Rolle-Rückwärts in München: Mango-Koalition setzt auf Open Source für digitale Souveränität

[HWL News Bot]

Mit dem neuen Koalitionsvertrag der sogenannten Mango-Koalition schlägt München in seiner IT-Politik erneut einen deutlich anderen Kurs ein. Nach Jahren wechselnder Strategien rund um freie Software und proprietäre Plattformen soll Open Source künftig zum Standard bei der Beschaffung städtischer Software werden. Die Vereinbarung zwischen Grünen/Rosa Liste, SPD sowie FDP/Freien Wählern gilt für die Jahre 2026 bis 2032 und stellt digitale Souveränität stärker in den Mittelpunkt der Verwaltungsmodernisierung.
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[Mr.Mito]

Wo man wohl stehen würde, wäre das 2017 nicht so gelaufen. Wüsste wirklich gerne, welche Summen damals (wie und an wen) flossen...

 

[Case39]

Hin und her, macht Taschen leer. In wieviel Kommunen das wohl so gelaufen ist...

 

[Schmufix]

Wieso braucht überhaupt jede Stadt ihre eigene Software, das müsste sich doch wenigtens auf Länderebene vereinheitlichen lassen.

 

[Chidori]

Wieso braucht überhaupt jede Stadt ihre eigene Software, das müsste sich doch wenigtens auf Länderebene vereinheitlichen lassen.

Um Gottes Willen! Auf was für perverse Ideen kommst denn du bitte?
Sollen etwa alle 16 Bundesländer dieselbe …

… Schulpolitik samt Abitur machen?
… Bauordnung inkl. Baustandards nutzen und serielles Bauen im Neubau unterstützen?
… Katastrophenschutzregelung identisch organisieren?
… Ladenöffnungszeit gleich auslegen?
… Hundegesetzgebung gleich auslegen?
… Bußgeldhöhe für dieselbe Ordnungswidrigkeit einheitlich gestalten?
… Verkehrsregel für E‑Scooter und Fahrräder gleich handhaben?
… die Medienaufsicht gleich handhaben?
… die Steinzeit der Verwaltung einheitlich mit der gleichen Software digitalisieren?

Das führt doch direkt ins 4. Reich, wenn wir hier am Föderalismus sägen!
(P.S.: Und das waren nur die Beispiele, die mir binnen 2 Minuten eingefallen sind...)

Summa summarum: Es ist absolut keinem Steuerzahler mehr zu erklären, wie es sein kann, dass nicht sämtliche Behörden in diesem Land die gleiche Softwareausstattung nutzen! Und bis heute ist mir kein Politiker auf Bundesebene bekannt, der da wirklich dran will! Föderalismus ist auch hier einmal mehr das perfekte Mittel, um den aktuellen Stand als gesetzt zu zementieren. Deutschland hat ja das Geld zum Fressen!

 

[Schmufix]

Um Gottes Willen! Auf was für perverse Ideen kommst denn du bitte?
Sollen etwa alle 16 Bundesländer dieselbe …

Bußgelder, Steuersätze und Ladenöffnungszeiten ? Na dafür tuts doch sicher eine config datei, wieso immer komplett andere Software.

Summa summarum: Es ist absolut keinem Steuerzahler mehr zu erklären, wie es sein kann, dass nicht sämtliche Behörden in diesem Land die gleiche Softwareausstattung nutzen! Und bis heute ist mir kein Politiker auf Bundesebene bekannt, der da wirklich dran will! Föderalismus ist auch hier einmal mehr das perfekte Mittel, um den aktuellen Stand als gesetzt zu zementieren. Deutschland hat ja das Geld zum Fressen!

Das wollen wir nicht damit wir keine Bevölkerungsgruppe zentral erfassen können, ist eine Lehre aus der Nazizeit.
Sonst kommt noch einer auf die Idee alle Poscher Fahrer die gleichzeitig einen Pitbull besitzen und keine Kichensteuer bezahlen abzuschieben.

 

[Rudi Ratlos]

Ja, der Monopolist läßt sich seine Stellung vergolden. Wer hätte das gedacht?

Was mich aber wirklich nervt, sind diese andauernden Alibi-Namen für immer neue Koalitionen. "Jamaica" und "Kenia" waren ja schon albern genug. Jetzt gibts auch noch "Brombeer" und "Mango"? Da brauchts ja bald einen Leitfaden zum Entschlüsseln, wer da jetzt eigentlich regiert!

 

[n3cron]

Um Gottes Willen! Auf was für perverse Ideen kommst denn du bitte?
Sollen etwa alle 16 Bundesländer dieselbe …

… Schulpolitik samt Abitur machen?
… Bauordnung inkl. Baustandards nutzen und serielles Bauen im Neubau unterstützen?
… Katastrophenschutzregelung identisch organisieren?
… Ladenöffnungszeit gleich auslegen?
… Hundegesetzgebung gleich auslegen?
… Bußgeldhöhe für dieselbe Ordnungswidrigkeit einheitlich gestalten?
… Verkehrsregel für E‑Scooter und Fahrräder gleich handhaben?
… die Medienaufsicht gleich handhaben?
… die Steinzeit der Verwaltung einheitlich mit der gleichen Software digitalisieren?

Das führt doch direkt ins 4. Reich, wenn wir hier am Föderalismus sägen!
(P.S.: Und das waren nur die Beispiele, die mir binnen 2 Minuten eingefallen sind...)

Summa summarum: Es ist absolut keinem Steuerzahler mehr zu erklären, wie es sein kann, dass nicht sämtliche Behörden in diesem Land die gleiche Softwareausstattung nutzen! Und bis heute ist mir kein Politiker auf Bundesebene bekannt, der da wirklich dran will! Föderalismus ist auch hier einmal mehr das perfekte Mittel, um den aktuellen Stand als gesetzt zu zementieren. Deutschland hat ja das Geld zum Fressen!

Das Problem ist nicht das jeder andere Software nutzt, das kann jeder machen wie erwill. Aber es gibt keine einheitliche Richtlinie für Interoperabilität.

Jedes Bundesland hat eigene Software, aber die können nicht zusammen arbeiten. - hier muss es vom Bund vorgegeben werden, welche Datenbank, Typ, Schnittstellen/API.

Dann ist es egal, aber nicht mal das wird hinbekommen. Corona war ein super Beispiel. Vorallem gab es keine Zentrale zusammenführung die man effektiv autom
atisieren konnte.

 

[DragonTear]

Wieso braucht überhaupt jede Stadt ihre eigene Software, das müsste sich doch wenigtens auf Länderebene vereinheitlichen lassen.

Um fair zu sein, das hätte den Nachteil dass bei einem unausweichlichen Hack, gleich alle betroffen wären...

Das wollen wir nicht damit wir keine Bevölkerungsgruppe zentral erfassen können, ist eine Lehre aus der Nazizeit.
Sonst kommt noch einer auf die Idee alle Poscher Fahrer die gleichzeitig einen Pitbull besitzen und keine Kichensteuer bezahlen abzuschieben

Leider wahr. Das erste was nach der "Machtergreifung" passiert ist, war die sogenannte "Gleichschaltung".
Ist durchaus ein Grund wieso kaum ein Politiker in solch eine Richtung geht. Ist halt die Befürchtung, wenn wir anfangen das bei den einfachen, logischen Dingen wie Software zu machen, wo hörts auf?

 

[ruffy]

Um fair zu sein, das hätte den Nachteil dass bei einem unausweichlichen Hack, gleich alle betroffen wären...


Leider wahr. Das erste was nach der "Machtergreifung" passiert ist, war die sogenannte "Gleichschaltung".
Ist durchaus ein Grund wieso kaum ein Politiker in solch eine Richtung geht. Ist halt die Befürchtung, wenn wir anfangen das bei den einfachen, logischen Dingen wie Software zu machen, wo hörts auf?

🤣 Abwarten. Kommt schon noch. Digital-ID oder wie sie es auch nennen werden. Dazu dann natürlich Klarnamenpflicht usw.usf.
Die führen längst ihre Listen. Zumindest schonmal von denen die jetzt schon "unangenehm" auffallen. Läuft halt über NGOs.

Open Source wäre natürlich generell die besser Alternative. Aber das dann alles gleichschalten auf sämtlichen Ebenen und Bundesländern.
Ich weiß nicht. Da find ich die Idee n3cron, das man sich auf Interoperabilität einigt bzw. hier Vorgaben macht gar nicht verkehrt.
Bin gespannt ob ich noch erlebe, wie die in dem Bereich mal noch vorankommen. Aber vermute mal eher nicht. Irgendwann wird einfach eine KI den Kram einrichten und übernehmen. 🤣
Is vielleicht eh besser.

 

[King Loui]

Ist durchaus ein Grund wieso kaum ein Politiker in solch eine Richtung geht.

Geht halt auch nicht. Nichts ist dermaßen tief in der Verfassung verankert, wie der Föderalismus.

Sollen etwa alle 16 Bundesländer dieselbe …

Es funktioniert auch in die andere Richtung: Warum sollen alle desselben Mietendeckel haben, obwohl die Kommunen am besten wissen, wo der Schuh drückt?
Das Problem ist nicht der Föderalismus als Konstruktion, sondern seine Undurchlässigkeit. Normalerweise müsst das BVerfG in regelmäßigen Abständen teleologisch auslegen, wo welche Kompetenz hingehört. Es gibt auch durchaus Verfassungsrechtler, die diesen Standpunkt vertreten. Nur die Ländern wollen so gut wie nie was von ihrer Macht abgeben, sei es auch noch so sinnvoll.

Was mich aber wirklich nervt, sind diese andauernden Alibi-Namen

Die echten Probleme des Lebens eben...

 

[Holt]

hier muss es vom Bund vorgegeben werden, welche Datenbank, Typ, Schnittstellen/API.

Nein, dies ist nicht Ausgabe des Bunds, aber die Länder könnten darauf einigen.

Um fair zu sein, das hätte den Nachteil dass bei einem unausweichlichen Hack, gleich alle betroffen wären...

Ja, aber wenn man sich zusammentut, hat man auch mehr Resourcen für die IT Sicherheit. Ich möchte nicht wissen, wie das jetzt darum bestellt ist.

Das erste was nach der "Machtergreifung"

Machtergreifung ist der schlimmste Ausdruck, denn er ist komplett falsch. Hitler wurde zum Kanzler ernennt, er hat sich nicht selbst dazu gemacht. Die Macht wurde von ihm nicht ergriffen, sondern sie wurde ihm gegeben, in einem demokratischen Prozess. Diesen Fakt zu verdrehen, erhöht nur die Gefahr das so etwas wieder passiert. Was danach passiert ist, war die Aushöhlung der Demokratie, aber am 30.01. wurde er vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Kanzler ernannt, weil seine Partei die stärkste im Reichstag war und keine Mehrheit bürgerlicher Parteien zustande gekommen ist.

Irgendwann wird einfach eine KI den Kram einrichten und übernehmen. 🤣
Is vielleicht eh besser.

Da habe ich meine Zweifel, vor allem am zweiten Satz.

Warum sollen alle desselben Mietendeckel haben, obwohl die Kommunen am besten wissen, wo der Schuh drückt?

Wieso legt man nicht einfach mal ein großes Wohnungsbauprogramm auf? Dazu würde man am besten die kommunalen Wohnungsunternehmen stärker bzw. wieder beleben, denn vielerorts wurden diese ja aufgelöst und ihre Bestände privatisiert. Das beste Mittel gegen steigende Preise ist immer noch die Erweiterung des Angebots und da muss man dringend ansetzen, denn die Privatwirtschaft will natürlich hohe Preise und wird daher nie genug Wohnraum schaffen, um diese hohen Preise zu erhalten. Daher muss der Staat hier aktiv werden und dazu ggf. auch bürokratische Hürden abbauen, die Neubauten verhindern. Das hat nach dem Krieg bis in die 70er, 80er Jahre doch auch funktioniert.

 

[Woozy]

Wieso braucht überhaupt jede Stadt ihre eigene Software, das müsste sich doch wenigtens auf Länderebene vereinheitlichen lassen.

Ich arbeite in genau dem bereich und kann dir sagen das weder "Länderübergreifende Software" funktionieren wird noch wird im Ansatz irgendwie Open Source in der öffentlichen Verwaltung in den nächsten 10 Jahren eine Rolle spielen.

 

[Holt]

noch wird im Ansatz irgendwie Open Source in der öffentlichen Verwaltung in den nächsten 10 Jahren eine Rolle spielen.

Da ist Schleswig-Holstein anderer Meinung.

 

[n3cron]

Ich arbeite in genau dem bereich und kann dir sagen das weder "Länderübergreifende Software" funktionieren wird noch wird im Ansatz irgendwie Open Source in der öffentlichen Verwaltung in den nächsten 10 Jahren eine Rolle spielen.

Ja leider, man ist sich noch nicht mal über die Spielregeln absolut einig... soweit ich das mitbekommen habe.
Es muss einen Zentralen Services geben der die Schnittstelle vorgibt. Dann können alle 16 Bundesländer gerne die Software nutzten die sie möchten, mit ihren UIs etc..
Aber wichtige ist, das es einen Export in die Zentral Schnittstelle gibt z. B 1x alle 24h/12h je nach Notwendigkeit und echtzeit der Daten. Dort könnte man für Behörden einen Zugang einrichten und beschränken (Datenschutz). Da bekommen da gewisse Beamten einen zenralen Zugang aus den jeweiligen Bundesländern.
Dazu bekommen eben nur ausgewiesene Beamten einen Zugang z. B im Migrationsamt etc.. die dann die Zentralen Daten "exportieren" können um sie in ihre regionalen Systeme reinzuladen.
Kann man Transaktionssicher auch dokumentieren (Heinrich Müller aus Amt XY in Kiel hat am XX-XX-XXXX folgende DatenIDs abgerufen: (Bundesland)BY-IDXXXXXXXXXXXX)

Da stellt sich einer neuer Daniel Düsenantrieb, geboren XY in Z in Kiel vor der dann erfasst wird. Dort kann dann einer der Beamten ins Zentralregister schauen ob der schon mal woanders erfasst wurde -> Er kann seine Daten ziehen und ins regionale System importieren. - fertig

Wenn sich der Typ jetzt in Sachsen vorstellen sollte, kann der Beamte in Sachsen Zentral nachschauen und würde dort aufgrund der vorliegenden Daten Kombination.
Eben den BY-Eintrag und den SH-Eintrag. Weil dieser sich bereits zwei mal registriert/gemeldet hatte.

So meine Vorstellung ... und ich bin da bei weitem kein "Experte in so einem Bereich". Kann man mit Sicherheit noch besser machen/optimieren.
Wenn ich dann nach BY-Eintrag suche z. B in einer Gemeinde in Bayern - wird mir als ÖD Angestellter oder Beamter eben nur die Erfassung in Bayern angezeigt. Aber der Hinweis vom letzten Beamten in Sachsen das er sich in Sachsen jetzt als Wohnsitz angemeldet hätte. z.B Datenschutzmäßig nur der Hinweis (es sind mehrere Einträge vorhanden).
Dann weiß der Beamte in der Gemeinde auf dem Dorf nur die Person ist noch woanders gemeldet ist ohne zu wissen wo.

Aktuell is es nämlich theoretisch möglich in mehreren Bundesländern auch gewisse Leistungen abzugreifen (Länderspezifische Leistungen)
In dem der erste Wohnsitzt dort verweilt man aber in ein anderen Bundesland bereits umgezogen ist z. B Beim Lebenspartner.. Für Arbeitsanstellung spielt es keine Rolle wo mein Wohnsitz ist. Nur das ich täglich rechtzeitig zur Arbeit komme.

 

[Schmufix]

Ich arbeite in genau dem bereich und kann dir sagen das weder "Länderübergreifende Software" funktionieren wird noch wird im Ansatz irgendwie Open Source in der öffentlichen Verwaltung in den nächsten 10 Jahren eine Rolle spielen.

Begründung ?

 

[n3cron]

Begründung ?

#sonderwegbayern #sonderweghessen, #sonderwegBundesland

Bayern ist hier immer eines der Bundesländer die sich da auch weigern.
Das Problem ist auch die Kostenfrage. Es ist eh schon ungerecht das durch den Föderalismus ein Bundesland A entscheiden kann Leistungen zu gewähren obwohl diese pleite sind, während B Transferleistung an A schickt und sich diese eben nicht diese Leistungen leistet.

Man hat keine Kontrolle darüber wie jedes Bundesland es kostentechnisch löst.
Ein Gedankenspiel:
Du hast 16 Personen und stellst ihnen die Aufgabe sich auf einen Urlaub in Agentien vor zu bereiten. Du gibst ihnen einen Budget: 200€

Du wirst feststellen das von 16 bestimmt mindestens 1 Person dabei ist sich nur Klamotten für den Strand besorgt hat, jetzt bist du in Argentinien und ihr wollt eine Wanderung in den Anden machen (Durchschnittstemperatur 10-15°)
Was wird passieren? Lässt man die Leute nur mit Strandoutfitt zurück oder müssen jetzt alle anderen extra für die Pappnasen wieder Geld in die Hand nehmen das die sich einen Puli und Hose kaufen?

... genau das ist Föderalismus in a Nutshell.

 

[Woozy]

Begründung ?

Siehe Beitrag von @n3cron

Schau dir mal Verwaltungsprogramme der Schulen in NRW z.B. an, dann weist du wo wir da technisch stehen.

 

[King Loui]

Wieso legt man nicht einfach mal ein großes Wohnungsbauprogramm auf?

Das stand nie zur Debatte, es ging einzig und allein um die Regelungskompetenz.

... genau das ist Föderalismus in a Nutshell.

Nicht ganz. Das Wort das du eigentlich verwenden wolltest ist Subsidiarität. Föderalismus ist lediglich der Begriff für das staatliche Organisationsprinzip. Aber ja, das greift ineinander.

 

[Holt]

Das stand nie zur Debatte, es ging einzig und allein um die Regelungskompetenz.

Genau das ist das Problem, denn mehr Wohnungen bauen wäre die echte Lösung des Wohnungsmangels und wenn die private Wirtschaft dies nicht macht, muss der Staat einspringen. Aber so pragmatisch wollen oder können Politiker heute offenbar nicht mehr denken.

 

[Aragonion]

Das es auf Federal Ebene Mandatory sein sollte (neben dem Grundrecht auf Analoge Lebensführung vorab) das sämtliche Daten nur in OpenSource Clouds in Staatliche Hand gehen sollte eigentlich keinem Thema bedarfen ebenso wie durch gehend Linux als Betriebssystem im Minimalstaat ...............

 

[Ahab geht ab]

Es gibt zu viele gut bezahlte Stellen auf Länderebene. Niemand schießt sich ins eigene Knie. Was uns Föderalismus schon gekostet hat und noch kosten wird ist krank. Aber naja...es ist halt Deutschland und das wird dich nicht ändern.