Deutsche Bundesregierung kippt Störerhaftung

[iToms]

<p><img style="margin: 10px; float: left;" alt="bundesregierung" src="/images/stories/logos-2013/bundesregierung.png" />Die Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, welches die Störerhaftung wie sie heute gilt, abschafft. WLAN-Betreiber erhalten nun dieselben Privilegien wie Serviceprovider, sodass Abmahnungen nicht mehr wirksam sind. Allerdings müssen die Betreiber auf richterliche Anordnung den jeweiligen Nutzer, welcher Urheberrechtsverletzungen begangen hat, sperren, wodurch eine EU-Richtline befolgt wird.</p>
<p>Mit dem Beschluss fällt zudem die Anmeldung über Captive-Protale weg, über die der Nutzer bisher eine Menge an AGB abnicken musste und die immer mal wieder zu Problemen beim eigentlichen Zugang geführt haben. Auch müssen Netzwerke...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/39158-deutsche-bundesregierung-kippt-stoererhaftung.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>

 

[png47]

Hat das auch Auswirkungen auf gemeinsam genutze Internetzugänge, z.B. in Wohngemeinschaften?

 

[fortunes]

Selbstverständlich.

Während sich WLAN-Betreiber in Wohnhäusern und -gemeinschaften auf "ich weiß nicht, wer es war" zurückziehen konnten und meist unbehelligt blieben, gilt jetzt folgender Grundsatz:

Allerdings müssen die Betreiber auf richterliche Anordnung den jeweiligen Nutzer, welcher Urheberrechtsverletzungen begangen hat, sperren, wodurch eine EU-Richtline befolgt wird.

D.h. dass der Nutzer des WLANs, der den Verstoß begangen hat, vom Betreiber ausgeschlossen werden muss. In einer WG würde da bedeuten, dass der-/diejenige nicht mehr den Internetzugang nutzen darf, über den der Verstoß begangen wurde.

 

[Cool Hand]

Das klingt irgendwie zu schön um wahr zu sein. Wo ist der Haken?

 

[oooverclocker]

Das finde ich äußerst widersprüchlich. Wenn man nicht herausfinden kann, wer es war, wie soll dann derjenige, auf dessen Namen die Leitung läuft jetzt plötzlich was gegen ihn unternehmen? Das ginge ja nur, wenn zufälligerweise das Surfverhalten geloggt würde und dann wäre man ja als Betreiber auch bisher aus dem Schneider gewesen. Wenn die Störerhaftung ganz abgeschafft ist, kann es nur bedeuten, dass man gar nichts tun muss, wenn nicht protokolliert wird, wer sich wann anmeldet.

 

[png47]

Selbstverständlich.

Während sich WLAN-Betreiber in Wohnhäusern und -gemeinschaften auf "ich weiß nicht, wer es war" zurückziehen konnten und meist unbehelligt blieben, gilt jetzt folgender Grundsatz:

D.h. dass der Nutzer des WLANs, der den Verstoß begangen hat, vom Betreiber ausgeschlossen werden muss. In einer WG würde da bedeuten, dass der-/diejenige nicht mehr den Internetzugang nutzen darf, über den der Verstoß begangen wurde.

Hm... wie läuft dass dann in der Praxis? Die Beweislast liegt ja wohl beim Kläger und für den wird es ja beinahe unmöglich sein festzustellen welcher Nutzer die Straftat verübt hat. Selbst für den Anschlussinhaber dürfte das nicht ohne weiteres möglich sein. Kommt das ganze nicht einem Freibrief fürs Internet gleich?

Naja ich bin gespannt welche Hintertürchen da noch eingbaut werden bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes.

 

[Cynish]

BMWi - Mehr Rechtssicherheit bei WLAN

8. Warum wird die Störerhaftung nicht uneingeschränkt aufgehoben, wie es etwa die Freifunker fordern?

[...] Die Störerhaftung ist ein bewährtes Mittel, um Urheberechtsverletzungen im Internet zu bekämpfen und dabei die Sorgfaltspflichten aller Beteiligten sachgerecht abzugrenzen. Dort, wo Täter und Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht greifbar sind, ist die Störerhaftung regelmäßig die einzige Möglichkeit, die Rechteinhaber haben, um gegen eine fortdauernde Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Dabei haftet nicht jeder Dritte als Störer, der irgendwie zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat. Voraussetzung der Haftung ist vielmehr, dass der Störer überhaupt in der Lage ist, in zumutbarer Weise Vorkehrungen gegen Rechtsverletzungen Dritter zu treffen. Die Sorgfaltspflichten für Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen sollen durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung konkretisiert werden, und zwar auf möglichst niedrigem Niveau. In anderen Bereichen hat die Rechtsprechung bereits eine differenzierte und fein abgewogene Konkretisierung der jeweiligen Sorgfaltspflichten geleistet. Dieses ausgewogene System sollten wir nicht aufgeben. Unsere Lösung ist daher das Ergebnis einer verantwortungsvollen Interessenabwägung - zwischen den Interessen der möglichen Hotspot-Anbieter und der Nutzer einerseits und dem Interesse der Inhaber von Urheberrechten und des Staates an einer effektiven Strafverfolgung andererseits.

Also.. ganz so toll ist es gänzlich nicht.

 

[Federmaus]

Ein Schritt in die richtige Richtung allemal, dennoch ist noch einiges zutun bis man hier wirklich zufrieden sein kann. Die "Freifunker" werden sich auch weiterhin nicht ohne VPNs groß blicken lassen.


Mal abwarten, denke in den nächsten 2-3 Jahren wird sich generell viel am Internetrecht, wie wir es bis jetzt kennen, ändern.

 

[fax668]

Mal abwarten, denke in den nächsten 2-3 Jahren wird sich generell viel am Internetrecht, wie wir es bis jetzt kennen, ändern.

Das widerspricht meinen Erfahrungswerten. Warum glaubst du das?

 

[The_Unknown]

Hm... wie läuft dass dann in der Praxis? Die Beweislast liegt ja wohl beim Kläger und für den wird es ja beinahe unmöglich sein festzustellen welcher Nutzer die Straftat verübt hat. Selbst für den Anschlussinhaber dürfte das nicht ohne weiteres möglich sein. Kommt das ganze nicht einem Freibrief fürs Internet gleich?

Genau diesen Gedanken hatte ich auch Was hindert mich dann, rein hypothetisch natürlich , mich in irgendein Café zu setzen und mir den lieben langen Tag einen Film nach dem anderen runterzuladen? Ermittelt werde ich ohnehin nicht, da der Cafébesitzer sich auf das neue Gesetz herausreden kann. Wenn er das vorher weiß, warum sollte der Besitzer dann irgendwas loggen o.ä. Viel zu aufwendig Er sagt dann einfach: "Ich weiß nicht, wer es war. Und es interessiert mich auch nicht (mehr)."

Und es geht ja noch weiter, da nicht zwischen Gewerblichen und Privaten unterschieden wird. Das bedeutet, ich kann sogar zu Hause rund um die Uhr runtersaugen, da ich ja sagen kann, dass ich einen Accesspoint betreibe und es theoretisch auch mein Nachbar sein könnte Wie sollen die bekannten Abmahnkanzleien denn genau bestimmen, wer die Straftat begangen hat?

 

[oooverclocker]

Wie sollen die bekannten Abmahnkanzleien denn genau bestimmen, wer die Straftat begangen hat?

Also die können das vielleicht nicht direkt rausfinden. Es gibt aber schon die einen oder anderen Hinweise, die auf den PC hindeuten könnten und auch der Router speichert oftmals standardmäßig, wann sich welche MAC- Adresse verbunden hat. Wenn es jemand anderes war, dessen PC man nicht hat, wird es natürlich extrem schwer, zu ermitteln, wer es war. Beim Nachbarn, der regelmäßig im Hotspot "Scheiße baut", sieht das dann schon etwas anders aus. Hat man aber den Rechner, könnte es, je nachdem, was wo gespeichert wird, schon eng für den "Täter" werden. Aber ich lese das so raus, dass man auch wirklich nur noch dann vorgehen wird, wenn regelmäßig Missbrauch betrieben wird und das ist letztlich dann wieder okay. Man muss ja bedenken, dass eine komplette Verfolgung von zum Beispiel Filesharing niemals möglich ist. Es ist die reinste Ressourcenverschwendung, dort viel Geld reinzupusten, dass an wirklich wichtigen Stellen fehlt. Der gesellschaftliche Schaden von Filesharing ist der reinste Witz im Vergleich zu Mord, Raub etc. Und wenn zum Beispiel ein Kind, was ja gar nicht über die finanziellen Mittel verfügt, sich Zugang zu Software verschaft, die es sich nicht leisten kann - dann die Eltern als Besitzer der Leitung haften, wirkt das ja auch auf die Psyche ein: "Ich bin ein Ver-brecher und meine Eltern müssen für mich büßen." Ich sehe es also als ganz wichtigen Schritt an, endlich diesen Missstand zu relativieren und einzusehen, dass es gut ist, wenn einzelne ihre Leitung teilen und damit nur die Mittel zur Verfügung stellen, durch die jeder eigenverantwortlich das Internet nutzen kann. Ich würde mir schon überlegen, einen Teil meiner Leitung in Zukunft auch mit anderen zu teilen, wo ich zuvor nicht im Traum dran gedacht hätte.
Sehr schön wäre es natürlich, wenn man eine Technik hätte, die dynamisch mehrere kostenlose WLAN- Hotspots nutzen kann, sodass man in einem großen Netz durchgehend verbunden ist. Dann könnte jeder einen kleinen Teil seiner Leitung freigeben und die Leute hätten gebündelt trotzdem eine gute Geschwindigkeit. Über die wirklich gesellschaftsdienliche und vernünftige Entscheidung bin ich noch immer verwundert, weil man eigentlich aus den Entscheidungen der letzten Jahre schließen müsste, dass der Staat der Allgemeinheit ganz und gar nur schaden möchte. Ich wäre immens glücklicher, wenn sich in Zukunft durch weitere solcher Entscheidungen vermehrt herausstellen würde, dass ich mich getäuscht habe, und die Abgeordneten in letzter Zeit nur mal nicht so gut drauf waren.

 

[The_Unknown]

Es gibt aber schon die einen oder anderen Hinweise, die auf den PC hindeuten könnten und auch der Router speichert oftmals standardmäßig, wann sich welche MAC- Adresse verbunden hat.

Mhm, dann müsste aber schon Zugang zur Wohnung sein. Meines Wissens gibt es keine globale Datenbank, die jeder MAC-Adresse eine Person zuordnet Wer hindert mich dann daran, zufällig vor dem Termin den Rechner verschwinden zu lassen (böse gesprochen).

Der gesellschaftliche Schaden von Filesharing ist der reinste Witz im Vergleich zu Mord, Raub etc.

Das ist mit Verlaub ein Totschlagargument. Verglichen mit Mord relativiert sich alles

Ich persönlich kann aus technischer Sicht (bin selbst Informatiker) selbstverständlich nachvollziehen, dass die bisherigen Lösungen nicht optimal sind.

Aber ich muss dich auch fragen, ob du in deinem Leben jemals etwas "geschaffen" hast, das du dann auch kommerziell für deinen Lebensunterhalt genutzt hast. Falls ja, kannst du vielleicht nachvollziehen, dass das ein ziemlich mieses Gefühl ist, zu wissen, dass dein Werk gerade tausendfach gestohlen wird. Und falls die Störerhaftung nun wirklich so umfänglich abgeschafft wird, kannst du nicht mal was dagegen unternehmen.

Ich persönlich wäre eher dafür, die illegalen Inhalte einzuschränken. Allerdings ist das aus technischer Sicht wohl ein frommer Wunsch

 

[DragonTear]

Ich persönlich kann aus technischer Sicht (bin selbst Informatiker) selbstverständlich nachvollziehen, dass die bisherigen Lösungen nicht optimal sind.

Aber ich muss dich auch fragen, ob du in deinem Leben jemals etwas "geschaffen" hast, das du dann auch kommerziell für deinen Lebensunterhalt genutzt hast. Falls ja, kannst du vielleicht nachvollziehen, dass das ein ziemlich mieses Gefühl ist, zu wissen, dass dein Werk gerade tausendfach gestohlen wird. Und falls die Störerhaftung nun wirklich so umfänglich abgeschafft wird, kannst du nicht mal was dagegen unternehmen.

Ich persönlich wäre eher dafür, die illegalen Inhalte einzuschränken. Allerdings ist das aus technischer Sicht wohl ein frommer Wunsch

Schön gesagt!

Es ist ein schwieriges Thema, aber dass jeder im Netz machen darf was er will (was das Resultat aus absoluter Anonymität plus Haftungsfreiheit wäre), kann jedenfalls nicht die ultimative Lösung sein...

 

[oooverclocker]

Aber ich muss dich auch fragen, ob du in deinem Leben jemals etwas "geschaffen" hast, das du dann auch kommerziell für deinen Lebensunterhalt genutzt hast. Falls ja, kannst du vielleicht nachvollziehen, dass das ein ziemlich mieses Gefühl ist, zu wissen, dass dein Werk gerade tausendfach gestohlen wird.

Ich kann es durchaus verstehen, dass es ziemlich mies erscheint, aber andererseits ist es auch extrem leicht, eine Software zu monetarisieren. Sie ist ja nur geistiges Gut, was man ohne zusätzliche Kosten beliebig verbreiten kann. Dass dieser Umstand auch Nachteile mit sich bringt, die man zum Beispiel nicht in der Form hätte, wenn man extra ein Buch drucken müsste, wird ja zum Teil auch durch diese Ersparnisse wieder aufgewogen. Zudem wird gerade bei größeren, kommerziellen Projekten wie Betriebssystemen auch oft geschaut, dass die User vom eigenen System nie wieder weg kommen. Und letztlich hat Software immer eine begrenzte Haltbarkeit, bis sich damit kein Geld mehr machen lässt. Das Wissen wird geschaffen und verteilt sich. Und je weiter es verbreitet ist, umso wertloser wird es. So kann man beispielsweise ein Betriebssystem oder Office- Software nicht unendlich verbessern. Mittlerweile haben sie Stadien erreicht, wo es auf absehbare Zeit nicht mehr möglich sein wird, sich gegen OpenSource zu behaupten. Darin sehe ich auch die Bewegung von Microsoft, Windows 10 als letzte Versionsnummer zu behalten und Office 365 im Abo anzubieten. Auch in der Musikbranche sieht man, dass durch Tidal und Co ähnliches passiert - und mit Netflix und Amazon Video hat es die Filmbranche auch begriffen.

Deshalb sehe ich weder die finanzielle Möglichkeit, noch einen echten Grund, ernsthaft dagegen vorzugehen. Man muss vielmehr schauen, wie man sich möglichst gut damit arrangieren kann und trotzdem möglichst viele Leute bestärkt, Filme, Musik und Software zu schaffen.

 

[The_Unknown]

Ich kann es durchaus verstehen, dass es ziemlich mies erscheint, aber andererseits ist es auch extrem leicht, eine Software zu monetarisieren. Sie ist ja nur geistiges Gut, was man ohne zusätzliche Kosten beliebig verbreiten kann.

Hosting ? Aber ich verstehe deinen Punkt.

Dass dieser Umstand auch Nachteile mit sich bringt, die man zum Beispiel nicht in der Form hätte, wenn man extra ein Buch drucken müsste, wird ja zum Teil auch durch diese Ersparnisse wieder aufgewogen.

Wenn man sich bspw. die PC-Spieleindustrie anschaut, bezweifle ich das. Wenn ein Diebstahl theoretisch einen Schaden von 50 EUR (Neupreis) anrichtet, wird das in keiner Weise durch fehlende Vertriebskosten aufgewogen, wenn bspw. über eine Webseite vertrieben wird. Natürlich ist die Diebstahlquote nicht 100%. Aber wenn der Kopierschutz einmal durch ist, wird sie auch nicht nur 10% sein.

Auch in der Musikbranche sieht man, dass durch Tidal und Co ähnliches passiert[...]

Und mit welchem Ende? Dass beim Künstler nur noch Almosen ankommen.

Deshalb sehe ich weder die finanzielle Möglichkeit, noch einen echten Grund, ernsthaft dagegen vorzugehen.

Du siehst keinen Grund, zu handeln, wenn in jeder Sekunde tausendfache Straftaten begangen werden?

Man muss vielmehr schauen, wie man sich möglichst gut damit arrangieren kann und trotzdem möglichst viele Leute bestärkt, Filme, Musik und Software zu schaffen.

Da gebe ich dir recht. Notgedrungen muss man sich wohl arrangieren. Aber Leute in etwas zu bestärken, wo vorher schon klar ist, dass man davon nicht wird leben können, wird in einigen Fällen sicher schwierig werden.

 

[DragonTear]

Man muss vielmehr schauen, wie man sich möglichst gut damit arrangieren kann und trotzdem möglichst viele Leute bestärkt, Filme, Musik und Software zu schaffen.

Das geschieht ja.. Durch Dinge wie immer umständlicheren Kopierschutz.. durch Dinge wie verschlüsseltes Streaming das bald zwingend spezielle Hardware braucht (HDCP 2.2 fähig), durch onlinezwang in praktisch jedem Game, usw...
Alles Dinge die ich schon als Kunde wünschte, sie müssten nicht zwangsläufig eingeführt werden.

 

[The_Unknown]

Tja, der Mensch an sich ist halt schlecht Das hatte schon Karl Marx nicht mit eingeplant

 

[cRaZy-biScuiT]

Voralledem sollen sie den Nutzer dann sperren... Die MAC-Adresse? Lachhaft! Ich habe mit ein Skript geschrieben, das MAC-Adressen generiert um diese "30 Minuten gratis surfen" Angebote zu umgehen. Das könnte doch auch jeder Kriminelle genau so machen. Lächerlich.