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CDU will Unternehmen das Sammeln von noch mehr Daten ermöglichen

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Die deutsche Wirtschaft hat zu wenig Zugriff auf Daten von Bürgern und des Staates und hinkt deshalb vor allem US-amerikanischen IT-Unternehmen hinterher. Zu diesem Schluss kommt zumindest die Arbeitsgruppe Netzwerk Digitalisierung der CDU und will deshalb das Sammeln von Informationen und deren Verwendung erleichtern. Das soll auch im Sinne der Bevölkerung sein.

Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das dem Spiegel nach eigenen Angaben vorliegt. Darin macht die Arbeitsgruppe keinen Hehl daraus, dass sie die derzeit geltenden Gesetze und Vorschriften für nicht zeitgemäß hält: „Datensparsamkeit kann heute nicht mehr die generelle Verhaltensleitlinie sein. Denn sie reduziert Chancen für neue Produkte, Dienstleistungen und Fortschrittsmöglichkeiten", so ein Passus.

Das Prinzip der Datensparsamkeit, das in § 3a des Bundesdateschutzgesetztes festgehalten ist, sieht vor, dass nur die persönlichen Daten erfasst, verarbeitet und genutzt werden dürfen, die unbedingt notwendig sind. Nach Auffassung der Arbeitsgruppe soll das einer der Gründe sein, warum Unternehmen wie Facebook oder Google nicht in Deutschland entstehen können. Denn anders als in den USA verhindern oder erschweren die deutschen Gesetze die Monetarisierung von Daten – die Grundlage des Erfolgs von Google und Co.

Dem Bericht zufolge weiß man innerhalb des Netzwerks Digitalisierung aber um die Bedenken in weiten Teilen der Bevölkerung. Deshalb müsse man erst „die erforderliche Vertrauensbasis" schaffen. Wie dies angesichts von unbefugten Zugriffen auf Daten, die es immer wieder in die Schlagzeilen schaffen, gelingen soll, verrät man allerdings nicht. Dennoch soll das Papier konkrete Vorschläge für die Schaffung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen für die Zeit nach der Bundestagswahl enthalten. Die Realisierungschancen sind dabei nicht gering. Zuletzt hatten sich mehrere Mitglieder des Bundeskabinetts sowie die Bundeskanzlerin für einen neuen Umgang mit Daten ausgesprochen.

Auf weit weniger Widerstand von Datenschützern dürfte der Vorschlag stoßen, der einen offeneren Umgang mit Daten des Staates vorsieht. So sollen Verwaltungsdaten in größerem Umfang als bislang zur Verfügung gestellt werden. Davon soll nicht nur die Wirtschaft profitieren, auch für den Bildungsbereich sieht man Vorteile.

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Kommentare (14)

#5
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Registriert seit: 28.08.2015
Nürnberg
Oberleutnant zur See
Beiträge: 1324
Ich finde es nur interessant, wie CDU / CSU, irgendwelche Prioritäten durchsetzt.

Klar, ein paar Daten für die Wirtschaft zu greifen ist wichtiger als sich um die selbst ins Land geholten Gefährder zu kümmern. Und wenn sich wieder ein Irrer irgendwo in die Luft sprengt oder mit einem LKW in eine Menschenmenge rast, werden wieder die vorgefertigten Beileidsbekundungen ausgegraben.

Aber gut, wir schaffen das!

Edit: Mit Gefährder meine ich auch tatsächlich Gefährder bzw. allgemein Terroristen. Und ja, ich rede nur von solchen. Ich sage nicht, dass jeder Geflüchtete automatisch ein Gefährder ist.
#6
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Registriert seit: 22.06.2013
Berlin
Stabsgefreiter
Beiträge: 389
Komisch, immer wenn der Staat Daten von Unternehmen sammeln will, warnen die Unternehmer panisch vor zuviel Staat.
#7
Registriert seit: 30.04.2008
Civitas Tautensium, Agri Decumates
Oberbootsmann
Beiträge: 899
Ich bin gegen diese Pläne. Es ist doch viel besser für uns alle, wenn die Daten wie bisher nur von US-Konzernen gesammelt werden!
#8
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Registriert seit: 01.01.2015
€uropäische Union - Bairischer Sprachraum
Fregattenkapitän
Beiträge: 2662
Die haben doch nicht alle Tassen im Schrank, so wie es jetzt ist sammeln die ja schon viel zu viel an Daten.
Aber wehe ein Politiker wird ausspioniert, dann gibt es auf einmal einen riesigen aufstand, aber bei der ganzen Bevölkerung soll es Okay sein, meine Güte was nehmen die für Psychotrope mittel, oder wurden sie mal wieder kräftig von den Lobbyisten geschmiert.
#9
Registriert seit: 10.03.2017

Bootsmann
Beiträge: 675
Wow, man hätte also gerne solche Datenkraken wie FB auch gerne aus D? Im Grunde genommen ist das die Bankrotterklärung eines innovativen Staates, weil dessen Unternehmen nicht vernünftiges mehr gebacken bekommen ohne dem Kunden zu schaden...
#10
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Registriert seit: 03.07.2001
127.0.0.1
Admiral
Altweintrinker
Beiträge: 25382
Zitat
Vollkommen richtig.
Leider ist es schon so ziemlich zu spät um auf diese Erkenntnis zu reagieren... Man kann sich nur noch anpassen, weil FB und Co. sowieso schon existieren und somit der hochgelobte "Datenschutz" nicht wirklich erzwingbar ist.

Mal überlegt, dass ein Land mit hohem Datenschutz auch eine Art sicherer Hafen werden könnte? Deutsche RZs sind aktuell bei ausländischen Kunden auch gefragt, weil wir eben (noch) einen anständigen Datenschutz haben.

Ich halte die Entwicklung, unabhängig meiner persönlichen Meinung zu dem Thema, auch aus wirtschaftlicher Sicht für katastrophal. Man schwimmt einfach mit dem Strom und kappt jegliche Vorzüge, die man aktuell im Vergleich zu anderen Ländern bieten kann bzw. könnte.

Den einzigen, welchen man damit in die Hände spielt, sind bereits existierende Großfirmen, welche derartige Daten massiv auswerten und verkaufen.

Wenn die CDU ernsthaft glaubt, dass dadurch eine deutsche, "digitale" Wirtschaft, ein zweites Facebook oder ein zweites google aufkeimt, dann sind die werten Mumien dort noch seniler, als ich bisher dachte ...

Aber vielleicht lockt auch nur der Lobbyist im Nebenzimmer.
#11
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Registriert seit: 20.01.2011

Leutnant zur See
Beiträge: 1062
Zitat Mr.Mito;25610762
Aber vielleicht lockt auch nur der Lobbyist im Nebenzimmer.


Das und nix anderes. Der einzige Grund warum sich die CDU für "Daten" interessiert ist entweder die "Sicherheit" für den Wahlkampf oder ein Lobbyist, der ihnen mit Korrupt... ähm... größzügigen Spenden einen Motivationsschub gibt. Im Falle des Themas "Sicherheit" würde es schon helfen, die prekären sozialen Zustände zu verbessern (dafür haben die aber nicht das Know-how - denn eine komplette sozioökonomische Umstrukturierung bedarf nicht nur Wissen und Weisheit, sondern auch Kompromissbereitschaft - alles Dinge die wir bei der CDU wohl vergeblich suchen werden) und was die Integration und Strafverfolgung angeht, braucht man hier halt schlichtweg mehr Geld.

Das könnte man zwar bekommen, wenn man die Steuerparadiese dicht macht, aber da gibts ja dann wieder die Lobby, welche diese sofort wieder öffnet.

Als Nutzer bleibt nur eins: Datensparsamkeit.
#12
Registriert seit: 12.06.2015

Leutnant zur See
Beiträge: 1140
Zitat DragonTear;25609528
Und das würde keine Elemente des Überwachungsstaat, wie Einschränkung des Internets erfordern?


Nein wieso denn auch?
Es geht doch darum, dass zb. Google unsere Datenschutzgesetze bricht und das keinen interessiert.
Wieso sollte das eine Einschränkung des Internets erfordern?

Meinst du diese "Fakenews Zensur"? Das halte ich für nicht umsetzbar. Auch wenn das gefährlich sein kann für Jugendliche oder extra schlaue die Ihre Meinung auf Facebook bilden, denen kann man aber auch nicht mehr helfen. Da braucht man eine andere Lösung. Eventuell mal eine Aufklärung oder ein fach in der Schule mit solchen Themen + Programmieren und Algorithmik.
Wenn ich jetzt andauernd lese, dass die CDU einen Staatstrojaner haben will, der jederzeit einen Zugriff auf ein System erlaubt, dann noch das Gesetz abschwächen will das die Bürger davor schützt um auch bei geringeren Delikten das ganze genehmigt zu bekommen, kommt mir einfach nur das große

Das man mit Argumenten kommt wie "oh es gibt hier keine Google und Facebook etc." ist doch lächerlich!!!!
Hier gibt es diese Unternehmen nicht und generell so wenige Techfirmen, weil man absolut garnichts! unternimmt um diese Gebiete mal zu fördern oder in der Schule anbietet! Jeder der wirklich Programmieren kann und das so gut drauf hat, dass er so komplexe Algorithmen schreiben kann, hat sich das selbst aus langweile von der Schule beigebracht. In den USA schaut das anders aus.


Erst kommt die Vorratsdatenspeicherung, von der alle behauptet haben, sei ja nicht so schlimm, wenn ihr nichts zu verbergen habt :shot:
Jetzt gibt es das und was kommt? Das nächste LvL.. ein Staatstrojaner? Verwässerung der Datenschutzgesetzte, noch schlimmer -> Grundgesetze werden vll. geändert damit ihr auch wirklich alle bei verdacht abgehört werden könnt. Seid ihr wirklich so blind?

Mal ganz abgesehen davon, dass diese Trojaner missbraucht [U]werden[/U]! Das ist keine Frage ob, sondern wann und von wem^^
Das man sich da so leicht überzeugen lässt, mit dem Argument: Unsere Unternehmen brauchen Daten.. leuchtet mir einfach nicht ein.
Ganz abgesehen davon, dass WhatsApp usw. wahrscheinlich sowieso schon iwie überwacht wird :banana:
#13
Registriert seit: 19.09.2010
Hinter der Hecke
Korvettenkapitän
Beiträge: 2554
Willkommen in der DDR 2.0

Und die meisten Deutschen sind trotzdem wieder so bescheuert und wählen wieder diese CDU Klappstühle.

Merkel ist eben doch Honeckers Rache.
#14
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Registriert seit: 06.03.2014
Münchner Süden
Hauptgefreiter
Beiträge: 244
Und wenn man sich dann mal intensiver mit dem Thema "Big Data" beschäftigt, könnte man nur noch :kotz:
Macht manchmal schon ein seeehr ungutes Gefühl wohin wir da steuern. Und der normale Michel bekommt es noch nicht mal mit (und wenn, dann ist er mit dem Thema vollkommen überfordert).
Aber was soll man von einem Staat in dieser Hinsicht auch erwarten, der die Daten seiner Bürger (über die Einwohnermeldeämter) an die Wirtschaft verschachert.
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