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EU plädiert für temporäre Monopole zur Beschleunigung des Breitbandausbaus

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eu kommissionNicht nur in Deutschland ähnelt die Karte des schnellen Internets eher einem Flickenteppich, auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten ist man eher langsam als schnell im Netz unterwegs. Dass sich daran nur wenig ändert, liegt vor allem an den hohen Kosten - allein in Deutschland wird mit 25 Milliarden Euro gerechnet, wenn flächendeckend mindestens 50 MBit pro Sekunde verfügbar sein sollen.

Aber auch ein anderer Grund bremst den Ausbau. Denn selbst wenn ein Netzbetreiber in schnelles Internet investiert, muss er um die Wirtschaftlichkeit bangen. Schließlich hat die EU vor Jahren dafür gesorgt, dass Monopole aufgebrochen wurden und nicht wieder entstehen sollen. Das bedeutet: Steckt die Deutsche Telekom viel Geld in das Netz, muss sie am Ende befürchten, dass Kunden zur Konkurrenz wechseln und diese dann nur vergleichsweise wenig Gebühren zahlen. Doch genau dies soll nach Ansicht von EU-Kommissar Oettinger geändert werden, um das Tempo des Breitbandausbaus noch doch endlich zu erhöhen.

Gegenüber der Stuttgarter Zeitung erklärte der Politiker, der nach der Neuaufstellung der EU-Kommission nun für Digitales zuständig ist, dass man Investitionen der Unternehmen schützen müsse. „Ich rede nicht von Monopolen auf ewig, sondern über einige Jahre, in denen man als Investor Planungssicherheit hat.“, so der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs. Zwar müsse diese Idee erst noch mit den zuständigen Regulierungsbehörden besprochen werden, als unmöglich schätzt er die Umsetzung aber nicht ein, „ähnliche Ausnahmen gibt es auch bei den Energienetzen“.

Konkretes verriet Oettinger im Interview nicht, im Kern müsse man „die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen“. Dies würde im Zweifelsfall bedeutet, dass ein Unternehmen, das in den Netzausbau investiert, diesen für eine bestimmte Zeit exklusiv nutzen kann. Allerdings soll der Breitbandausbau auch auf anderer Ebene beschleunigt werden. Im Zuge eines 300 Milliarden Euro schweren Investitionspakets sollen auch in diesen Bereich Gelder fliessen, geknüpft jedoch an bestimmte Bedingungen: „Wir werden den Ausbau der digitalen Infrastruktur stärker fördern und auch die Eckpunkte ansehen – wie Datensicherheit, Geschwindigkeit und Kapazität. Ich werde in einem Ausbauplan solche Elemente berücksichtigen – wer die Vorgaben erfüllen, bekommt dann EU-Gelder.

Zu den Zielen, die auf EU-Ebene angestrebt werden, äußerte sich Oettinger nicht. Offen bleibt somit, welche Übertragungsraten zu welchem Zeitpunkt verfügbar sein sollen

Ebenso unpräzise blieb der Politiker bei anderen Themen, die in sein Ressort fallen. So kündigte er bei der zuletzt diskutierten Urheberrechtsabgabe auf europäischer Ebene an, vor eine Verabschiedung zunächst das Gespräch zu suchen, „mit allen Beteiligten von der Netzgemeinde über die Verleger bis zu den Kulturschaffenden“.