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Julian Assange: Keine Anklage wegen CIA-Leaks

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Laut Aussage eines US-Beamten und zwei weiteren Personen, beabsichtigt das US-amerikanische Justizministerium, den Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht für die Beteiligung bei der Enthüllung diverser Spionagewerkzeuge der CIA anzuklagen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in jüngster Vergangenheit bekannt gab, aggressiv gegen Assange vorzugehen, weicht man nun von diesem Kurs ab. Grund hierfür könnte die Gefahr bei einem Gerichtsverfahren sein, noch weitere, höchst sensible Daten in die Öffentlichkeit zu tragen. Die CIA hat die Echtheit der durchgesickerten Dokumente zwar nie offiziell bestätigt, allerdings halten Analysten diese weiterhin für authentisch.

Den amerikanischen Staatsanwälten rennt jedoch die Zeit davon. US-Auslieferungsgesetze verlangen, dass die Vereinigten Staaten innerhalb von 60 Tagen nach der ersten Anklage ein weiteres Verfahren einleiten. Der Wikileaks-Gründer wurde bereits im März erstmals offiziell angeklagt.

There is no question that there are leak cases that can’t be prosecuted against the leaker or the leakee because the information is so sensitive that, for your proof at trial, you would have to confirm it is authentic”, sagte Mary McCord, die als “Acting Assistant Attorney General for National Security des Justice Department” bis zum Jahr 2017 tätig war. “So the irony, often, is that the higher the classification of the leaked material, the harder it is to prosecute.

Ursprünglich wurde das Spionagegesetz genutzt, um Regierungsbeamte zu bestrafen, die geheime Informationen preisgeben, allerdings nicht die Journalisten oder Ausländer, die für die Veröffentlichung der Informationen verantwortlich waren. Aktivisten der Pressefreiheit warnten bereits davor, dass der Fall das alltägliche journalistische Verhalten, wie z.B. die Einholung sensibler Informationen aus Regierungsquellen, kriminalisieren könnte. Die US-Regierung hält dagegen und argumentiert, dass es sich bei Assange nicht um einen Journalisten handelt und dieser absichtlich die Namen von vertraulichen Quellen in Kriegsgebieten veröffentlicht hat.

Laut Gerichtsdokumenten soll Assange die IT-Spezialistin Chelsea Manning aufgefordert haben, Wikileaks spezifische geheime Dokumente zu beschaffen und erklärte ihr zudem, wie man sich in einen Regierungscomputer hackt. Manning befindet sich aktuell in Haft aufgrund ihrer Weigerung, im Fall Assange vor einer Grand Jury auszusagen. Ihre Anwälte argumentieren jetzt allerdings, dass ihre Aussage nicht mehr von Relevanz ist, da das Justizministerium nicht beabsichtigt, weitere Anklagen gegen Assange zu erheben.

If indeed the government has concluded their investigation, then there is no further need to coerce her compliance with the grand jury, and thus, there can be no legitimate ongoing reason to hold her in contempt,” so Moira Meltzer-Cohen, einer der Anwälte von Chelsea Manning.

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Kommentare (5)

#1
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Registriert seit: 01.01.2015
€Uropäische Union - Bairischer Sprachraum
Flottillenadmiral
Beiträge: 4304
Zitat
US-Auslieferungsgesetze verlangen, dass die Vereinigten Staaten innerhalb von 60 Tagen nach der ersten Anklage ein weiteres Verfahren einleiten.

Dafür haben die Usa doch einen Ausweg, Gefangenenlager Guantanamo, dort werden doch alle hin geschickt ohne anklage erheben zu müssen, das verstößt zwar gegen deren eigene Verfassung und gegen Internationale rechte, aber dort wird er munter gefoltert bis er sagt was sie wissen wollen, glaubt mir, dort wird er landen.
#2
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Registriert seit: 12.05.2013

Vizeadmiral
Beiträge: 7766
Zitat lll;26976890
Dafür haben die Usa doch einen Ausweg, Gefangenenlager Guantanamo, dort werden doch alle hin geschickt ohne anklage erheben zu müssen, das verstößt zwar gegen deren eigene Verfassung und gegen Internationale rechte, aber dort wird er munter gefoltert bis er sagt was sie wissen wollen, glaubt mir, dort wird er landen.



1. Was soll der denn überhaupt für Infos haben?
Das war jemand der etwas geleakt hat, genauso wie Snowden. Die wollen an denen ein Exempel statuieren damit nie wieder jemand etwas derartiges leakt. Aber die Whistleblower haben keine Informationen die die USA nicht selbst haben. Die haben sich die geheimen "Informationen" von den USA ja genommen.

2. Selbst wenn er was wüsste, was die USA interessiert, wäre der viel zu Prominent für Guantanamo.
Guantanamo ist ein "Werkzeug" der USA, was die USA aber möglichst wenig in der Öffentlichkeit haben wollen.
Wenn die jetzt einen wie Assange hinschicken wird Guantanamo permanent in den Medien sein und die weltweiten Medien werden die USA dafür grillen.
#3
Registriert seit: 26.07.2018

Hauptgefreiter
Beiträge: 219
Indem die Dame sagt, dass nicht geklagt werden könne, da man die gegenständlichen Inhalte in einem Verfahren bestätigen müsste, impliziert, dass tatsächlich geklagt werden möchte, man aber aus ebendiesem Grund davon absieht, was letztlich doch die Authentizität der besagten Inhalte bestätigt.

Klassisches Eigentor.
#4
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Registriert seit: 01.01.2015
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Flottillenadmiral
Beiträge: 4304
@NasaGTR
1.Wie er die Daten bekommen hat, von wem er sie bekommen hat, wie viele und wer genau daran beteiligt war, wo die die Sicherheitslöcher genau sind und welche ihnen noch unbekannt sein könnten, Hintermänner bei Wikileaks die nicht in den vordergrund treten wollen und was weiß ich noch alles...
2. Ach bitte, das juckt die doch schon lange nicht mehr, das ist schon tausend male durch die Medien gegangen, das die dort Menschenrechtsverstöße und Verträge verletzten juckt die doch kein bisschen mehr, sonst wäre der Laden schon lange geschlossen.
#5
Registriert seit: 06.04.2016

Matrose
Beiträge: 27
Das Auslieferungsverfahren in Schweden findet auch nicht statt. Schweden: Gericht lehnt Antrag auf Haftbefehl gegen Julian Assange ab | ZEIT ONLINE
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