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Künftig verschärfte Kontrolle des Internets in der Türkei

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hardwareluxx news newInternet-Nutzer in der Türkei müssen sich künftig auf eine verschärfte Überwachung ihrer Aktivitäten einstellen. Denn nach einem Entscheid des Parlaments tritt ein umstrittenes Gesetz in Kraft, dass der Telekommunkationsaufsichtsbehörde weitreichende Befugnisse einräumt und den Internet-Anbietern neue Pflichten auferlegt.

Im Vorfeld hatte es deutliche Kritik von verschiedenen Seiten gegeben, neben der türkischen Opposition beklagten auch Institutionen wie die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), dass mit dem Maßnahmenpaket zu viel Willkür möglich wäre und die Meinungsfreiheit eingeschränkt würde. Aber auch Journalistenverbände verurteilen das Gesetz scharf, damit würde die Pressefreiheit weiter ausgehöhlt.

Im Kern dreht sich die Kritik vor allem um zwei Punkte. Denn Provider sollen künftig im Stile der Vorratsdatenspeicherung zwei Jahre lang alle Verbindungs- und Nutzerdaten speichern und diese auf Verlangen an Behörden weiterreichen. Für Seitenbetreiber haben hingegen die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde mehr Auswirkungen. Denn diese soll künftig auch ohne richterlichen Beschluss Seiten sperren dürfen - bislang war hierfür eine richterliche Erlaubnis notwendig. Schon in der Vergangenheit fiel die Türkei in Sachen Freiheit im Internet negativ auf, da die Hürden für die Sperrung von Inhalten vergleichsweise gering waren.

In Hinblick auf die EU-Beitrittshoffnungen der Türkei dürfte das neue Gesetz eher hinderlich wirken. Denn schon in der Vergangenheit wurde Ankaras Umgang mit Meinungsfreiheit und anderen Grundrechten als nicht im Einklang mit europäischen Vorstellungen bewertet.