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Julian Assange: Keine Anklage wegen CIA-Leaks

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Laut Aussage eines US-Beamten und zwei weiteren Personen, beabsichtigt das US-amerikanische Justizministerium, den Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht für die Beteiligung bei der Enthüllung diverser Spionagewerkzeuge der CIA anzuklagen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in jüngster Vergangenheit bekannt gab, aggressiv gegen Assange vorzugehen, weicht man nun von diesem Kurs ab. Grund hierfür könnte die Gefahr bei einem Gerichtsverfahren sein, noch weitere, höchst sensible Daten in die Öffentlichkeit zu tragen. Die CIA hat die Echtheit der durchgesickerten Dokumente zwar nie offiziell bestätigt, allerdings halten Analysten diese weiterhin für authentisch.

Den amerikanischen Staatsanwälten rennt jedoch die Zeit davon. US-Auslieferungsgesetze verlangen, dass die Vereinigten Staaten innerhalb von 60 Tagen nach der ersten Anklage ein weiteres Verfahren einleiten. Der Wikileaks-Gründer wurde bereits im März erstmals offiziell angeklagt.

There is no question that there are leak cases that can’t be prosecuted against the leaker or the leakee because the information is so sensitive that, for your proof at trial, you would have to confirm it is authentic”, sagte Mary McCord, die als “Acting Assistant Attorney General for National Security des Justice Department” bis zum Jahr 2017 tätig war. “So the irony, often, is that the higher the classification of the leaked material, the harder it is to prosecute.

Ursprünglich wurde das Spionagegesetz genutzt, um Regierungsbeamte zu bestrafen, die geheime Informationen preisgeben, allerdings nicht die Journalisten oder Ausländer, die für die Veröffentlichung der Informationen verantwortlich waren. Aktivisten der Pressefreiheit warnten bereits davor, dass der Fall das alltägliche journalistische Verhalten, wie z.B. die Einholung sensibler Informationen aus Regierungsquellen, kriminalisieren könnte. Die US-Regierung hält dagegen und argumentiert, dass es sich bei Assange nicht um einen Journalisten handelt und dieser absichtlich die Namen von vertraulichen Quellen in Kriegsgebieten veröffentlicht hat.

Laut Gerichtsdokumenten soll Assange die IT-Spezialistin Chelsea Manning aufgefordert haben, Wikileaks spezifische geheime Dokumente zu beschaffen und erklärte ihr zudem, wie man sich in einen Regierungscomputer hackt. Manning befindet sich aktuell in Haft aufgrund ihrer Weigerung, im Fall Assange vor einer Grand Jury auszusagen. Ihre Anwälte argumentieren jetzt allerdings, dass ihre Aussage nicht mehr von Relevanz ist, da das Justizministerium nicht beabsichtigt, weitere Anklagen gegen Assange zu erheben.

If indeed the government has concluded their investigation, then there is no further need to coerce her compliance with the grand jury, and thus, there can be no legitimate ongoing reason to hold her in contempt,” so Moira Meltzer-Cohen, einer der Anwälte von Chelsea Manning.