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Theresa May und die Tories wollen das Internet regulieren

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Englands Konservative wollen das Internet in Großbritannien beschneiden und regulieren. Im Parteiprogramm 2017 widerspricht die Partei unter Theresa May die Auffassung, dass eine Regierung Technologie und das Internet nicht regulieren solle.

Die Tories spricht davon, dass man für soziale Netzwerk und Anbieter von Telekommunikationsdiensten eine Zwangsabgabe einführen wird, die für Kampagnen und Prävention gegen "internet harm", sprich Schaden durch das Internet, verwendet werden soll – ganz wie bei den Anbietern von Glücksspielen.

Das Internet soll zudem ein sicherer Raum werden. Man werde Schritte unternehmen, die "Verletzbaren zu schützen Menschen das Vertrauen geben das Internet zu nutzen, ohne Angst vor Missbrauch, Kriminalität oder entsetzlichen Inhalten ausgesetzt zu sein". Hier planen die Tories das technisch Machbare auszuschöpfen. So wolle man Kinder vor gewissen Inhalten in sozialen Medien, App Stores und generell auf Seiten mit Inhalten schützen. Hierbei wolle man mit der Industrie zusammenarbeiten.

Soziale Netzwerke sollen ferner Kindern das Recht einräumen, alle Inhalte zu entfernen sobald sie volljährig werden. Ebenfalls soll terroristische Propaganda aus dem Netz entfernt werden, durch die Entwicklung entsprechender Tools.

Trotz Regulierung wolle man "unser großes Land an die Speerspitze dieser neuen Revolution" setzen, schreibt die Conservative Party. Man wolle England zum Zentrum für "data use and research" machen. Wie Big Data mit Netzsperren funktionieren soll, wurde nicht erwähnt.

Wie die englische Tageszeitung The Independent hinweist, erschien das digitale Manifest kurz nach der Verabschiedung des "Investigatory Powers Act", welches TK-Anbieter gesetzlich dazu verpflichtet, alle Internetaktivitäten der individuellen Nutzer aufzubewahren. Zudem sollen Behörden Zugriff auf alle Kommunikation der Bürger erhalten, selbst wenn über gesicherte Messenger wie zum Beispiel Telegram oder Threema getippt wird. Kein Wunder, dass England sich nach dem Brexit der europäischen Gerichtsbarkeit entziehen will.

Stellenweise erinnert das Manifest an von der Leyens Pläne für ein Zugangserschwerungsgesetz, das 2010 eingeführt, nie umgesetzt und ein Jahr später aufgehoben wurde. Englands Konservative scheinen sich, ganz wie die hiesigen Volksparteien, mit dem "Neuland" Internet, schwer zu tun.

Während die Tories in England erstmals ihre Pläne vorgestellt haben, ist das Internet in Deutschland größeren Gefahren ausgesetzt. Die von Bundesjustizminister jüngst vorgestellten Gesetzes- und Zensurvorschläge wären extrem tiefe Eingriffe in das heutige Internet, Eingriffe die sich im realen Leben nicht mal umsetzen ließen. Die Meinungsäußerung im virtuelle Stammtisch soll zensiert werden, zudem soll der flächendeckende Einsatz von Staatstrojanern für gewöhnliche Vergehen per Gesetz ermöglicht werden – nicht mehr ausschließlich für staatsgefährdende Verbrechen. Es ist somit denkbar, dass selbst das Teilen von Privatkopien über Dropbox, oder der gelegentliche Gebrauch von File Sharing Diensten, den Einsatz staatlicher Trojaner möglich machen.

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Kommentare (5)

#1
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Registriert seit: 18.03.2011

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1427
Kommt drauf an was mit regulieren wirklich gemeint ist. Die Leute/Menschen schützen zu wollen ist jedoch ein erstrebenswertes Ziel, gelingt es doch schon kaum im realen Leben. Gefährliche Absichten müssen im Internet verfolgt werden, ist jedenfalls meine Meinung.
#2
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Registriert seit: 29.08.2012

Flottillenadmiral
Beiträge: 5279
Das können die tun, dann gibt es eben einen Layer oberhalb, der nicht reguliert werden kann, und einen Layer im Layer... Es ist ein Witz. Das Internet ist virtuell wie Gedanken. Verkörpert wird es auf dem Bildschirm. Nie wird jemand alle Gedanken kontrollieren können. Dann müsste er sich selbst töten.
#3
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Registriert seit: 01.01.2015
€uropäische Union - Bairischer Sprachraum
Fregattenkapitän
Beiträge: 2614
Kommt mir eher wie Wahlkampf bzw Parteienwerbung vor, soll also eine gewisse Wählergruppe ansprechen die kaum bis keine Ahnung davon hat, ist wie "bauen wir eine Mauer und alle Probleme sind beseitigt", oder stecken dahinter etwa Firmen die ihre Chance gerochen haben für ein besseres Kopierschutzsystem, hmm.
#4
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Registriert seit: 20.01.2011

Leutnant zur See
Beiträge: 1062
Ich lese hier nur: "Neuland, Neuland, Neuland"

Rupert K. aus B. erhält eines morgens eine E-Mail von einem Prinzen aus Afrika... Die Internet-Polizei schreitet ein, schickt ein paar Kampfhubschrauber in das mehrere tausend Kilometer entfernte Simbabwe und mehrere BlackOps Spezialisten nach Ungarn.

4h später erhält Rupert K. die Mitteilung, dass alle beteiligten Kriminelle gefasst worden sind und ohne diplomatische Probleme aus ihrem Land deportiert werden konnten, um vor dem zuständigen nationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

lol

PS: 2h später wird Else R. aus U. von türkischen Sicherheitsbeamten im Supermarkt festgenommen, nachdem sie auf Amazon "Ich find den Teppich aus dem Aldi besser als meinen letzten aus der Türkei" gepostet hat und muss sich in der Türkei vor einem nationalen Gericht dafür verantworten, einen "systematischen Angriff auf die türkische Wirtschaft als terroristischen Akt" durchgeführt zu haben. Dank der multinationalen Aufhebung der gerichtlichen Souveränität kann jetzt jeder Mensch in jedem Land für alles zur Rechenschaft gezogen werden.
#5
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Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 11745
Ein ziemlich meinungs-tragender Artikel hier....
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