständen vorschnell gehandelt und gegebenenfalls seine repräsentative Macht auf ein Level gehoben hat, dass sich jedweder objektiven Argumentationsstruktur auf Grundlage der Meinungsfreiheit entziehen würde. Interessant hierbei: US-Bürger im öffentlichen Dienst und Studenten wird ausdrücklich nahe gelegt, dass, wenn ihnen etwas an ihrer Karriere läge, sie sich nicht am Projekt Wikileaks beteiligen oder es unterstützen sollten.

Eine Demokratie besteht vor Allem in der Verantwortung, sich selbst immer wieder neu legitimieren zu müssen. Ob dies mit einer einseitig geprägten Argumentationsstruktur, die etwaige Verdachtsmomente erst schürt, und der Etablierung einer Zensurpolitik, die im Konsens zur freien Meinungsäußerung stehen könnte, möglich ist, bleibt abzuwarten.

Kommentar: Gerrit Mumme, Hardwareluxx

Weiterführende Links

Social Links

Kommentare (18)

#9
customavatars/avatar134811_1.gif
Registriert seit: 18.05.2010
Bellheim, Deutschland
Matrose
Beiträge: 3
@TheBigG:
Und wen genau stellst du dir da vor? Welche Politiker sind heutzutage auf Bundesebene denn bitte nicht nur an ihrer eigenen Brieftasche interessiert? Egal ob grün,rot,schwarz,gelb etc... alle wollen nur \"an die Macht\", wobei der Begriff \"Macht\" meiner Meinung nach nichts in der deutschen Politik zu suchen hat (->repräsentative Politik etc). Aber nun ja, was will man machen? Neues Wahlsystem? Neue Verfassung? Hm..
Erschreckend und gleichzeitig belustigend ist es aber, dass der Feind der Weltpolitik plötzlich in einem Gefängnis sonst wo zu verschwinden droht und dir Amerikaner wieder vollkommen überreagieren (->\"US-Bürger im öffentlichen Dienst und Studenten wird ausdrücklich nahe gelegt, dass, wenn ihnen etwas an ihrer Karriere läge, sie sich nicht am Projekt Wikileaks beteiligen oder es unterstützen sollten.\") und ihren Bürgern Angst machen. Wenn ich alles überdacht habe, schreibe ich vielleich noch mehr zu dem Thema.Für den Moment habe ich genug.
#10
customavatars/avatar89737_1.gif
Registriert seit: 17.04.2008

Vizeadmiral
Beiträge: 8052
Schickt eure Dokumente doch einfach an cryptome.org... das gabs schon vor Wikileaks...

Dass um diese Seite nicht so einen hype gemacht wird liegt daran dass Wikileaks auch nur ein Instrument ist, finanziert vom Milliardenscheren George Soros, das ist ein Finazterrorist.

Wikileaks wird oft dafür benutzt, Informationen aus dem privaten Sektor an die Öffentlichkeit zu bringen, welche der Konkurrenz von George Soros und Goldman Sachs schaden. Und das ist auffällig wenn man es nachverfolgt.

Eine altgediente schweizer Bankengruppe namens Julius Baer, die im 19. Jahrhundert gegründet worden war, galt als eine der stabilsten Finanzeinrichtungen in der Schweiz. 2002 begannen Individuen, aus denen später Wikileaks entstand, mit der Veröffentlichung von Kundendaten der Bank, die Informationen über Leute enthielten, welche Offshore-Konten in den Cayman Islands besaßen. Viele der genannten waren keine US-Bürger sondern Bürger aus Hong Kong, Singapur und anderen Ländern in denen solche Investmentaktivitäten völlig legal waren. Unmittelbar nach der Veröffentlichung verloren Baer-Aktien 60% ihres Wertes und die Bank wurde zum Opfer einer feindlichen Übernahme durch Goldman Sachs. Baers CEO wurde tot aufgefunden, scheinbar ein Selbstmord. Niemand verstand weshalb Alex Widmar, ein Witwer mit drei Kindern, sich mit 52 Jahren sein Leben genommen hatte...

George Soros ist der führende Gatekeeper der politischen Linken, sein Gegenpart auf der “rechten” Seite ist Rupert Murdoch. Beide versorgen die Welt mit komplementärer Propaganda und beeinflussen wesetlich die Weltmeinung über Themen wie militärische Interventionen.

Wikileaks und der davon ausgehende gelenke \"Cyberterrorismus\" wird benutzt um neue Internetsicherheitsstandards zu etablieren. Das ist im Prinzip nichts anderes als der Krieg zwischen Spekulanten der auf öffentlicher Ebene ausgetragen wird. Die angestrebten Internetsicherheitslinien sind praktisch nur der Krümel der für den Rest übrigbleibt, deswegen auch der Hype. Das belastende Material welches Wikileaks veröffentlicht hat ist für die CIA & co doch nur ein kleiner Popoklaps und notwendiges Übel, andere triffts da viel härter wie zb. die die ihr eigenes Ding durchziehen wollen und mit China und Russland Geschäfte machen.
#11
Registriert seit: 16.11.2009
Dresden
[Online] - Redakteur
Horst
Beiträge: 5428
@ruffy Wenn ich nach China schaue, sehe ich sehr deutlich wie sehr man das Internet zensieren kann. Das Web ist kein imaginärer Raum auf den Mann mit irgendwelchen Maschinen zugreifen kann. Es ist genauso physisch vorhanden und physische Verbindungen lassen sich, durch welche Art und Weise auch immer, effektiv unterbrechen.
#12
customavatars/avatar137172_1.gif
Registriert seit: 12.07.2010

Bootsmann
Beiträge: 588
Volksverarsche, vor allem das mit der Verhaftung noch. Klar: Plötzlich hat er 2 Frauen vergewaltigt.

Das erinnert stark an den Film: V wie Vendetta xD
#13
Registriert seit: 25.04.2007

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 385
Das Internet wird in naher Zukunft nicht mehr frei sein. Diese Entwicklung war abzusehen, angesichts der bevorstehenden Herausforderungen (Rohstoffengpässe, Auflösung des Euro-Raums, Global Government, Destabilisierung der OPEC-Staaten,...) wird eine kontrollierte Bevölkerung unumgänglich und die Demokratie muss kurzfristig ausgesetzt werden, damit schmerzhafte, aber notwendige Politik durchgesetzt werden kann.
#14
Registriert seit: 04.12.2006

Obergefreiter
Beiträge: 94
@dude1989: Das ist wie mit Al Capone...Kommt wegen 200.000$ Steuerhinterziehung ins Gefängnis wo er stirbt... Hat aber entliche viele Menschleben auf dem Gewissen etc.
Um das auf Assange zu beziehen er bringt die USA in Verlegenheit indem er geheime Dokumente veröffentlicht, und kommt wegen zweifacher Vergewaltigung in der Knast...

Was dabei allerdings vergessen wurde, dass Dateien die ins Internet geladen wurden, so schnell nicht wieder verschwinden...Datensammlern sei dank. Und wie ich gerade sehe gibt es inzwischen bereits 1559 Mirrors von WIkileaks... Die alle Offline zu schalten könnte relativ schwer werden, vor allem weil es tag täglich mehr werden.
#15
customavatars/avatar22579_1.gif
Registriert seit: 06.05.2005
Köln
котэ
Beiträge: 1027
in alpha centauri ... werden amerikaner als gescheiterte nation betrachtet :) http://www.youtube.com/watch?v=Tl_Javmnr8Q
#16
Registriert seit: 05.06.2010
Glauchau
Gefreiter
Beiträge: 32
Guten Abend, ich werd mich auch mal äußern. Zum Thema Kinderpornographie vertrete ich folgenden Standpunkt. Sperre her, und zwar sofort ohne wenn und aber. Und jeder der sich dem widersetzt, der wird die nächsten 10-15 Jahre wenn nicht noch länger eingeknastet. Die Privatsphäre und der Schutz der Kinder muss gewährleistet sein und Pedophile Irre haben in der Gesellschafts nichts zu suchen. Und wer das mit dem Standpunkt der Zensurfreiheit vertritt, der sollte sich mal überlegen warum unsere Kinder überhaupt auf Klassenfotos abgebildet werden dürfen. Das was unsere Regierung und die EU unter Zensurpolitik verstehen ist doch wohl ein schlechter Witz. Kinder haben in Pornographischen Inhalten nichts zu suchen. Ende der Diskussion und das ist mir persönlich Scheißegal was in der Verfassung steht. DAS SIND KINDER, keine \"Schlampen\" die das freiwillig machen. Das fällt unter Sexualstraftaten und hat nicht mit einem Kavaliersdelikt zu tun.
Was nun die Souveränität der Staaten angeht rate ich allen sich gut zu überlegen bis wohin die EU handeln darf. Und das bezieht sich nicht auf Kinderpornos. Den da vertrete ich ebenfalls den Standpunkt der EU. Mehr beziehe ich mich da auf Wikileaks. Wie war das mit der Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit in Demokratischen Ländern? Ach ja, man könnte es ja auch so sehen. Der Staat wird bedroht und jetzt wird der Bedroher ausgeschaltet. Gegen Assange wird nur eine Hetzkampagne geführt, die einen Grund gesucht hat ihn Hinter Gitter zu bringen. Die USA sind meiner Meinung nach mehr als nur gescheitert, sie haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. Und ich befürworte es das noch mehr Daten veröffentlicht werden, damit diese Misstände aufgedeckt werden. Und davor hat man Angst. Amazon, PayPal etc haben ihre Kooperation zu Wikileaks nur beendet weil der polit. Druck zu hoch war. Nur warum sagt das keiner, jeder weis es und keiner hat den Arsch in der Hose um mal zu sagen das der Assange ein \"Held\" ist. Leute der Mann hat das aufgedeckt wovon alle heimlich reden aber keiner bis jetzt den Mut hatte was zu sagen. Ich prophezeihe nur eins, falls Wikileaks abgeschaltet wird und weiter versucht wird Mundtot zu machen, werden alle Staaten die daran Beteiligt waren Probleme kriegen. Allen voran die Amis die sich dann fragen müssen ob sie den wirklich das Land der Unbegrenzten Möglichkeiten sind, in dem es Meinungs und Zensurfreiheit gibt. D.h. logischerweise auch, das es sich kein Staat erlauben sollte Websiten abzuschalten ohne vorher darüber nachgedacht zu haben was drin steht und ob das nicht doch mit der Verfassung vereibar ist.
Meine letzter Gedanke dazu: Websitensperrung: Ja.nur dann wenn es sich um Sachen handelt die, die Privatsphäre beeinflussen. nein aber wenn dadurch die Meinungsfreiheit beeinflusst wird, und das wird bei Wikileaks schon, nicht aber bei Kinderpornographischen Inhalten.
#17
customavatars/avatar19938_1.gif
Registriert seit: 24.02.2005
Bochum
Admiral
Beiträge: 8740
Frage ist doch, was wir denn tun können??! Ich finde es echt krass wie offen demokratiefeindlich gegen Wikileaks vorgegangen wird von etablierten \"Demokratien\". Bald wollen sie nun alle Mittel in der Hand halten um uns zu kontrollieren und solche Seiten zu sperren. Und wie im Interview gesagt, kommen bald diese Wiwis angekrochen und wollen uns dieses und jenes untersagen...

WAS TUN?!
#18
customavatars/avatar137172_1.gif
Registriert seit: 12.07.2010

Bootsmann
Beiträge: 588
auf jedenfall wird der Chipkarten Personalausweis, auf dem alles über uns gespeichert ist nicht gerade dem Schutze der Privatsphäre und Meinungsfreiheit beitragen.

Man sieht doch direkt, alles Regierungsfeindliche wird sofort niedergemacht und weggesperrt und es wird gehofft, dass dies in Vergessenheit gerät. Ich wette da ist soviel Dreck am stecken. Politik und Wirtschaft sind mittlerweile so miteinander verschmolzen. Wenn man sich das mal reinzieht, da kriegt man schon richtig Angst. Es gibt schon lange keine Privatsphäre mehr ... Die Ausweise etc. dienen doch nur der Kontrolle und das ist er der Anfang meine Freunde. Das ist erst der Anfang...

Ich sag nur Viva la revolución. Ich geh auf die Straße, wenn der Zeitpunkt gekommen ist.
Um Kommentare schreiben zu können, musst Du eingeloggt sein!

Das könnte Sie auch interessieren:

Kommentar: Nein, liebe Telekom - Vectoring ist keine Glasfaser!

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2015/TELEKOM2

In der vergangenen Woche kündigte die Deutsche Telekom an, dass der Ausbau von VDSL-Vectoring mit 100 MBit/s im Herbst starten soll. Die Anschlüsse sollen dann eine Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s im Down- und 40 Mbit/s im Upload bieten. Der Nachteil der Technik ist allerdings, dass durch... [mehr]

Intel bestätigt trotz Milliardengewinn Wegfall von 12.000 Arbeitsplätzen

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2015/INTEL3

Vor einigen Tagen wurden Gerüchte laut, dass Intel einen massiven Stellenabbau planen würde. Dieses Gerücht hat der Chipriese nun im Rahmen seiner aktuellen Quartalszahlen bestätigt. Demnach werden bis zum Jahr 2017 rund 12.000 der insgesamt 107.000 Stellen wegfallen. Die betroffenen... [mehr]

Tesla Model 3: 320 Kilometer und ein neues Cockpit für 31.000 US-Dollar

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2015/TESLA_MOTORS

Welch hohes Vertrauen Tesla genießt, zeigt heute keine andere Zahl so deutlich wie die der Vorbestellungen für das in der vergangenen Nacht vorgestellte Model 3. Rund 115.000 Exemplare wurden bereits geordert, ohne dass auch nur einer der Besteller wusste, was genau er der eigentlich kauft -... [mehr]

Vorinstallierte Google-Apps: EU-Kommission prüft mögliche...

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2015/GOOGLE_2015

Bereits seit 2013 prüft die EU-Kommission, ob Google mit seiner Mobil-Plattform Android gegen geltendes Kartellrecht verstößt. Zum Stand der Ermittlungen hatte man sich seitdem nur vage und selten geäußert, Stillstand hat es aber nicht gegeben. Denn wie die zuständige Wettbewerbskommissarin... [mehr]

Netflix wächst weiter auf 81,5 Millionen Nutzer

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2013/NETFLIX

Netflix hat zusammen mit den jüngsten Quartalszahlen auch einen deutlichen Mitgliederzuwachs bekanntgegeben. Demnach nutzen derzeit weltweit rund 81,5 Millionen Nutzer den Streamingdienst. Während in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 in den USA 2,23 Millionen Neukunden gewonnen werden... [mehr]

US Navy wegen Software-Piraterie auf fast 600 Millionen US-Dollar...

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2016/US-NAVY

Die US Navy ist von dem deutschen 3D-Softwareentwickler Bitmanagement wegen Software-Piraterie verklagt worden. Wie The Register berichtet, hat Bitmanagement bei dem US Court of Federal Claims Klage eingereicht, und fordert nicht weniger als 596.308.103 US Dollar Schadensersatz. Laut Klageschrift... [mehr]