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Verwaltungsgericht Karlsruhe: Gerwerbliche PCs sind gebührenfrei

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hardwareluxx_newsDer ständige Streit um die Gebührenpflicht eines internetfähigen Computers scheint kein Ende zu nehmen. Immer wieder entscheiden die Gerichte anders - das neueste Urteil kommt vom Verwaltungsgericht Braunschweig und hält die Gebührenpflicht bei PCs für überflüssig. In dem Gerichtsfall ging es um eine Diplomübersetzerin, die neben einem Radio noch einen internetfähigen PC am Arbeitsplatz besaß - laut NDR muss dieser gewerblich genutzte PC gesondert angemeldet werden. Bei einer privaten Nutzung wäre das Gerät beitragsfrei. Da dieser gewerbliche PC jedoch nicht für den Empfang von Rundfunk eingesetzt werde, sondern für berufliche Kommunikation und Datenverarbeitung genutzt werde, sei der PC beitragsfrei, so das Verwaltungsgericht. Natürlich wird der NDR in Berufung gehen - wie das nächste Urteil lauten wird, zeigt die Zeit.

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Kommentare (2)

#1
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Bootsmann
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phuck you GEZ. Und in aller Stille ist der nächste Anschlag auf die Brieftaschen der Bürger bereits abgesegnet. Die volle Kostenpflicht für einen Internetfähigen PC anstatt der bisherigen 5-7 euro, sofern keine anderen Geräte vorhanden sind, und das trotz NICHT VORHANDENEM vergleichbarem Angebot. Das was es bisher gibt ist weder 1:1 TV/IP-TV noch annähernd vergleichbar.
#2
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Registriert seit: 20.07.2009

Bootsmann
Beiträge: 670
und bloss weil man als ÖR den Typen von Zattoo erlaubt zu streamen ist das noch lange keine MASSENVERBREITUNG ihres Angebots. Das kennt kaum eine Sau und vor allem nicht Otto Normal Mensch. Zumal die Qualität fürn Arsch ist...egal was da behauptet wird. Verpixelt und nerviges Umschalten etc etc.
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