> > > > Europäisches Parlament stimmt für umstrittene Reform des digitalen Urheberrechts

Europäisches Parlament stimmt für umstrittene Reform des digitalen Urheberrechts

Veröffentlicht am: von

eu logoDie EU-Urheberrechtsreform hat in den vergangenen Wochen für teils erbitterten Streit gesorgt. Hunderttausende sind noch am vergangenen Samstag gegen die Reform und vor allem den besonders umstrittenen Artikel 13 auf die Straßen gegangen. Und selbst Wikipedia hat mit ganztägigem Abschalten von Wikipedia-Deutschland darauf aufmerksam gemacht, welche Bedenken dieser Artikel auslöst. Heute stand schließlich die Abstimmung des EU-Palaments über die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes an.

Die Abgeordneten haben sich letztlich mit klarer Mehrheit für die Reform ausgesprochen - und zwar im vollen Umfang. Die entsprechende Richtlinie wurde mit 348 Ja-Stimmen (bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen) angenommen. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die EU-Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen. 

Befürworter der Reform betonen vor allem, dass das Urheberrecht auch im digitalen Raum voll greifen muss. Gerne werden dabei die kleinen Künstler und Journalisten vorgeschoben (so auch in der Pressemeldung des Europäischen Parlaments). Kritiker monieren hingegen, dass es letztlich vor allem um die großen Rechteinhaber geht, die ihre Ansprüche gegenüber Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News stärker durchsetzen wollen und die sich dafür auch bei den EU-Abgeordneten stark gemacht haben. 

Die Plattformen werden in Zukunft direkt für Inhalte haftbar sein, die auf ihren Seiten hochgeladen werden. Das soll diese Plattformen stärker dazu motivieren, Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abzuschließen. Mit Blick auf die schiere Masse an Content scheint allerdings erst einmal der Einsatz von sogenannten Upload-Filtern unvermeidbar. Und die werden praktisch zwangsweise dafür sorgen, dass auch Content ausgefiltert wird, der gar nicht gegen das Urheberrecht verstößt (sogenanntes Overblocking). 

Das neue digitale Urheberrecht soll das Hochladen geschützter Werke zum Zwecke des Zitierens, der Kritik, der Überprüfung, der Karikatur oder der Parodie zumindest formal zulassen und auch Memes und GIFs schützen. Ob das Uploadfiltern so komplett vermittelt werden kann, bleibt aber abzuwarten. Genauso unklar ist auch, wie sich die Reform auf kleinere Plattformen auswirken wird, die sich den Betrieb aufwändiger Filterlösungen schlicht nicht leisten können. 

Zumindest für einzelne Plattformen wie die Online-Enzyklopädie Wikipedia, Open-Source-Plattformen wie GitHub und Start-up-Plattformen soll es allerdings Ausnahmeregelungen bzw. weniger Auflagen geben.