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Brüssel kritisiert Gesetzesvorlage für Websperren mit kinderpornografischen Inhalten

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Die Skepsis ist groß, soviel steht fest. Im EU-Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Thema der EU-weiten Zensur von kinderpornografischen Angeboten im Internet befasst, äußerte sich heute die Mehrheit der Abgeordneten kritisch zum geplanten Artikel 21. Man wundere sich, dass die Kommission ohne Einbezug externen Expertenwissens das Gesetz ausgearbeitet habe, obwohl die Behörde bzw. die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström angegeben hätten, selbst nicht über das nötige Know-How zu verfügen. "Löschen statt Sperren" sei daher der bessere Weg, insbesondere da die geplanten Sperren mit "wenigen Mausklicks umgangen werden könnten". Weiterhin wurde ein strikteres Strafmaß für Nutzer entsprechender Angebote vorschlagen. Einzig der CDU-Abgeordnete Axel Voss und die italienische Berichterstatterin der Europäischen Volkspartei sprachen sich für die Einführung einer Zensur aus. Eine auf nationaler Ebene laufende Sperre auf Grundlage von Verträgen mit Providern, wie sie bereits in einigen Ländern besteht, soll aber weiterhin möglich sein.

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