Der Bundestag hat heute in einer 2/3-Mehrheit dem EU-Vertrag zugestimmt. Der Vertrag soll 2009 an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung treten. Faktisch verliert die Bundesrepublik Deutschland mit dem Bundesratsbeschluss endgültig ihren Status als rechtssouveräner Staat! Augenwischerisch wird gesagt, eine gemeinsame Verfassung für Europa bleibe "eine Vision, die wir weiter betreiben werden". Man könnte es auch so formulieren: eine rechtmäßige Verfassung bleibt eine Vision, weil die Legalität des heutigen Aktes bereits grundgesetzwidrig ist und dem Tatbestand des Hochverrats entspricht.
Wer sich über den Tatbestand des Hochverrats unsicher ist und auch nicht glauben kann, dass unsere Politiker diesen erfüllen, der lese hier nach...
http://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat#Tatbestandsmerkmale
Renommierteste Rechtsprofessoren schlagen noch einen wesentlich schärferen Ton an und haben u.a. unsere derzeitige Bundesregierung u.a. wg. Hochverrats verklagt. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang noch einmal Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der die Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag vertritt. Prof. Schachschneider lehrt Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg und gehört zu den besten Kennern des Europarechts und der Europäischen Verfassung.
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/html/prof__schachtschneider.html
1992 führte Prof. Schachtschneider die Verfassungsbeschwerde gegen den Maastrichter Vertrag, 1998 klagte er, zusammen mit den Professoren Hankel, Nölling und Starbatty, gegen die Einführung des Euro. Wie sich heute für jeden nicht nur an der Kasse zeigen kann, durchaus vernünftig...
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Verfassungsklage.pdf
Als Resultat wurden jetzt in mehreren Initiativen Klagen u.a. gegen die gegenwärtige Regierung eingereicht: eben wegen keinem geringeren Tatbestand als wegen 'Hochverrats'. Wer sich mit den Hintergründen befasst, kann ensprechend zu dem Schluss kommen, dass dieser Schritt legitm ist. Die Unterstützung seitens o.g. Rechtsgelehrter sollte auch für weniger Interessierte Motivation darstellen, sich zu informieren:
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/04/strafanzeige-wegen-hochverrat.html
http://www.bueso.de/artikel/europa-nicht-als-grossstaat-sondern-als-republik-republiken-organisieren
http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/04/06/diktatur-im-demokratischen-mantel/
Nur wenige redliche 'Volks'-Vertreter sind sich scheinbar ihrer Pflicht bewusst und haben heute im Bundestag protestiert. So schreibt der Spiegel: Für einen Eklat sorgte gegen Ende der Debatte der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche. Der aus der Unionsfraktion ausgeschlossene Politiker aus Sachsen verglich den EU-Vertrag mit dem vor 75 Jahren im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Na zis. Er stieß damit auf lautstarke Empörung bei den Fraktionen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,549392,00.html
Tatsächlich geht die Ratifizierung des EU-Vertrages potentiell noch weiter als das Ermächtigungsgesetz. Diskussionen über Online-Durchsuchungen usw. gehören damit jedenfals der Vergangenheit an: es gibt nämlich kein Grundgesetz mehr, an das sich z.B. ein Herr Schäuble halten müsste. Ein Rechtsprofessor der Uni Bochum sagte mir heute dazu, dass heute seine 'schwärzeste Stunde' sei und er nachfolgende Generationen bedauere.
Wie dem auch sei: wir sind Zeugen einer historischen Stunde. Wir erleben die Auflösung staatlicher Souveränität und die absolute Entmündigung des vormals wahlberechtigten Bürgertums. Ihr seid dabei. Es passiert live. Es ist kein Videospiel. Und die Folgen werden drastisch sein. Bye bye Bundesrepublik Deutschland...
Grüße Euch, Seemann
Wer sich über den Tatbestand des Hochverrats unsicher ist und auch nicht glauben kann, dass unsere Politiker diesen erfüllen, der lese hier nach...
http://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat#Tatbestandsmerkmale
Renommierteste Rechtsprofessoren schlagen noch einen wesentlich schärferen Ton an und haben u.a. unsere derzeitige Bundesregierung u.a. wg. Hochverrats verklagt. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang noch einmal Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der die Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag vertritt. Prof. Schachschneider lehrt Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg und gehört zu den besten Kennern des Europarechts und der Europäischen Verfassung.
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/html/prof__schachtschneider.html
1992 führte Prof. Schachtschneider die Verfassungsbeschwerde gegen den Maastrichter Vertrag, 1998 klagte er, zusammen mit den Professoren Hankel, Nölling und Starbatty, gegen die Einführung des Euro. Wie sich heute für jeden nicht nur an der Kasse zeigen kann, durchaus vernünftig...
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Verfassungsklage.pdf
Als Resultat wurden jetzt in mehreren Initiativen Klagen u.a. gegen die gegenwärtige Regierung eingereicht: eben wegen keinem geringeren Tatbestand als wegen 'Hochverrats'. Wer sich mit den Hintergründen befasst, kann ensprechend zu dem Schluss kommen, dass dieser Schritt legitm ist. Die Unterstützung seitens o.g. Rechtsgelehrter sollte auch für weniger Interessierte Motivation darstellen, sich zu informieren:
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/04/strafanzeige-wegen-hochverrat.html
http://www.bueso.de/artikel/europa-nicht-als-grossstaat-sondern-als-republik-republiken-organisieren
http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/04/06/diktatur-im-demokratischen-mantel/
Nur wenige redliche 'Volks'-Vertreter sind sich scheinbar ihrer Pflicht bewusst und haben heute im Bundestag protestiert. So schreibt der Spiegel: Für einen Eklat sorgte gegen Ende der Debatte der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche. Der aus der Unionsfraktion ausgeschlossene Politiker aus Sachsen verglich den EU-Vertrag mit dem vor 75 Jahren im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Na zis. Er stieß damit auf lautstarke Empörung bei den Fraktionen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,549392,00.html
Tatsächlich geht die Ratifizierung des EU-Vertrages potentiell noch weiter als das Ermächtigungsgesetz. Diskussionen über Online-Durchsuchungen usw. gehören damit jedenfals der Vergangenheit an: es gibt nämlich kein Grundgesetz mehr, an das sich z.B. ein Herr Schäuble halten müsste. Ein Rechtsprofessor der Uni Bochum sagte mir heute dazu, dass heute seine 'schwärzeste Stunde' sei und er nachfolgende Generationen bedauere.
Wie dem auch sei: wir sind Zeugen einer historischen Stunde. Wir erleben die Auflösung staatlicher Souveränität und die absolute Entmündigung des vormals wahlberechtigten Bürgertums. Ihr seid dabei. Es passiert live. Es ist kein Videospiel. Und die Folgen werden drastisch sein. Bye bye Bundesrepublik Deutschland...
Grüße Euch, Seemann