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Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung mit Macht im Eiltempo durchdrücken

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bundesregierungFragt man die Deutschen danach, was sie derzeit am meisten ärgert, dürfte die Mehrheit sicherlich die Streiks bei der Deutschen Bahn und in Kindergärten nennen. Letztere bringt die Menschen sogar soweit auf die Palme, dass das Mainzer Rathaus von erzürnten Eltern gestürmt wird. Doch fragt man anschließend nach einer Meinung zur geplanten neuen Vorratsdatenspeicherung, dürfte man in vielen Fällen lediglich ein Schulterzucken als Antwort erhalten. Dabei ist das geplante Gesetz derart offensichtlich verfassungswidrig, dass die Menschen zu zehntausenden dagegen protestieren müssten. Vor allem, da die Bundesregierung in dieser Angelegenheit ein gewaltiges Maß an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Aprile 2014 die EU-Grundlage und damit auch die jeweiligen nationalen Regelungen für ungültig erklärte, drehte sich die Meinung in Berlin wie ein Fähnchen im Wind. Direkt nach dem Urteil erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass man zunächst auf eine Vorratsdatenspeicherung verzichten werde, wenige Wochen später hieß es zusätzlich, dass man auf einen Alleingang verzichte. Entsprechend atmeten Datenschützer auf, als die EU im Januar erklärte, dass man bis auf weiteres keine neue Richtlinie erarbeiten werde.

Kritiker bezweifeln, dass das geplante Gesetz der Bevölkerung dient
Kritiker bezweifeln, dass das geplante Gesetz der Bevölkerung dient

Doch von all dem will die Bundesregierung nun nichts mehr wissen. Denn noch vor der Sommerpause soll der Bundestag den aktuellen Gesetzesentwurf beschließen, das Inkrafttreten wäre dann nicht mehr weit entfernt. Dabei warnen Experten vor massiven Lücken, die deren Meinung zufolge nicht mit de Verfassung in Einklang stehen.

Urteil der Europäischen Gerichtshofs und die Verfassung spielen keine Rolle

So sind die Hürden vor einer Nutzung der gespeicherten Daten durch Polizei und andere Ermittlungsbehörden ihrer Meinung nach viel zu gering, teilweise sind sie auch gar nicht vorhanden. Selbst bei geringfügigen Tatvorwürfen könne die Polizei beispielsweise Verbindungsdaten anfordern, ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen. Deshalb warnen auch diverse Verbände vor möglichen Folgen für ganze Berufsgruppen. Denn das geplante Gesetz stelle nicht sicher, das zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen von der Datenspeicherung ausgenommen sind. Dies betrifft nicht nur Anwälte und Ärzte, auch für die gerne als vierte Macht bezeichnete Presse könnte dies folgen haben. „Zwar wird nach dem Entwurf ein Schutz von Berufsgeheimnissen vorgesehen, die Regelungen dazu sind jedoch nicht geeignet, den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zu sichern“, heißt es dazu beispielsweise vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV).

Damit würde man aber nicht nur vermutlich gegen die Verfassung verstoßen, sondern auch konkret das Urteil des Europäischen Gerichtshofs verletzen. Denn dieser hatte im April 2014 auch wegen des fehlenden wirksamen Schutzes der Berufsgeheimnisträger die EU-Richtlinie für ungültig erklärt.

Die totale Überwachung wäre denkbar

Es gibt auch zahlreiche weitere Kritikpunkte. So wird unter anderem befürchtet, dass die Datenschutzmaßnahmen auf Seiten der Provider zahlreiche Anbieter vor finanzielle Probleme stellen wird und das die ursprünglich für die Terrorbekämpfung vorgesehene Vorratsdatenspeicherung auch für ganz andere Vergehen genutzt werden soll. Die Rede ist dabei unter anderem von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Viel Angriffsfläche bieten aber auch die Aspekte Verhältnismäßigkeit und Umfang. Denn bislang konnte von keiner Seite nachgewiesen werden, dass die Vorratsdatenspeicherung einen positiven Nutzen bei der Vereitelung oder Aufklärung gehabt habe - im Gegenteil: Selbst die EU-Kommission musste einräumen, dass der Erfolg gleich Null sei.

Warum Bundesjustizminister Heiko Maas auf eine schnelle Verabschiedung pocht, ist unklar (Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Warum Bundesjustizminister Heiko Maas auf eine schnelle Verabschiedung pocht, ist unklar (Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Zudem sei zu befürchten, dass mit dem neuen Gesetz die Verhältnisse nicht beachtet würden. So könnte es möglich sein, dass eine Totalüberwachung eintritt. Denn auch abseits der geplanten Datensammelei könnten Ermittlungsbehörden schon heute auf zahlreiche Informationen zugreifen. Laut Bundesverfassungsgericht müsse der Gesetzgeber genau dies aber beachten. Für die Praxis bedeutet dies, dass die Speicherung einzelner Daten durchaus legitim sein kann, eine umfassende Überwachung aber nicht verfassungskonform sei.

Doch in Berlin zeigt man sich von all dem unbeeindruckt. Selbst innerhalb der SPD sollen Mitglieder ihre Meinung nicht äußern können, das Bundesjustizministerium verzichtet darüber hinaus auf den sonst üblichen Rat externer Berater. Warum die Bundesregierung auf ein derart hohes Tempo setzt und die offensichtlichen Lücken in Kauf nimmt, ist völlig unklar. Die Möglichkeit, das Vorhaben zu stoppen, hätten beim aktuellen Zeitplan nur noch die Abgeordneten des Bundestags oder der Bundespräsident. Machen beide Institutionen von diesem Mittel keinen gebrauch, dürfte ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht ausbleiben. Aus Kreisen der Opposition wurde ein solcher Schritt bereits angekündigt.

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Kommentare (18)

#9
Registriert seit: 25.01.2013

Bootsmann
Beiträge: 763
Sowas ist nur möglich wenn das System am Ende ist , es wird mit aller macht versucht etwas durchzubringen was Gesetzteswidrig ist ... jedoch muss man das so drehen das die dummen Schafe es nicht merken bzw nichts damit anfangen können.
Deswegen finde ich diesen Artikel ganz gut formuliert und passend.
Sie haben einfach Angst vor uns deshalb die totale Überwachung , damit sofern sich ein Aufstand ergibt man diesen Sofort niederknüppeln kann durch die z.b European Gendarmerie Force , die berechtigt ist europäische Bürger zu Erschießen.
@ TCM
das sind gute links nur weis ich nicht ob es dem ein oder anderen nützt wenn Gelächter im Hintergrund zu hören sind... da wird der Schalter im Kopf recht schnell wieder umgelegt.
#10
Registriert seit: 13.02.2006
Koblenz
Vizeadmiral
Beiträge: 6836
BND + Bundesregierung 2.0...

Man könnte meinen die wollen das mal schnell durchdrücken, damit sich keiner allzu lange bescheren kann ;)
#11
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Registriert seit: 04.04.2014

Matrose
Beiträge: 1
1998 habe ich im Zivildienst telefonisch eine Anzeige im Namen eines verhassten Vorgesetzten aufgegeben und eine gewisse Menge Waffenfähiges Uran in seinem Namen angeboten. Man hat dem Herren die Türe eingetreten und ein SEK Kommando hat sich das ganze besehen.

Die Polizei hatte mich nach einer Woche + Mitschnitt + "Das ist Ihre Stimme". Macht euch keine Illusion das man den Gläsernen Menschen fürchten muss. Den gibt es längst.


Die machen was sie wollen.


#12
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Registriert seit: 15.10.2005
Schwarzwald
Gefreiter
Beiträge: 35
Wir haben einen neuen Verfassungsbrecher: Heiko Maas. Der will auch glatt unsere Verfassung und Grundrechte mit Füssen treten, was leider schon gang und gebe ist.

Und wir das Volk schauen nur zu oder stecken den Kopf nur in den Sand.
#13
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Registriert seit: 13.08.2008
Bielefeld
Oberstabsgefreiter
Beiträge: 405
Anstatt die neuen Möglichkeiten zum Schutze des Volkes einzugrenzen, werde diese sogar forciert. Das der offensichtliche Bruch des Grundgesetzes dann noch straffrei bleibt, ist echt unglaublich.
#14
Registriert seit: 06.04.2012

Kapitänleutnant
Beiträge: 1741
Zitat 996;23503959

@ TCM
das sind gute links nur weis ich nicht ob es dem ein oder anderen nützt wenn Gelächter im Hintergrund zu hören sind... da wird der Schalter im Kopf recht schnell wieder umgelegt.


Kabarett ist dir nicht so geläufig? :)

Es wäre zwar schön, wenn das Publikum - ohne die aufheiternden Spitzen - direkt am Ende der Veranstaltung losziehen und die ganzen Kasperpuppen direkt an die Wand stellen würde, aber das kann man ja auch nicht bringen. Deswegen muss man zwischendurch mal aufheitern mit billigen Pointen. Das ist halt Kabarett.

https://www.youtube.com/watch?v=urvK7_OCpjQ
#15
Registriert seit: 17.09.2009

Stabsgefreiter
Beiträge: 377
Jetzt wo Merkel zum Abschuß freigegeben worden ist wundert es mich das sie nicht zumindest die letzten 2 Jahre nutzt um mal etwas richtig zu machen, bzw. einfach nichts mehr zu machen, das ist in 99% der Fälle schon für alle besser.
Da habe ich wohl falsch gedacht, es geht immer so weiter.
#16
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Registriert seit: 24.04.2010

Korvettenkapitän
Beiträge: 2433
@Hovac
Keine Sorge, Mutti bleibt dir sicher noch mindestens 2 Amtszeiten erhalten.

Sonst könnte die NSA nämlich nicht mehr politisch legitimierte Wirtschaftsspionage betreiben. Und das geht ja mal garnicht.

Die Genossen wollen jetzt eben auch mal paar Daten abgreifen, die bekommen ja sonst nix. ;)

#17
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Registriert seit: 17.02.2014
D:\MV\HST
Hauptgefreiter
Beiträge: 190
Nach
Zitat Mutti
Mit mir wird es keine Maut geben!

und
Zitat Heiko Maas
Mit mir wird es keine VDS geben!

haben sowohl CDU als auch SPD erneut unter Beweis gestellt, dass sie jeglichen Kredit längst verspielt haben.

Wie man sowas wählen kann...
#18
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Registriert seit: 29.08.2008

Kapitänleutnant
Beiträge: 1743
Da sieht man doch recht deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung einfach ganz andere Probleme hat als eine VDS.

Der kleine Bürger macht sich halt zuerst mal Gedanken darum, wie er täglich zur Arbeit, zur Uni, oder auch zum Termin beim Arbeitsamt kommen soll, wenn die GDL mal wieder streikt.

Genauso müssen sich Eltern um die Betreuung ihrer Kinder kümmern, wenn sie selbst sich mit irgendwelchen Alternativen zur Arbeit und von dort wieder heim quälen müssen und vielleicht dadurch noch länger unterwegs sind als sonst.

Ja liebe Leute, DAS sind die Probleme, die der kleine Mann tagtäglich hat.
Da kümmert man sich eben nicht ständig darum, was diese Politaffen sich da gerade wieder neues aus der Nase gezogen haben.

Ein täglich hart arbeitender Mensch hat gar keinen Nerv mehr, sich über diesen ganzen politischen Unsinn aufzuregen. Zu zehntausenden auf die Straße gehen? Ja klar und wer kümmert sich derweil um die Kinder und/oder sorgt für das nötige Einkommen?

Man braucht sich doch nur mal anschauen, wer immer so alles auf diese ganzen Demos rumläuft.
Meist sind das Studenten, Arbeitslose und eh politisch involvierte.
Das sind die, die Zeit haben, sich öffentlich aufzuregen.
Der Rest muss schlicht und ergreifend malochen gehen um seine Familie zu ernähren!
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