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CDU will Unternehmen das Sammeln von noch mehr Daten ermöglichen

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Die deutsche Wirtschaft hat zu wenig Zugriff auf Daten von Bürgern und des Staates und hinkt deshalb vor allem US-amerikanischen IT-Unternehmen hinterher. Zu diesem Schluss kommt zumindest die Arbeitsgruppe Netzwerk Digitalisierung der CDU und will deshalb das Sammeln von Informationen und deren Verwendung erleichtern. Das soll auch im Sinne der Bevölkerung sein.

Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das dem Spiegel nach eigenen Angaben vorliegt. Darin macht die Arbeitsgruppe keinen Hehl daraus, dass sie die derzeit geltenden Gesetze und Vorschriften für nicht zeitgemäß hält: „Datensparsamkeit kann heute nicht mehr die generelle Verhaltensleitlinie sein. Denn sie reduziert Chancen für neue Produkte, Dienstleistungen und Fortschrittsmöglichkeiten", so ein Passus.

Das Prinzip der Datensparsamkeit, das in § 3a des Bundesdateschutzgesetztes festgehalten ist, sieht vor, dass nur die persönlichen Daten erfasst, verarbeitet und genutzt werden dürfen, die unbedingt notwendig sind. Nach Auffassung der Arbeitsgruppe soll das einer der Gründe sein, warum Unternehmen wie Facebook oder Google nicht in Deutschland entstehen können. Denn anders als in den USA verhindern oder erschweren die deutschen Gesetze die Monetarisierung von Daten – die Grundlage des Erfolgs von Google und Co.

Dem Bericht zufolge weiß man innerhalb des Netzwerks Digitalisierung aber um die Bedenken in weiten Teilen der Bevölkerung. Deshalb müsse man erst „die erforderliche Vertrauensbasis" schaffen. Wie dies angesichts von unbefugten Zugriffen auf Daten, die es immer wieder in die Schlagzeilen schaffen, gelingen soll, verrät man allerdings nicht. Dennoch soll das Papier konkrete Vorschläge für die Schaffung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen für die Zeit nach der Bundestagswahl enthalten. Die Realisierungschancen sind dabei nicht gering. Zuletzt hatten sich mehrere Mitglieder des Bundeskabinetts sowie die Bundeskanzlerin für einen neuen Umgang mit Daten ausgesprochen.

Auf weit weniger Widerstand von Datenschützern dürfte der Vorschlag stoßen, der einen offeneren Umgang mit Daten des Staates vorsieht. So sollen Verwaltungsdaten in größerem Umfang als bislang zur Verfügung gestellt werden. Davon soll nicht nur die Wirtschaft profitieren, auch für den Bildungsbereich sieht man Vorteile.