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Theresa May und die Tories wollen das Internet regulieren

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Englands Konservative wollen das Internet in Großbritannien beschneiden und regulieren. Im Parteiprogramm 2017 widerspricht die Partei unter Theresa May die Auffassung, dass eine Regierung Technologie und das Internet nicht regulieren solle.

Die Tories spricht davon, dass man für soziale Netzwerk und Anbieter von Telekommunikationsdiensten eine Zwangsabgabe einführen wird, die für Kampagnen und Prävention gegen "internet harm", sprich Schaden durch das Internet, verwendet werden soll – ganz wie bei den Anbietern von Glücksspielen.

Das Internet soll zudem ein sicherer Raum werden. Man werde Schritte unternehmen, die "Verletzbaren zu schützen Menschen das Vertrauen geben das Internet zu nutzen, ohne Angst vor Missbrauch, Kriminalität oder entsetzlichen Inhalten ausgesetzt zu sein". Hier planen die Tories das technisch Machbare auszuschöpfen. So wolle man Kinder vor gewissen Inhalten in sozialen Medien, App Stores und generell auf Seiten mit Inhalten schützen. Hierbei wolle man mit der Industrie zusammenarbeiten.

Soziale Netzwerke sollen ferner Kindern das Recht einräumen, alle Inhalte zu entfernen sobald sie volljährig werden. Ebenfalls soll terroristische Propaganda aus dem Netz entfernt werden, durch die Entwicklung entsprechender Tools.

Trotz Regulierung wolle man "unser großes Land an die Speerspitze dieser neuen Revolution" setzen, schreibt die Conservative Party. Man wolle England zum Zentrum für "data use and research" machen. Wie Big Data mit Netzsperren funktionieren soll, wurde nicht erwähnt.

Wie die englische Tageszeitung The Independent hinweist, erschien das digitale Manifest kurz nach der Verabschiedung des "Investigatory Powers Act", welches TK-Anbieter gesetzlich dazu verpflichtet, alle Internetaktivitäten der individuellen Nutzer aufzubewahren. Zudem sollen Behörden Zugriff auf alle Kommunikation der Bürger erhalten, selbst wenn über gesicherte Messenger wie zum Beispiel Telegram oder Threema getippt wird. Kein Wunder, dass England sich nach dem Brexit der europäischen Gerichtsbarkeit entziehen will.

Stellenweise erinnert das Manifest an von der Leyens Pläne für ein Zugangserschwerungsgesetz, das 2010 eingeführt, nie umgesetzt und ein Jahr später aufgehoben wurde. Englands Konservative scheinen sich, ganz wie die hiesigen Volksparteien, mit dem "Neuland" Internet, schwer zu tun.

Während die Tories in England erstmals ihre Pläne vorgestellt haben, ist das Internet in Deutschland größeren Gefahren ausgesetzt. Die von Bundesjustizminister jüngst vorgestellten Gesetzes- und Zensurvorschläge wären extrem tiefe Eingriffe in das heutige Internet, Eingriffe die sich im realen Leben nicht mal umsetzen ließen. Die Meinungsäußerung im virtuelle Stammtisch soll zensiert werden, zudem soll der flächendeckende Einsatz von Staatstrojanern für gewöhnliche Vergehen per Gesetz ermöglicht werden – nicht mehr ausschließlich für staatsgefährdende Verbrechen. Es ist somit denkbar, dass selbst das Teilen von Privatkopien über Dropbox, oder der gelegentliche Gebrauch von File Sharing Diensten, den Einsatz staatlicher Trojaner möglich machen.